GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat am 17.09.2013 in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von E-Zigaretten verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind; dementsprechend sind die E-Zigaretten selbst keine Medizinprodukte.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

BMAS, BDA und DGB haben sich auf ein gemeinsames Grundverständnis zum Umgang mit psychischer Belastung in der Arbeitswelt verständigt und in einer "Gemeinsamen Erklärung zur psychischen Gesundheit in der Arbeitswelt" festgehalten.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob die Eltern ohne zusätzliche Genehmigung durch das Familiengericht wirksam in eine notwendige nächtliche Fixierung ihres Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung einwilligen können.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Wer Apartments an Demenzkranke vermietet und deren Pflege faktisch an einen bestimmten Pflegedienst koppelt, betreibt eine stationäre Einrichtung im Sinne des Berliner Heimrechts. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Aufgrund der Vorgaben des Art. 8 RiL 95/46/EG unterliegen besonders sensitive Daten als "besondere Arten personenbezogener Daten" einer besonderen Handhabung. Als besondere Arten personenbezogener Daten definiert das Gesetz in § 3 Abs. 9 BDSG u.a. Angaben über die Gesundheit.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Mit Schlussanträgen vom 04.07.2013 in der Rechtssache C 59/12 hat Generalanwalt beim EuGH Yves Bot dem Gericht vorgeschlagen, die Lauterkeitsrichtlinie (auf der das deutsche UWG beruht) dahingehend auszulegen, dass auch eine gesetzliche Krankenkasse als „Gewerbetreibender" eingestuft werden kann, wenn sie sich mit (Mitglieds-)Werbung an Verbraucher wendet.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Lange Zeit galt außerhalb der Fachkreise darf nicht mit der bildlichen Darstellung der Wirkung einer Behandlung durch vergleichende Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach der Anwendung geworben werden. Dieses Werbeverbot war in § 11 Nr. 5 b) des Heimittelwerbegesetzes (HWG) verankert.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte die „Klartextinitiative" der ERGO-Direkt-Versicherung im Markt für Aufsehen gesorgt. Der Versicherer bot einen neuen Zahntarif am Markt an, der auch dann greift, wenn die Behandlung schon begonnen ist. Der sog. Nachsorgetarif war geboren.
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Ein beliebtes (Streit-)Thema mit privaten Krankenversicherungen ist die Erstattung der Kosten einer LASIK-OP, wobei seitens der Erstatter gerne auf traditionelle Sehhilfen verwiesen wird.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

In seiner Entscheidung vom 02.11.2012 (20 U 151/12) hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit der Frage befasst, ob eine private Krankenversicherung im Rahmen eines sogenannten Kontrahierungszwang einen Antragsteller in den Basistarif aufnehmen muss, wenn dieser die Vorlage von ärztlichen Untersuchungsberichten verweigert.
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In seiner Entscheidung vom 20.06.2013 (6 U 109/07) hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Mundspüllösung mit dem Wirkstoff Chlorhexidin als sogenanntes Funktionsarzneimittel zu qualifizieren ist, dass einer Zulassung bedarf.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

In seine Entscheidung vom 22.04.2013 (3 K 1235/12.WI) hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden mit der Frage Beihilfefähigkeit einer LASIK-Operation befasst.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

In seinem Beschluss vom 17.06.2013 (8 LA 155/12) musste sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen mit der Frage befasse, ob die Berufsbezeichnung „Krankenschwester" bei einer erheblichen Verletzung eines Vertrauensverhältnisses widerrufen werden kann.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Kick-Back-Zahlungen an den Zahnarzt hatten vor einigen Jahren im Zusammenhang mit der sog. Globudent-Affäre für erhebliches Aufsehen gesorgt. Dass derartige Zahlungen an den Zahnarzt in der Regel zu einem Schaden der Krankenkassen des Versicherten führten, ist unstreitig.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Anfang Mai diesen Jahres war auch für nordrheinwestfälische Raucher Schluss mit Lustig, das Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW - NiSchG NRW) trat in Kraft und verbietet seit dem das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen und schlimmer noch in Gaststätten jeglicher Art.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Gesundheitsaspekte spielen in der Lebensmittelvermarktung eine nicht unerhebliche Rolle. Besonders „gesunde" Lebensmittel finden einen reißenden Absatz, der Preis spielt hier oft nur eine untergeordnete Rolle.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Im Jahre 1996 hatte der für das Vertrags(zahn)arztrecht zuständige 6. Senat am Bundessozialgericht (BSG) noch entschieden (Urt. v. 18.12.1996, BSGE 80, 1, 6 = SozR 3-5545 § 19 Nr 2), dass eine KK, die nach Ausscheiden eines (Zahn-)Arztes aus dem vertrags(zahn)ärztlichen System von der K(Z)ÄV eine Abrechnungskorrektur verlangt, keine vorherige Richtigstellung durch die K(Z)ÄV erwirken müsse, sondern unmittelbar gegen den (Zahn-)Arzt vorgehen könne.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Adoptieren Eheleute einen infolge eines Alkoholmissbrauchs der leiblichen Mutter behinderten Säugling, ohne nach ihrer Darstellung vom zuständigen Jugendamt über den Alkoholmissbrauch und dessen Folgen aufgeklärt zu werden, verjährt ein möglicher Amtshaftungsanspruch innerhalb von drei Jahren, nachdem die Eheleute von seinen Voraussetzungen erstmals Kenntnis erlangt haben.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Dient ein Teil eines Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr der Rettung eines Menschen aus akuter Lebensgefahr, können dafür keine Kosten geltend gemacht werden. Ist die Lebensrettung jedoch abgeschlossen und sind weitere Hilfeleistungen der Feuerwehr erforderlich, ist der Verursacher des Einsatzes insoweit zahlungspflichtig.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der während des Klageverfahrens im Alter von 56 Jahren verstorbene Kläger war an Darmkrebs erkrankt, der durch Metastasenbildung auch zu Leberkrebs geführt hatte. Aufgrund einer entsprechenden ärztlichen Empfehlung wurde bei ihm mehrfach eine kostenaufwändige Untersuchung durchgeführt, und zwar in Form eines speziellen Verfahrens der Nuklearmedizin (Positronenemissionstomographie plus Computertomographie - PET/CT). Zuvor war der Kläger darüber aufgeklärt worden, dass die Kosten für diese Untersuchungen nicht von der Krankenkasse übernommen würden.
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