LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der VGH Hessen entschied, dass die von der Stadt Fulda verfügte Schließung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen Bestand hat (Az.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/284 des Rates in nationales Recht hat zu bedeutenden Änderungen im Umsatzsteuergesetz (UStG) geführt. Durch Artikel 17 des Jahressteuergesetzes 2022, verabschiedet am 16. Dezember 2022, wurde § 22g eingeführt, der besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister regelt. Die Richtlinie des Rates, datiert auf den 18. Februar 2020, hatte das Ziel, spezifische Anforderungen für Zahlungsdienstleister einzuführen und wurde nun erfolgreich in deutsches Recht überführt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Inmitten geopolitischer Unsicherheiten und wachsender Spannungen betrachtet der industrielle Mittelstand die Rolle Chinas als Beschaffungsmarkt mit zunehmender Vorsicht. Eine kürzlich durchgeführte Online-Befragung des IfM Bonn im Frühsommer 2023 mit über 1.800 Führungskräften von Industrieunternehmen deutet darauf hin, dass trotz der nach wie vor wichtigen Position Chinas aufgrund von monopolartigen Kontrollen über bestimmte Rohstoffe, zunehmende Kritik an dem Land die Unternehmerinnen und Unternehmer dazu veranlasst, nach Alternativen Ausschau zu halten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF gibt die Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen nach den §§ 6 bis 10 des BUKG für Umzüge ab 1. März 2024 bekannt (Az. IV C 5 - S-2353 / 20 / 10004 :003).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 1. Januar 2024 sind neue Transparenzvorschriften in Kraft getreten, die den EU-Mitgliedstaaten helfen werden, gegen Mehrwertsteuerbetrug vorzugehen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Verbraucher, der einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne Kaufverpflichtung schließt, hat kein Widerrufsrecht. So entschied der EuGH (Rs. C-38/21 u. a.).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Aufteilung des Pauschalentgelts für sog. Spar-Menüs in zwei Entgeltbestandteile kann nach der sog. "Food-and-Paper"-Methode, d.h. nach dem Wareneinsatz, erfolgen. Dies gilt insbesondere, wenn die seitens des Unternehmers vorgenommene Aufteilung zutreffend maschinell durch "einfache Rechenleistung", quasi "auf Knopfdruck" erfolgt und nicht zu ungerechtfertigten Vorteilen führt. Eine Aufteilung nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise (EVP-Methode) ist dann nicht geboten. So das FG Baden-Württemberg (Az. 12 K 3098/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Tatbestandsmerkmal „Gewinn“ i. S. von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG ist als Steuerbilanzgewinn und nicht als steuerlicher Gewinn i. S. von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG auszulegen. Außerbilanzielle Positionen sind nicht zu berücksichtigen. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 10 K 1873/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMJ hat am 28.12.2023 einen Referentenentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) veröffentlicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Teil der Erwerbstätigen in Deutschland muss arbeiten, während und damit die Mehrheit der Bevölkerung Weihnachten und den Jahreswechsel feiern kann. Wer an den Festtagen „im Dienst“ ist, hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung untersucht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zum Jahreswechsel befragt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) traditionell deutsche Branchenverbände nach der aktuellen Geschäftslage und ihrem Blick auf das neue Jahr. Selten war die Lage so düster wie derzeit, und selten war die Prognose so pessimistisch.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 22.12.2023 die neue Ökodesign-Verordnung beschlossen. Künftig sollen nur noch solche Produkte auf den Binnenmarkt kommen, die ressourcensparend hergestellt wurden, langlebig und reparierbar sowie energieeffizient sind. Nach dem Beschluss der Ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten muss die Ökodesign-Verordnung formal im Europäischen Parlament angenommen werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMJ hat in Kooperation mit der BRAK eine Umfrage durchgeführt, um den Bedarf und die Einstellung in der Anwaltschaft zu einer Änderung des Fremdbesitzverbotes zu eruieren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Degussa Bank darf Kunden, die einen Immobilienkredit vorzeitig zurückzahlen, neben der üblichen Vorfälligkeitsentschädigung keinen „Institutsaufwand“ von 300 Euro pauschal in Rechnung stellen. Dieses Entgelt sei wegen einer fehlenden Information an die Verbraucher unzulässig, urteilte das OLG Frankfurt. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt (Az. 17 U 214/22).
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Superreiche werden immer reicher, und es gibt immer mehr von ihnen. Die Nachwuchs-Milliardäre haben ihr Vermögen oft geerbt. Sie ticken ganz anders als die Selfmade-Milliardäre - und müssen auch etwas dafür tun, dass das Geld in der Familie bleibt.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Eigenheimbesitzer können sich Maklergebühren sparen, wenn sie ihr Haus selbst zum Verkauf stellen. Dafür braucht es aber Zeit, Nerven und etwas Verhandlungsgeschick.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Nach zähen Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2024 hat die Ampel-Koalition eine Einigung getroffen: Die sieht vor, dass das Gebäudeenergiegesetz wie geplant in Kraft treten soll. Was Eigentümer über das geplante Gesetz wissen sollten.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Ein paar Tage vor Weihnachten letzten Jahres erhielt Nicole Pollard, die Gründerin des Luxus-Styling-Unternehmens Lalaluxe, einen Anruf von einer Kundin. Sie wollte eine seltene Himalayan-Birkin mit Diamantbeschlägen – und sie sollte bis zu den Feiertagen eingepackt und versandfertig sein.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Eheverträge gelten als unromantisch, und haben früher oft die Position der Frau geschwächt. Doch mit der wachsenden Finanzkraft von Frauen sollte die Diskussion neu geführt werden, meint unsere Kolumnistin.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Ein entscheidender Faktor ist der Aktienbesitz. In den USA investieren mehr als die Hälfte der Haushalte in Aktien, während in Deutschland nur etwa 13 Prozent der Haushalte Aktien besitzen. Dieser Unterschied hat erhebliche Auswirkungen auf das Nettovermögen der Haushalte. Von Finanz-Experte Sebastian Hell.
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