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Steuer & Recht |

Bundesverwaltungsgericht: Kostenbeiträge bei Jugendhilfe - Berücksichtigung von Kfz-Kosten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18. Januar 2024 ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Berücksichtigung von Kraftfahrzeugkosten bei der Erhebung jugendhilferechtlicher Kostenbeiträge betrifft. In dem Fall 5 C 13.22 wurde entschieden, dass die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein können.

Die Entscheidung erging im Rahmen einer Klage der Klägerin gegen die Höhe des von ihr zu zahlenden Kostenbeitrags für die vollstationäre Unterbringung ihres Sohnes, für die der beklagte Landkreis Eingliederungshilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) gewährte. Die Klägerin argumentierte, dass die mit ihrem Kraftfahrzeug unternommenen Fahrten zu ihrer Arbeitsstätte sowie die damit verbundenen Kosten eines Kredits einkommensmindernd berücksichtigt werden sollten.

Sowohl das Verwaltungs- als auch das Oberverwaltungsgericht gaben der Klage statt, indem sie die beruflich bedingten Fahrtkosten und die Finanzierungskosten des Kraftfahrzeugs vollumfänglich einkommensmindernd berücksichtigten. Gegen diese Entscheidung legte der beklagte Landkreis Revision ein, die vom Bundesverwaltungsgericht geprüft wurde.

Das Bundesverwaltungsgericht hob das Urteil des Oberverwaltungsgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück. Dabei betonte das Gericht, dass die Kosten für die Fahrt mit dem eigenen Kraftfahrzeug zur Arbeitsstätte nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben zu ermitteln seien. Diese Kosten sollten in Form einer Wegstreckenpauschale für den Hin- und Rückweg zur Arbeitsstätte berücksichtigt werden, basierend auf den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des zuständigen Oberlandesgerichts.

Das Urteil verdeutlicht, dass die Haltung eines Kraftfahrzeugs außerhalb der bereits abgedeckten Nutzung für den Arbeitsweg einkommensmindernd anerkannt werden kann, sofern die Belastungen angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen. Das Gericht betonte jedoch, dass eine doppelte Berücksichtigung von Finanzierungskosten ausgeschlossen ist.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat weitreichende Konsequenzen für die Festsetzung von Kostenbeiträgen im Rahmen der Jugendhilfe und stellt klar, dass die Berücksichtigung von Kfz-Kosten einem klaren rechtlichen Rahmen unterliegt.

BVerwG, Urteil 5 C 13.22 vom 18.01.2024

Kommentar:

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig markiert einen wichtigen Schritt in der Klärung der rechtlichen Grundlagen für die Erhebung jugendhilferechtlicher Kostenbeiträge. Die Entscheidung, die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen, ist ein bedeutender Schritt zur Gewährleistung einer gerechten Kostenverteilung.

Die Berücksichtigung von Kraftfahrzeugkosten nach unterhaltsrechtlichen Leitlinien stellt sicher, dass Eltern nicht übermäßig belastet werden und ihre wirtschaftliche Lebensführung gewahrt bleibt. Insbesondere die Anerkennung beruflich bedingter Fahrtkosten und Kfz-Finanzierungskosten trägt dazu bei, dass Eltern nicht unverhältnismäßig stark für die Unterbringung ihrer Kinder zur Kasse gebeten werden.

Das Urteil unterstreicht die Notwendigkeit einer klaren rechtlichen Grundlage für die Festsetzung von Kostenbeiträgen im Bereich der Jugendhilfe. Es zeigt, dass die Gerichte bestrebt sind, eine ausgewogene Balance zwischen den Interessen der Betroffenen und den finanziellen Möglichkeiten der Eltern zu finden.

Es bleibt zu hoffen, dass die Rückverweisung des Falls an das Oberverwaltungsgericht zu einer sorgfältigen Überprüfung der tatsächlichen Verhältnisse und einer gerechten Entscheidung führt, die den Grundsätzen einer fairen Kostenbeteiligung entspricht. Dieses Urteil wird zweifellos als wegweisend für zukünftige Rechtsstreitigkeiten im Bereich der Jugendhilfe gelten und die Rechtspraxis in diesem Bereich maßgeblich beeinflussen.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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