LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Finanzgericht Münster hat in einem wegweisenden Urteil vom 12. Dezember 2023 (Az. 6 K 2489/22 E) entschieden, dass die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchrechts gemäß § 23 EStG nicht als Veräußerungsvorgang zu betrachten ist, sondern als veräußerungsähnlicher Vorgang. Der 6. Senat des Gerichts gab damit einer Klägerin recht, die im Jahr 2019 gegen Entschädigungszahlung auf ihr Nießbrauchrecht an einem Grundstück verzichtet hatte.
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In den kommenden drei Jahren steht eine bedeutende Veränderung im deutschen Unternehmenssektor bevor, wie aus aktuellen Untersuchungen des ifo Instituts und der Stiftung Familienunternehmen hervorgeht. Beeindruckende 43 % der Familienunternehmen planen eine Unternehmens- oder Anteilsübertragung. Insbesondere größere Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern haben den Generationenwechsel im Fokus, wobei sogar 50 % von ihnen in den nächsten drei Jahren entsprechende Pläne hegen. Dies geht aus einer detaillierten Analyse hervor, die auf Umfragen basiert, die mithilfe der gemeinsamen Datenbank FamData durchgeführt wurden.
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Die deutsche Wirtschaft erlebte im Jahr 2023 einen Rückschlag, wie aus den ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervorgeht. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank um 0,3%, während der kalenderbereinigte Rückgang bei 0,1% lag. Die Wirtschaftsleistung Deutschlands geriet im weiterhin von Krisen geprägten Umfeld ins Stocken, wie Ruth Brand, Sprecherin des Statistischen Bundesamtes, bei der Pressekonferenz in Berlin betonte.
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Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland verzeichneten im Jahr 2023 einen bemerkenswerten Rückgang von 8,6 % im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in seinem aktuellen Bericht bekannt gab. Diese Entwicklung stellt eine deutliche Trendwende dar, nachdem die Erzeugerpreise in den Jahren 2021 und 2022 drastisch gestiegen waren – 2022 sogar um beeindruckende 32,9 %. Der Rückgang im vergangenen Jahr bleibt jedoch auf hohem Niveau, und die Zahlen zeigen eine komplexe Dynamik auf dem Markt für gewerbliche Produkte.
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Die Chemische Industrie und andere energieintensive Sektoren befinden sich weiterhin in einer schweren wirtschaftlichen Krise, wie aus den neuesten Daten des ifo Instituts hervorgeht. Der Geschäftsklimaindikator der Chemischen Industrie fiel im Dezember 2023 auf einen alarmierenden Wert von -15,2 Punkten, verglichen mit -13,0 Punkten im Vormonat. Experten, darunter Anna Wolf vom ifo Institut, warnen vor anhaltender Unsicherheit und einem möglichen noch stärkeren Beschäftigungsabbau.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18. Januar 2024 ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Berücksichtigung von Kraftfahrzeugkosten bei der Erhebung jugendhilferechtlicher Kostenbeiträge betrifft. In dem Fall 5 C 13.22 wurde entschieden, dass die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein können.
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In einem historischen Schritt haben das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten eine wegweisende Einigung über verschärfte Regelungen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität erreicht. Die Abkommen, die von der für den Finanzmarkt zuständigen EU-Kommissarin Mairead McGuinness als "wichtigen Meilenstein" bezeichnet wurden, markieren einen entscheidenden Schritt im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung innerhalb der Europäischen Union.
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Im Rahmen des Rechtsstreits C-450/22 hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Laila Medina, in ihrer Pressemitteilung vom 18. Januar 2024 ihren Schlussantrag präsentiert. Der Fall bezieht sich auf die Transparenz von Mindestzinssatzklauseln, auch als "clausulas suelo" bekannt, die in Hypothekendarlehensverträgen von zahlreichen spanischen Finanzinstituten mit Verbrauchern implementiert wurden.
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In Vorbereitung auf die bevorstehenden Europawahlen und den damit einhergehenden Prozess der Bildung einer neuen EU-Kommission richten deutsche Unternehmen ihre Aufmerksamkeit auf die wirtschaftspolitischen Prioritäten, die möglicherweise die Grundlage für eine Stärkung der Außenwirtschaft legen könnten. Die Herausforderungen für die hochvernetzte deutsche Wirtschaft sind zahlreich und umfassen geopolitische Spannungen sowie schwierige Standortbedingungen. In diesem Kontext stehen die Unternehmen vor erheblichem Druck, da jeder vierte deutsche Arbeitsplatz, und in der Industrie sogar jeder zweite, vom Außenhandel abhängt.
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Im Urteil IX R 13/22 vom 26.09.2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen betrifft. Die Pressemitteilung Nr. 1/24 vom 18.01.2024 gibt Einblick in die Hintergründe und Konsequenzen dieses richtungsweisenden Urteils.
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In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit dem Aktenzeichen IV R 10/21 am 30. November 2023 entschieden, dass der nachhaltige Ankauf von notleidenden Darlehensforderungen nebst Sicherungsrechten nicht ohne Weiteres als originär gewerbliche Tätigkeit betrachtet werden kann. Die Entscheidung bringt Klarheit in die Frage, inwieweit der Handel mit notleidenden Forderungen als gewerbliche Aktivität einzustufen ist und stärkt dabei die Rechtsprechung.
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Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde, wie der der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26.09.2023 – IX R 13/22 entschieden hat.
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In der aktuellen wirtschaftlichen Landschaft gibt es Anzeichen dafür, dass es für Unternehmen etwas leichter geworden ist, neue Kredite zu erhalten. Laut aktuellen Daten des ifo Instituts berichteten 25,6 % der Unternehmen, die derzeit Verhandlungen über Kredite führen, im Dezember von einer gewissen Zurückhaltung seitens der Banken. Dies markiert einen Rückgang im Vergleich zu den 29,2 % im September. Trotz dieser Entwicklung betont Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen, dass die Banken weiterhin vorsichtig in Bezug auf die Kreditvergabe bleiben.
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Am 17. Januar 2024 hat das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit eine bedeutende Richtlinie angenommen, die darauf abzielt, die Produktkennzeichnung zu verbessern und irreführende Umweltaussagen in der Werbung zu verbieten. Das Abstimmungsergebnis von 593 Stimmen für, 21 gegen und 14 Enthaltungen spiegelt die breite Unterstützung für diese Maßnahme wider.
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Im Rahmen des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) haben die zuständigen Behörden beider Länder eine Konsultationsvereinbarung zur einheitlichen Anwendung und Auslegung bezüglich der Besteuerung von Sonderklassegebühren für in der Grenzzone ansässige Ärzte getroffen. Die Vereinbarung, gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 des Abkommens, soll Zweifelsfragen hinsichtlich der Besteuerung von Ärzten klären, die mit Kliniken in der Grenzzone des jeweiligen Landes Arbeitsverträge haben.
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Im Urteil 3 O 180/23 vom 22.12.2023 hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz über die Haftung einer depotführenden Bank im Fall Wirecard entschieden. Der Kläger hatte ein Wertpapierdepot bei der Beklagten und erlitt Verluste durch den Handel mit Aktien der Wirecard AG. Die Klage zielte darauf ab, dass die Beklagte für diese Verluste haftbar sei, da sie angeblich ihre Geschäftsbeziehung zur Wirecard AG abrupt beendet habe, ohne entsprechende Informationen an die Kunden weiterzugeben.
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Die Bundesregierung hat heute einen wegweisenden Gesetzesentwurf verabschiedet, der eine substantielle Anhebung der monetären Schwellenwerte im Handelsbilanzrecht vorsieht. Dieser bahnbrechende Schritt wurde auf Empfehlung des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, beschlossen und könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die Bürokratiebelastung von Unternehmen haben.
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Die jüngsten Entwicklungen in der deutschen Wirtschaft deuten darauf hin, dass die Rezessionsgefahr im ersten Quartal 2024 leicht abgenommen hat, bleibt jedoch auf einem besorgniserregenden Niveau. Laut dem Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung liegt die Rezessionswahrscheinlichkeit für den Zeitraum von Januar bis März bei 56,8 Prozent. Dies markiert einen moderaten Rückgang im Vergleich zu den 68,9 Prozent, die Anfang Dezember für die folgenden drei Monate verzeichnet wurden.
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Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat die Bundesregierung aufgefordert, dringende Nachbesserungen am kürzlich vorgelegten Referentenentwurf zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz vorzunehmen. Die Kammer betont, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichen, um den "Bürokratie-Burn-Out" in Deutschland effektiv zu beenden.
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In einem wegweisenden Urteil hat das Hessische Finanzgericht am 21. November 2023 über die Rückwirkung von Steuergesetzen und die Besteuerung von Abfindungszahlungen entschieden. Die Richter entschieden, dass Deutschland auch dann das Besteuerungsrecht für nachträglich ausgezahlte Abfindungen hat, wenn der Wohnsitz des Empfängers ins EU-Ausland verlagert wurde. Diese Regelung, gemäß § 50d Abs. 12 Satz 1 EStG, gilt seit 2017 und ermöglicht es dem deutschen Fiskus, Abfindungen zu besteuern, selbst wenn die Abfindungsvereinbarung vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung abgeschlossen wurde.
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