INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Frankfurt am Main – Große deutsche Industrieverbände warnen vor einer Gefährdung der EU-Klimaziele bei einem umfassenden Verbot sogenannter Ewigkeitschemikalien.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Helsinki – Zur Begrenzung der Ausbreitung der Vogelgrippe auf Pelztierfarmen werden in Finnland Zehntau­sende Pelztiere getötet. Eine direkte Übertragung zwischen den Tieren und nicht nur eine von Vögeln ist nach Aussage von Experten nicht auszuschließen. Die finnische Lebensmittelbehörde ordnete an, dass alle Nerze auf Farmen gekeult werden müssen, auf denen Vogelgrippeinfektionen festgestellt worden sind.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Mainz – Wegen offener Rechnungen haben einige Unternehmen Lieferungen von Medikamenten an die Mainzer Universitätsmedizin zwischenzeitlich gestoppt. Die Klinik bezifferte die offene Summe gestern auf rund 60 Millionen Euro und begründete dies mit Personalknappheit in der Buchhaltung aufgrund von Fach­kräftemangel und akuten Ausfällen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Köln – Es ist unklar, ob bestimmte Patienten mit Morbus Crohn von dem JAK-Inhibitor Upadacitinib gegenüber der zweckmäßigen Vergleichstherapie profitieren oder nicht. Das hat eine frühe Nutzenbewertung des Insti­tuts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) ergeben.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Bundesregierung ist mit der bisherigen Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) noch nicht zufrieden. Bis zur Jahresmitte seien 704.050 elektronische Patientenakten angelegt worden, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die heute in Berlin veröffentlicht wurde.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Langjähriger Milliardenstau bei den Krankenhausinvestitionen: Die Bundesländer halten Berechnun­gen des Deutschen Ärzteblattes zufolge ihr Versprechen bei den Investitionskosten an die Krankenhäuser nicht ein. Die Datenanalyse zeigt auf, wie sich die Lage in den einzelnen Bundesländern entwickelt hat.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Die Begründung von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung ist seit langem ein strittiges Thema zwischen Versicherungsnehmern und Versicherern. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit von Prämienanpassungen um ein aktuelles Urteil erweitert.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Liebe Leserinnen und Leser,
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

So viele Produkte wie möglich sollen haltbarer und dafür reparierbar werden. Ziel ist es, Ressourcen zu schonen und die Müllmenge zu verringern. Derzeit verhandeln die EU-Mitgliedstaaten über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Kreislaufwirtschaft und mehr Nachhaltigkeit. Auch das Aktionsprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ der Bundesregierung zielt in dieselbe Richtung.
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

Das Arbeitsgericht Köln traf in einem wegweisenden Fall (Aktenzeichen: 23 BV 67/22) eine wegweisende Entscheidung, die die Rechte des Betriebsrats in Unternehmen bei Einstellungen betrifft. Das Urteil unterstreicht die Bedeutung von Betriebsvereinbarungen für eine gerechte und transparente Personalpolitik und hat potenzielle Auswirkungen auf die Gesundheitsbranche.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Erträge aus und im Zusammenhang mit der Wahrnehmung mietvertraglicher Leistungsstörungsrechte kürzungsschädlich im Rahmen des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sind (Az. IV R 33/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Juni 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Mai 2023 kalender- und saisonbereinigt um 0,1 % gestiegen und die Importe um 3,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2022 um 1,9 % und die Importe um 11,6 %.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit einem Urteil vom 15. März 2023 (Aktenzeichen: 2-24 O 102/22) zugunsten eines Reiseveranstalters entschieden, der mit gebrochenen Versprechungen konfrontiert war, die auf widrige Wetterbedingungen zurückzuführen waren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wer haftet für die Folgen eines Hundebisses, wenn nicht abschließend geklärt werden kann, welcher Hund zugebissen hat? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 5 O 38/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Abwärtstrend für Immobilienpreise in Deutschland ist im zweiten Quartal 2023 teilweise gestoppt. Gegenüber dem ersten Quartal 2023 ziehen viele Preise sogar wieder leicht an, allerdings zeigt sich noch ein deutliches Minus gegenüber dem Vorjahr und den Höchstständen. Dies zeigt das jüngste Update des German Real Estate Index (GREIX), einem Projekt von ECONtribute und des IfW Kiel.
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ARZTPRAXIS | Wirtschaft & Börse |

Im zweiten Quartal hat sich das Interesse von Apothekern an Krediten erhöht, wie aus Daten hervorgeht, die von Banken veröffentlicht wurden. Obwohl die Zahl der Unternehmen, die mit Banken über frisches Kapital verhandeln, immer noch unterhalb des langfristigen Durchschnitts liegt, zeigt der Anstieg des Kreditinteresses sowohl bei großen Unternehmen als auch bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) eine positive Entwicklung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BayVGH hat festgestellt, dass die Einreisequarantäne-Verordnung des Freistaats Bayern vom 5. November 2020 unwirksam war (Az. 20 N 20.2861).
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

US-Staatsanleihen gelten als "sicherer Hafen" für Anleger. Doch nach dem wochenlangen Gezerre um den Haushalt verweigert eine zweite Rating-Agentur den USA die Top-Bonität.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

FDP-Finanzminster Christian Lindner will die Wirtschaft mit einem Steuerpaket um jährlich rund sechs Milliarden Euro entlasten. Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) ist das nicht genug. Er fordert unter anderem einen Industriestrompreis.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Zinsanhebungen der Europäischen Zentralbank kommen allmählich auch bei den Sparern an. Dennoch üben Verbraucherschützer Kritik an den Banken: Kunden würden noch zu häufig abgespeist.
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