PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Ein von Zehntausenden Menschen in Deutschland genutztes Medikament zum Schutz vor einer HIV-Infektion ist derzeit nicht ausreichend verfügbar. Mehrere Hersteller der Präexpositions­prophylaxe, kurz PrEP, haben beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Lieferengpässe gemeldet.
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PANORAMA | Medienspiegel |

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MEDIZIN | Medienspiegel |

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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einer bahnbrechenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in der Rechtssache C-442/22 festgelegt, dass Arbeitnehmer, die die Daten ihres Arbeitgebers für betrügerische Rechnungen nutzen, für den ausgewiesenen Mehrwertsteuerbetrag verantwortlich sind. Die Entscheidung stellt klar, dass diese Verantwortung nur dann gilt, wenn der mehrwertsteuerpflichtige Arbeitgeber nachweislich angemessene Vorkehrungen getroffen hat, um das Handeln seiner Mitarbeiter zu überwachen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat gem. § 187 Abs. 3 Satz 4 BewG die maßgebenden Verbraucherpeisindizes zur Anpassung der Basiswerte für Verwaltungskosten und Instandhaltungskosten für Wohnnutzung aus Anlage 23 BewG bekannt gegeben, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2024 anzuwenden sind (Az. IV D 4 - S-3224 / 23 / 10001 :002).
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel & Presse |

Willkommen zu den aktuellen Entwicklungen im deutschen Gesundheitssektor. In dieser Ausgabe werfen wir einen detaillierten Blick auf juristische Auseinandersetzungen, Lieferengpässe bei HIV-Medikamenten, Sicherheitswarnungen der EMA, Kontroversen um pharmazeutische Dienstleistungen und Investoreninteressen. Zudem beleuchten wir den anhaltenden Widerstand Bayerns gegen die Cannabislegalisierung, aktuelle Gerichtsurteile zu privaten Chat-Gruppen und innovative Schmerztherapien. Die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem E-Rezept-System, eine provokante Nachwuchskampagne der ABDA und wegweisende Therapie-Durchbrüche runden unsere Schlaglichter auf die Apothekenlandschaft ab.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einer aktuellen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wird berichtet, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands im vierten Quartal des Jahres 2023 gegenüber dem vorherigen Quartal um 0,3 % gesunken ist. Dieser Rückgang kommt nach drei Quartalen relativer Stagnation in der deutschen Wirtschaft und wirft Fragen über die Stabilität und Nachhaltigkeit des wirtschaftlichen Aufschwungs auf.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 25. Januar 2024 hat die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin II ein wegweisendes Urteil in Bezug auf eine Eigenbedarfskündigung gefällt (Aktenzeichen: 67 S 264/22). Die Entscheidung erfolgte im Rahmen einer Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Mitte, das die Räumungsklage einer Vermieterin abwies, da die Eigenbedarfskündigung als formunwirksam eingestuft wurde (Aktenzeichen: 117 C 257/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der gesetzliche Mindestlohn steigt in zwei Schritten: Seit Januar 2024 beträgt die unterste Lohngrenze 12,41 Euro brutto je Stunde. Ein Jahr später steigt sie auf 12,82 Euro. Hierauf macht die Bundesregierung aktuell aufmerksam.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einer Anhörung des Finanzausschusses, die am Montagnachmittag stattfand, wurde deutlich, dass unter Sachverständigen Uneinigkeit über den besten Ansatz im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität besteht. Der Anlass für die Diskussion war der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf für ein Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) mit der Nummer 20/9648. Parallel dazu präsentierte die Unionsfraktion ihren Antrag (20/9730), der darauf abzielt, die bisher zerstreuten polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität zu bündeln und eine spezielle Zollpolizei einzurichten.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

In Deutschland entfacht das Ehegattensplitting erneut eine kontroverse Debatte über seine zeitgemäße Relevanz. Das Steuermodell, das Verheirateten finanzielle Vorteile gewährt, steht vermehrt in der Kritik von unverheirateten Familien und Alleinerziehenden, die es als ungerecht empfinden.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die steuerliche Landschaft unterliegt ständigen Veränderungen, und eine der bedeutendsten Maßnahmen zur Entlastung von Steuerzahlern sind die Werbungskosten. In den letzten Jahren wurde die sogenannte Werbungskostenpauschale bereits zweimal angehoben, was eine zunehmende Relevanz dieses steuerlichen Instruments signalisiert.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Weniger Bürokratie und eine stärkere Zentralisierung sollen klinische Studien in Deutschland er­leichtern. Das sieht der Referentenentwurf des Medizinforschungsgesetzes (MFG) vor, der dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) vorliegt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Für die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder geht es in das nächste Jahr der Diskus­sionen um die Krankenhausreform. Die erste Sitzung 2024, die heute um 16 Uhr als Onlineschalte unter der Leitung von Kerstin von der Decken (CDU) als neue Vorsitzende beginnen sollte, ist bis Redaktionsschluss noch nicht beendet gewesen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Eine neue Parlamentariergruppe um den Grünen-Bundestagsabgeordneten Armin Grau plant einen erneuten Versuch für eine gesetzliche Regelung zur Suizidhilfe. Die Abgeordnetengruppe habe dazu bereits ein Eckpunktepapier verfasst, sagte Grau dem Portal web.de News vorgestern.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Houston – Die Behandlung mit der Antikörper-Kombination Casirivimab/Imdevimab, die wegen der Immun­evasion der Omikron-Varianten von SARS-CoV-2 nicht mehr eingesetzt wird, soll bei drei Patienten mit schwerem Long COVID, die sich vor der Omikron-Welle mit SARS-CoV-2 infiziert hatten, eine durchschlagende Wirkung erzielt haben.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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MEDIZIN | Medienspiegel |

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MEDIZIN | Medienspiegel |

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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Trotz deutlicher Kritik an den Plänen wird weiter an einer gesetzlichen Umsetzung für eine Bundes­ethikkommission gearbeitet. Ein dem Deutschen Ärzteblatt vorliegender Referentenentwurf des Bundesge­sundheitsministeriums (BMG) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) für ein Medizinforschungsgesetz (MFG) enthält nun entsprechende Regelungen.
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