POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung gestern die künftige Spitze des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) bestätigt. Somit werden die bisherigen Unparteiischen Vorsitzenden Josef Hecken sowie die unparteiischen Mitglieder Karin Maag und Bernhard van Treeck die Aufgaben in der kommenden Amtszeit von Juli 2024 bis Juni 2030 wahrnehmen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach adressiert die Sorgen der Vertragsärzte zur Aufrechter­haltung der ambulanten Versorgung nur unzureichend. Dies kritisierte der Vorstand der Kassenärztlichen Bun­desvereinigung (KBV) in einem Schreiben an den SPD-Politiker. Der Brief liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Bund will kein Vorschaltgesetz zur kurzfristigen Krankenhausfinanzierung. In den Reihen der Länder ist man aber weiter zuversichtlich.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Bundesregierung weist Kritik der Länder an der geplanten Ausgestaltung der kontrollierten Frei­gabe von Cannabis als Genussmittel zurück. Insbesondere die Kosten für neue Präventions- und Suchthilfean­ge­bote könnten durch Ersparnisse in anderen Bereichen finanziert werden.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die geplante Krankenhausreform muss zu einer erreichbaren, bedarfsgerechten und qualitätsorien­tierten stationären Versorgung führen. Darin waren sich gestern Abend die Akteure bei einer Diskussionsrunde, organisiert vom AOK-Bundesverband und der Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser (AKG), einig.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Die Deutsche Krebsgesellschaft (DKG) fordert, die Wirksamkeit des Innovationsfonds zu verbessern. Dieser wurde 2015 mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz auf den Weg gebracht, um Projekte zu fördern, „die über die bisherige Regelversorgung hinausgehen und hinreichendes Potenzial aufweisen, in die Regel­versorgung überführt zu werden“.
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POLITIK | Medienspiegel |

Schwerin – Aus den Reihen der SPD gibt es Forderungen nach einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns von aktuell 12 auf 15 Euro. In einem von der parteiinternen Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) formulierten Antrag für den Bundesparteitag Mitte Dezember wird eine „schnelle Anhebung“ auf diesen Betrag verlangt. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Auf gesetzlich Krankenversicherte dürften im nächsten Jahr voraussichtlich leicht steigende Beiträge zukommen. Der zuständige Schätzerkreis ermittelte eine rechnerisch nötige Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitragsatzes um 0,1 Prozentpunkte auf 1,7 Prozent, wie das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) heute mitteilte.
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POLITIK | Medienspiegel |

Hannover – Die stark beanspruchten Notaufnahmen in Niedersachsen sollten entlastet werden. Dazu haben SPD und Grüne die von ihnen getragene Landesregierung gestern aufgerufen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Potsdam – Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) will eine gesunde Ernährung vor allem bei der Gemeinschaftsverpflegung fördern. Das Ziel der Ernährungsstrategie mit 25 Maßnahmen sei es, Anreize für eine gesunde und genussvolle Ernährung mit möglichst regionalen und saisonalen Lebensmitteln zu schaffen, teilte das Gesundheitsministerium heute mit.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Mainz – Um die ambulante Versorgung angesichts des fortschreitenden Ärztemangels auch in Zukunft auf­rechterhalten zu können, will die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) mit Unterstützung der Landesärzte­kammer Rheinland-Pfalz (LÄK RLP) mehr junge Ärzte für die Weiterbildung in der ambulanten Versorgung gewinnen.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Mainz – Die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz hat die Krankenkassen dazu auf­gefordert, ihre Prüfanträge für Standardimpfstoffe während der Coronapandemiezeit zurückziehen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Liebe Leserinnen und Leser,
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Angeklagte maßgeblichen Einfluss auf die von dem Bankhaus W. zwischen 2007 und 2011 durchgeführten Cum-Ex-Geschäfte. Diese Geschäfte zielten darauf ab, deutsche Finanzbehörden zur Erstattung angeblich gezahlter Kapitalertragsteuer in Millionenhöhe zu bewegen, obwohl diese Steuer tatsächlich nicht gezahlt worden war.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin eröffnet am kommenden Montag eine weitere Eigenein­richtung: Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf nimmt eine weitere KV-Hausarztpraxis ihre Arbeit auf.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

München – In Bayern macht die Gruppe „Angestellte Ärzte in einer Praxis“ mittlerweile 34,3 Prozent aller nie­der­gelassenen Ärzte aus. Die Gruppe wuchs gegenüber dem Vorjahr um 7,8 Prozent. Das teilte die Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) zum 82. Bayerischen Ärztetag in Landshut mit.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Köln – Die Magnetische Sphinkter-Augmentation – das ist der Einsatz einer Magnetkette um die Speiseröhre – könnte bei gastroösophagealer Refluxkrankheit eine Behandlungsalternative zu einer laparoskopischen Anti-Reflux-Operation oder zu anderen operativen Verfahren sein. Zu diesem Ergebnis kommt das IQWiG in einer Potenzialbewertung im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA).
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Düsseldorf – Mehr Menschen arbeiten in Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen (NRW) in Teilzeit. Nach An­gaben des Statistischen Landesamtes Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) von heute haben die Männer im Zehn-Jahres-Vergleich den größten Sprung beim Thema Teilzeit gemacht.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Brüssel – Kurz vor einer wichtigen Abstimmung zur möglichen Wiederzulassung von Glyphosat zeichnet sich noch keine Mehrheit für das Vorhaben ab. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus EU-Kreisen hat sich heute bei einer Testabstimmung im zuständigen Fachausschuss keine ausreichende Mehrheit für eine Erneuerung der Zulassung ausgesprochen.
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