ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

Seit einem Jahr haben Apotheken die Möglichkeit, 100 Euro pro Sterilrezeptur abzurechnen. Doch die Krankenkassen weigern sich, diesen Schiedsspruch anzuerkennen und ziehen vor Gericht. Um mögliche finanzielle Verluste zu vermeiden, gehen einige AOKen noch einen Schritt weiter und zwingen Apotheken, auf Verjährungsfristen zu verzichten, unter Androhung von Klagen. Andere Kassen retaxieren vorsorglich.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Des Weiteren entschied der BFH, dass Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan zwischen den Spruchkörpern desselben Gerichts durch das Präsidium zu entscheiden sind (Az. X B 52/23 (AdV)).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH konnte trotz des Ausbleibens der Klägerin in einem Streitfall zur Erbschaftsteuer mündlich verhandeln. Der Antrag auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung wurde abgelehnt (Az. II R 4/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wie der BFH entschieden hat, können Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende überlassen, als Mieten zu qualifizieren sein und zu einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung zum Gewinn führen (Az. III R 59/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nahm Stellung dazu, ob Beiträge des Arbeitgebers (Entgeltumwandlung) an eine Unterstützungskasse, die den Arbeitnehmern keinen Rechtsanspruch auf Versorgung gegen die Versorgungseinrichtung einräumt, mangels Zuflusses nicht in die Berechnung des Grundlohns gemäß § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG mit einzubeziehen sind (Az. VI R 11/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.08.2023 - III R 59/20 entschieden hat, können Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende überlassen, als Mieten zu qualifizieren sein und zu einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung zum Gewinn führen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH entschied, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen (Az. I ZR 176/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH entschied, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist (Az. I ZR 135/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit mehr als 2,4 Billionen Euro erwirtschafteten die KMU in 2021 trotz der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie über 31 % des gesamten Umsatzes in Deutschland. Insgesamt steuerten sie lt. IfM Bonn mehr als 49 % zur gesamten Nettowertschöpfung aller Unternehmen bei.
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

Inmitten der komplexen und weitreichenden AvP-Insolvenz hat das Amtsgericht Düsseldorf einen entscheidenden Schritt unternommen, indem es das Insolvenzeröffnungsverfahren gegen Mathias Wettstein, den ehemaligen AvP-Chef, eingeleitet hat. Gleichzeitig laufen Verhandlungen über einen konsentierten Vergleich zwischen den Gläubigern, während die geschädigten Apothekerinnen und Apotheker in diesen Rechtsstreit verwickelt sind, wenn auch indirekt. Ihr Interesse richtet sich auf die Rückgewinnung von Teilen von Wettsteins Vermögen, die sich nun in einem schier undurchdringlichen juristischen Dickicht bewegt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen stiegen im Oktober auf -6,9 Punkte, von -10,8 Punkten im September.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wie können öffentliche Verwaltungen den Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen in der EU besser gerecht werden? Die EU-Kommission hat 25 konkrete Maßnahmen in ihrer neuen Initiative zur Stärkung des europäischen Verwaltungsraums (ComPAct) vorgeschlagen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Diese 14 Aktien aus dem DAX bieten alle ein KGV von unter 10 und teilweise sehr hohe Dividenden von bis zu 9,08 Prozent. Welche deutschen Aktien sich jetzt zum Kauf lohnen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Der Kindesunterhalt stieg 2023 laut der Düsseldorfer Tabelle. Aber wovon hängt die Höhe des Kindesunterhalts ab und steigt er auch 2024? Ein aktueller Überblick.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Renditen der zehnjährigen amerikanischen Staatsanleihen ist in dieser Woche auf über fünf Prozent in die Höhe geschossen. Ist das bereits die Angst vor ausufernden Staatsschulden oder handelt es sich schlicht um eine Übertreibung der Investoren?
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die ganze Business-Welt redet von New Work. Doch ganz viele haben den Sinn dahinter überhaupt nicht verstanden, kritisiert Carlos Frischmuth, Verfasser des Buches "New Work Bullshit", im Interview.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Das gestrige Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Sozialversicherungspflicht eines Zahnarztes im Notdienst sorgt weiter für Unruhe bei vielen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen). Nachdem die KV Baden-Württemberg bereits gestern Einschränkungen des Notdienstes bekanntgab, ziehen nun auch die KV Nieder­sachsen (KVN) und die KV Saarland Konsequenzen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich in einem anstehenden Verfahren mit der Frage des Verjährungsbeginns von Ansprüchen von Verbrauchern befassen, die Bankentgelte zurückfordern möchten. Dieses Verfahren wurde notwendig, nachdem der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat im April 2021 entschieden hatte, dass bestimmte Klauseln, bekannt als "Zustimmungsfiktionsklauseln", die von Banken im Verkehr mit Verbrauchern verwendet werden, unwirksam sind.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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