LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Beschluss zur Konkurrentenklage über die Umsatzsteuersatzermäßigung eines gemeinnützigen Steuerpflichtigen wichtige Entscheidungen getroffen. Im Verfahren V S 15/22 vom 29. Mai 2024 wurde festgestellt, dass der beigeladene Steuerpflichtige als Dritter im Sinne des § 86 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) anzusehen ist. Dies bedeutet, dass er Anspruch auf Einsicht in die Akten hat, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 28. Februar 2024 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein wegweisendes Urteil zur Grunderwerbsteuer gefällt, das erhebliche Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung von Anteilserwerben bei Personengesellschaften hat. Im Zentrum des Urteils stand die Frage, welche Beteiligungen bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft für die Berechnung der Grunderwerbsteuer relevant sind. Konkret entschied der BFH, dass es nicht auf die sachenrechtliche Beteiligung am Gesamthandsvermögen, sondern auf die Beteiligung am Gesellschaftskapital ankommt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte die Frage zu klären, ob die Familienkasse nach § 62 Abs. 1a EStG berechtigt und verpflichtet ist, trotz Verlustfeststellung durch die Ausländerbehörde die Freizügigkeitsberechtigung eines Unionsbürgers zu prüfen, festzustellen und Kindergeld festzusetzen (Az. III R 36/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 27. Juni 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil zum Thema Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" gefällt. In der Entscheidung (I ZR 98/23) wurde festgestellt, dass eine solche Werbung nur dann zulässig ist, wenn klar und deutlich erläutert wird, welche konkrete Bedeutung dem Begriff zukommt. Der Fall, der zur Verhandlung kam, involvierte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs als Klägerin gegen ein Unternehmen, das Fruchtgummi und Lakritz produziert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem wegweisenden Urteil vom 28. Februar 2024 – II R 27/21 eine klare Richtlinie zur erbschaftsteuerlichen Behandlung von Parkhäusern gesetzt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Parkhaus, das dem Erblasser gehört und an Dritte zur Nutzung überlassen wurde, als begünstigtes Betriebsvermögen gelten kann.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im aktuellen Rechtsstreit um eine mietrechtliche Zahlungs- und Räumungsklage hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Einhaltung formaler Vorschriften im Zivilprozessrecht in den Fokus rückt. Der Fall, der am 14. Mai 2024 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 15/24 verhandelt wurde, betrifft eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart, die durch einen Verfahrensfehler vor den BGH gelangte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 26. Juni 2024 verkündete der Thüringer Verfassungsgerichtshof ein wegweisendes Urteil im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens, das durch einen Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ausgelöst wurde. Das Gericht entschied mit deutlichen Worten, dass die Verlängerung der Regelung zur Anordnung nächtlicher Ausgangsbeschränkungen für nicht geimpfte und nicht genesene Personen gemäß der Thüringer Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 (ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO) aus dem Januar 2022 verfassungswidrig war.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Bei seinen Auto-Bestsellern, Passat und Tiguan, hat VW die Listenpreise angehoben, wie aus der regelmäßigen Marktstudie des privaten CAR-Instituts hervorgeht. In Deutschland dürfen Kunden erstmal keine hohen Rabatte erwarten, wenn sie neue Autos kauf.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Der Kurs der weltweit führenden Kryptowährung Bitcoin ist in den letzten Wochen stark gesunken. Diese Entwicklung hat mehrere Ursachen, die von Investorenängsten bis hin zu spezifischen Vorfällen auf dem Kryptomarkt reichen. Eine der prominentesten Ursachen ist die Insolvenz der einst bedeutenden Kryptobörse Mt. Gox, die Anfang des Jahrzehnts durch einen spektakulären Hack in den Schlagzeilen stand. Mt. Gox, einst eine der größten Plattformen für den Handel mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen, meldete im Jahr 2014 Insolvenz an, nachdem über 850.000 Bitcoins gestohlen worden waren.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Volkswagen plant eine fünf Milliarden Euro schwere Partnerschaft mit dem US-Elektroautobauer Rivian. Vor allem Probleme in der VW-Software-Schmiede Cariad warfen die Wolfsburger immer wieder zurück. Durch den Deal soll sich das ändern.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Im Zuge einer geplanten Novelle des Betriebsrentenstärkungsgesetzes steht Deutschland möglicherweise eine bedeutende Reform der betrieblichen Altersvorsorge bevor. Der Gesetzentwurf, der derzeit in die Ressortabstimmung geht, hat bereits beträchtliche Aufmerksamkeit erregt und verschiedene Reaktionen ausgelöst. Insbesondere Vertreter der Versicherungswirtschaft wie Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), äußern sich positiv zu den vorgeschlagenen Änderungen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Im Laufe eines Arbeitslebens sammeln sich viele Fragen zur Rente an, besonders wenn es darum geht, wie viel von der versprochenen Rente tatsächlich im Geldbeutel der Rentner ankommt. Eine Renteninformation verspricht oft eine bestimmte Summe, aber die Realität zeigt, dass diese Zahl durch verschiedene Abzüge gemindert wird. Doch wie hoch sind diese Abzüge eigentlich und wie stark beeinflussen sie die tatsächliche Auszahlung?
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Der Lufthansa-Konzern kündigte an, ab Januar einen zusätzlichen "Umweltkostenzuschlag" von Passagieren zu erheben, um gestiegene Kosten aufgrund von EU-Umweltvorschriften zu decken. Dies markiert eine bedeutende Änderung in der Preisstruktur des Unternehmens und signalisiert möglicherweise das Ende der Ära günstiger Urlaubsflüge für Verbraucher.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Am Aktienmarkt herrscht derzeit ein bemerkenswerter Trend: Große Unternehmen dominieren die Szene, während kleinere Nebenwerte und Small Cap-Aktien stark unterbewertet bleiben. Diese Diskrepanz hat viele Anleger dazu veranlasst, über eine Umschichtung ihres Portfolios nachzudenken, insbesondere in Richtung Small Cap- und Nebenwerte-Aktien.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Selbst in der oft turbulenten Welt der Arbeitsbeziehungen und Vertragsauflösungen gibt es Regelungen, die die steuerliche Belastung von Abfindungen mildern können. Die sogenannte Fünftelregelung ist ein Instrument, das Arbeitnehmern in Deutschland dabei hilft, außerordentliche Einkünfte wie Abfindungen steuerlich günstiger zu behandeln.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Das Statistische Bundesamt hat jüngst einen rückläufigen Trend bei den Preisen für Wohnimmobilien vermeldet, der Experten und Marktakteure gleichermaßen überrascht hat. Diese Angaben werfen jedoch ernsthafte Fragen über die tatsächliche Marktlage und die daraus resultierenden Auswirkungen auf Eigentümer und potenzielle Käufer auf.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel & Presse |

Entdecken Sie die faszinierende und vielschichtige Welt der Apotheken, wo jeder Tag neue Herausforderungen und spannende Entwicklungen mit sich bringt. Von der Sicherstellung gegen existenzielle Bedrohungen wie Wasserschäden bis zu tiefgreifenden Reformdebatten und solidarischen Streiks erleben Sie die Resilienz und den Wandel dieser Branche hautnah. Erleben Sie, wie Apothekenbetreiber mit fortschreitender Automatisierung und gleichzeitigem Fokus auf persönliche Betreuung die Gesundheitsversorgung revolutionieren. Erfahren Sie mehr über innovative Technologien, die den Service verbessern, sowie über die neuesten Erkenntnisse zur Medikamentensicherheit und die Herausforderungen in der Betrugserkennung. Tauchen Sie ein in eine Welt, in der Tradition und Innovation Hand in Hand gehen, um die Gesundheit und das Wohlbefinden der Gemeinschaft zu fördern.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Verbaler Schlagabtausch zwischen GKV-Spitzenverband und Bundesgesundheitsminister beim Sommerfest des Krankenkassenverbands: Dabei griff die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für seine Politik frontal an.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Wien – Eine einzelne intraartikuläre Injektion von JTA-004 kann sicher und effektiv Symptome einer Knie-Osteoarthritis lindern. Wie die Ergebnisse der KOA-2-Studie zeigen, gilt das für Erkrankte, die am schwersten von der Osteoarthritis betroffen sind und für diejenigen mit hohen systemischen Entzündungsparametern.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Lösungsvorschläge zur Verbesserung und Stärkung der ambulanten Versorgung unterbreitet der GKV-Spitzenverband. In einem heute vom Verwaltungsrat des Verbandes beschlossenen Positionspapier heißt es, man wolle den strukturellen Herausforderungen – insbesondere Fachkräftemangel, Digitalisierung, Finanzie­rung und Ambulantisierung – begegnen und bestehende Defizite im Sinne der Versicherten beheben.
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