PANORAMA | Medienspiegel |

London – Fresenius-Chef Michael Sen drückt beim Umbau des Gesundheitskonzerns weiter aufs Tempo. Er hob heute anlässlich eines Kapitalmarkttages die Ziele für die Tochter Kabi für dieses Jahr an und zeigte sich auch mittelfristig optimistischer.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Trotz jährlich hunderter Fälle der durch Zecken übertragenen Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) lassen sich nur wenige Menschen dagegen impfen. Das betrifft auch Gebiete mit einem erhöhten Infektionsrisiko wie Bayern und Baden-Württemberg, aber auch Hessen, Thüringen und Sachsen, wo die Impfzahlen laut einer von der BKK VBU heute veröffentlichten Erhe­bung rückläufig sind.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Kirkel/Homburg – Nach dem Skandal um sexuellen Missbrauch von Kindern am Universitätsklinikum des Saar­landes (UKS) hat sich eine Expertenkommission für eine finanzielle Entschädigung der Opfer ausge­spro­chen. Für erlittenes Unrecht sollten Betroffene je nach Schwere der Belastung Summen von 5.000 bis 50.000 Euro erhalten, teilte die Unabhängige Aufarbeitungskommission (UAK) gestern in ihrem Abschlussbericht mit.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die COVID-19-Impfungen werden in die allgemeinen Impfempfehlungen aufgenommen. Das hat die Ständige Impfkommission (STKO) heute in ihrem finalen Beschluss bekanntgegeben, nachdem der Entwurf mit den aktualisierten Impfeempfehlungen vom 25. April 2023 das Stellungnahmeverfahren durchlaufen hat. Gegenüber dem Entwurf gab es nur einige konkretisierende Anpassungen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Muss ein Mieter, der beim Umzug zwei Kratzer in einem Aufzug verursacht, den kompletten Austausch der Edelstahlverkleidung bezahlen? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 4 O 98/21).
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POLITIK | Medienspiegel |

Wiesbaden – Mit neuen Regeln für das Krebsregister will Hessen diese wissenschaftlichen Daten künftig besser im Kampf gegen Tumorerkrankungen nutzen. Der Landtag beschloss gestern einstimmig eine ent­sprechende Gesetzesnovelle.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Patienten, die in die Notaufnahme eines Krankenhauses kommen und kein Notfall sind, sollen künftig nicht mehr an Vertragsärzte und medizinische Versorgungszentren (MVZ) verwiesen werden dürfen. Das sieht ein Änderungs­antrag der Ampelkoalition vor, der kurzfristig an das Pflegeunterstützungs- und -entlastungs­gesetz (PUEG) gehängt worden ist. Das Papier liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG München II hat die Klage eines Kindes auf Schmerzensgeld abgewiesen, das sich wegen einer Anordnung des Gesundheitsamtes für die Dauer von 14 Tagen in häusliche Quarantäne begeben musste (Az. 11 O 1858/21 Ent).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach einem Urteil des OLG Frankfurt muss die Stadt Frankfurt a. M. wegen pflichtwidrig unterlassener Kronenuntersuchung eines Straßenbaums Schadensersatz für einen durch einen herabfallenden Ast totalbeschädigten Fiat 500 zahlen (Az. 1 U 310/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat entschieden, dass mehrere Teilzahlungen aufgrund der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses als einheitliche Entschädigung zu beurteilen sind. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer selbst das Dienstverhältnis gekündigt hat, weil er bei einem anderen Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis beginnen wird (Az. IX R 10/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zur Frage Stellung genommen, ob die nicht angemessene Verzinsung einer auf einem Verrechnungskonto ausgewiesenen Forderung der Gesellschaft gegenüber ihrem Gesellschafter zu einer verdeckten Gewinnausschüttung in Gestalt einer verhinderten Vermögensmehrung führen kann (Az. I R 27/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 55 Abs. 4 InsO a. F. auf die Energiesteuer anwendbar ist und ob davon insbesondere auch "Altgeschäfte" umfasst sind, welche in Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen bestehen, welche bereits vor Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden waren (Az. VII R 49/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob bei gleichzeitigem Bezug einer Rente von einem berufsständischen Versorgungswerk und von der gesetzlichen Rentenversicherung die Öffnungsklausel auf beide Renten anzuwenden ist, wenn die Voraussetzungen der Öffnungsklausel die Höchstbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung durch Beitragszahlungen in beide Altersversorgungssysteme erfüllt wurden (Az. X R 24/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine steuerrechtlich beachtliche Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art unabhängig von zuvor getroffenen gesellschaftsrechtlichen Zuordnungen erfolgen kann (Az. I R 16/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat u. a. zur vollentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens auf eine gewerbliche Personengesellschaft bei anteiliger Gutschrift des eingebrachten Werts auf dem Kapitalkonto I und dem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto entschieden (Az. IV R 2/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die negativen Ergänzungsbilanzen, die anlässlich des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft für die Altgesellschafter nach § 24 UmwStG zum Zweck der Buchwertfortführung gebildet worden sind, sind nicht aufzulösen, wenn der neu eingetretene Gesellschafter nachfolgend gegen Geldabfindung unter dann gebotener Auflösung der für ihn gebildeten positiven Ergänzungsbilanz aus der Personengesellschaft ausscheidet. So der BFH (Az. IV R 27/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob ein gestellter Antrag auf ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 EStG im Zusammenhang mit einem später geänderten Grundlagenbescheid zurückgenommen werden kann, um das Wahlrecht in einem späteren Jahr auszuüben und ob die Rücknahme des Antrags über den Änderungsrahmen des § 351 Abs. 1 AO hinauswirkt (Az. III R 25/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Allianz für Aus- und Weiterbildung hat am 24.05.2023 die inhaltlichen Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre vereinbart.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Dies entschied das BVerwG (Az. 9 CN 1.22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach der spürbaren Aufhellung im Vormonat zeigt die Verbraucherstimmung im Mai ein eher uneinheitliches Bild. Während die Einkommenserwartung zum achten Mal in Folge zulegt, müssen sowohl Anschaffungsneigung als auch Konjunkturerwartung leichte Einbußen hinnehmen. GfK prognostiziert für das Konsumklima für Juni -24,2 Punkte und damit 1,6 Punkte mehr als im Mai dieses Jahres (revidiert -25,8 Punkte). Dies sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Mai 2023.
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