LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat in einem Urteil vom 27. Juli 2023 (Az.: 1 U 6/21) festgestellt, dass die anhaltende Fremdunterbringung eines Kindes aufgrund eines zwischen den getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt. In einem solchen Fall ist die Fortdauer der Unterbringung regelmäßig unverhältnismäßig. Das OLG sprach dem betroffenen Kläger eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro zu.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Zahl der erteilten Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland verzeichnete im ersten Halbjahr 2023 einen deutlichen Rückgang von 27,2 % im Vergleich zum Vorjahr, was einem Minus von 50.600 Baugenehmigungen entspricht. Im Juni 2023 allein sank die Anzahl der Baugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 28,5 %, was einem Rückgang von 8.700 genehmigten Wohnungen auf 21.800 Wohnungen entspricht. Die Gründe für diesen Rückgang liegen wahrscheinlich in steigenden Baukosten und verschlechterten Finanzierungsbedingungen. Dies geht aus den Angaben des Statistischen Bundesamts hervor. Die Bilanz umfasst sowohl Baugenehmigungen für neue Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bereits bestehenden Gebäuden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im ersten Quartal des aktuellen Jahres verzeichnete das von KfW Research ermittelte Kreditneugeschäft deutscher Banken mit Unternehmen und Selbstständigen lediglich einen minimalen Rückgang von 0,2 % im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Trend der Stagnation setzt sich auch im zweiten Quartal fort, wie vorläufige Daten zum Kreditmarkt anzeigen. Nachdem das vergangene Jahr Rekordzuwächse verzeichnete, zeigt sich nun eine gewisse Zurückhaltung bei der Kreditvergabe seitens der Banken. Die aktuelle Lage erfordert eine sorgfältige Analyse der jährlichen Wachstumsveränderungen sowie der langfristigen Trends, um die Kreditversorgung der Realwirtschaft richtig einzuschätzen. Es zeigt sich, dass trotz des minimalen Rückgangs die Gelder, die den Unternehmen in den ersten drei Monaten des Jahres zuflossen, auf einem insgesamt hohen Niveau blieben. Der Kreditkanal erscheint immer noch weitgehend geöffnet, jedoch sind die Banken bei der Kreditvergabe vorsichtiger geworden.
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

Im Jahr 2023 sind Apothekenmitarbeiter wie viele andere Berufstätige auch dazu berechtigt, Werbungskosten steuermindernd geltend zu machen. Werbungskosten sind Ausgaben, die im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit entstehen und somit die steuerliche Belastung reduzieren können. In diesem Bericht erfahren Sie alles Wichtige über die Höhe der Werbungskosten, den Pauschbetrag und die Berechnungsmethoden, die Apothekenmitarbeiter in Betracht ziehen sollten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ab dem 17. August 2023 treten in der EU neue Vorschriften in Kraft, die sicherstellen sollen, dass Batterien langlebiger sind und einfacher ausgetauscht werden können. Diese Maßnahmen sind Teil der Bemühungen, schädliche Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren und die Nachhaltigkeit der Batterien zu verbessern. Die neuen Regelungen sehen vor, dass Batterien nur eine minimale Menge an schädlichen Substanzen enthalten dürfen, einen geringen CO2-Fußabdruck aufweisen, weniger Rohstoffe benötigen und innerhalb Europas gesammelt, wiederverwendet und recycelt werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden verkündete am 16. August 2023 sein Urteil im viel beachteten "Lamborghini-Fall". Die Entscheidung besagt, dass der Beklagte nicht für die Folgen eines von ihm am 2. Oktober 2018 verursachten Unfalls haftbar gemacht werden kann.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Globale Lieferengpässe haben einige Produkte zur Mangelware gemacht - und entsprechend begehrt. Das ruft auch Kriminelle auf den Plan, wie eine GDV-Auswertung zum Ladungsdiebstahl bei Lkw zeigt.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz soll der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert und modernisiert werden. Das Ziel der Bundesregierung: Leistungsfähigkeit des deutschen Kapitalmarktes stärken, Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland erhöhen sowie zusätzliche Investitionen im Klimaschutz und der Energiewende voranbringen. Für Versicherer ein gutes Vorhaben mit Raum für Verbesserungen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Chinas Wachstum ist schwach, im Bausektor gibt es große Probleme: Staatschef Xi fordert die Bürger zum Zusammenhalt auf und schreibt zugleich westlichen Ländern Schwierigkeiten zu.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Seit einiger Zeit dürfen in San Francisco für kommerzielle Zwecke Robotaxi-Dienste angeboten werden. Leider häufen sich die Pannen der Fahrzeuge in der hügeligen Großstadt. Erneut ist ein Robotaxi liegen geblieben - diesmal im nassen Beton.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Im Schnitt erhält jeder Deutsche 49.260 Euro, aber noch lange nicht alle. Ein Blick auf die statistische Methode und den tatsächlichen Gehaltsunterschied.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die neue Eigenheimförderung wird kaum nachgefragt, die Hürden sind zu hoch. Es gibt bessere Ideen, um mehr Menschen ins eigene Haus zu bringen. Ein Kommentar.
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FINANZEN | Anlegen & Sparen |

Mit dem Anstieg der Bauzinsen und dem Fokus auf die Energiewende erlebt das Bausparen eine bemerkenswerte Wiederbelebung. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und zunehmender finanzieller Volatilität fragen sich viele, ob ein Bausparvertrag eine kluge Investitionsoption ist. In diesem Artikel beleuchten wir die Vor- und Nachteile eines Bausparvertrags und erörtern, ob er in der heutigen Zeit eine sinnvolle Wahl sein kann.
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ARZTPRAXIS | Versichern & Vorsorgen |

Abmahnungen sind eine alltägliche Herausforderung für Unternehmen, insbesondere für Apotheken, die im sensiblen Gesundheitsbereich tätig sind. Die Auseinandersetzung mit rechtlichen Angelegenheiten kann kostspielig und zeitaufwendig sein. In diesem Zusammenhang bietet der Docsecur Rechtsschutz eine gezielte Absicherung für Apotheken, um sich gegen Abmahnungen und rechtliche Streitigkeiten zu wappnen.
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

In einem aktuellen Rechtsfall hat das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss vom 2. Mai 2022 (Aktenzeichen: 9 U 204/21) entschieden, dass ein Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz verlieren kann, wenn er trotz wiederholter Aufforderungen seines Versicherers nicht bereit ist, Auskunft zur Schadenshöhe zu erteilen und die erforderlichen Belege über Anschaffung, Alter und Kaufpreis vorzulegen. Diese Entscheidung stellt eine wichtige Klarstellung dar, wie Versicherungsunternehmen in solchen Fällen vorgehen dürfen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ist eine Betriebsänderung i. S. d. § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, dass die Kündigung des in der Namensliste aufgeführten Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse i. S. v. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. So das BAG (Az. 6 AZR 56/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil IX R 25/21 vom 03. Mai 2023 eine bedeutende Entscheidung im Bereich der Haftung für Lohnsteuer getroffen. Die Urteilsbegründung dreht sich um die Thematik des Zuflusses von Arbeitslohn bei Wertguthaben, insbesondere in Fällen von Entlassungsentschädigungen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil I R 47/20 vom 07. Juni 2023 eine wichtige Klarstellung bezüglich der Anforderungen an eine Betriebsstätte im Dienstleistungsbereich getroffen. Die Frage der Betriebsstätte ist von erheblicher Bedeutung für die steuerliche Behandlung von Unternehmen und Dienstleistern, insbesondere im internationalen Kontext.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil VIII R 3/19 vom 23. Mai 2023 eine wichtige Entscheidung im Kontext der Verwendung von Investmentfonds getroffen. Insbesondere geht es um die Frage, ob ausschüttbare Erträge eines Investmentvermögens aus bestimmten Einnahmearten nach dem Ausschüttungsbeschluss für eine Ausschüttung nicht verwendet werden können, um eine Substanzausschüttung zu vermeiden. Diese Problematik betrifft den Zeitraum vor der Einführung von § 3a des Investmentsteuergesetzes (InvStG) 2004 in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil V R 22/21 vom 11. Mai 2023 eine bedeutsame Klärung bezüglich der Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom herbeigeführt. Insbesondere geht es dabei um die Zahlung des sogenannten KWK-Zuschlags für Strom, der nicht eingespeist, sondern vor Ort verbraucht wird, gemäß § 4 Abs. 3a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) 2009.
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