LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wirtschaftsexperten aus Europa sehen eine verschlechterte wirtschaftspolitische Lage auf dem Kontinent. Dies zeigt der Economic Experts Survey (EES), eine globale vierteljährliche Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik.
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Das Jahressteuergesetz ordnet Steuerpflicht der Dezemberhilfe für Soli-Zahler an. Umfangreiche Melde- und Erklärungspflichten drohen. Dazu hat sich das FinMin Bayern geäußert.
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Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Berufungsverfahren gewandt hatte (Az. 1 BvR 1623/17).
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Einem Hochschullehrer kann die Führung der Dienstgeschäfte und der Aufenthalt in den Diensträumen der Hochschule mit sofortiger Wirkung vorläufig untersagt werden, wenn er sich in massiver Weise respektlos und herablassend gegenüber Kollegen äußert und dadurch der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt wird. So entschied das VG Mainz (Az. 4 L 681/22).
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Das IAASB hat das 2021 Handbook of International Quality Control, Auditing, Review, Other Assurance, and Related Services Pronouncements veröffentlicht. Das Werk besteht aus drei Bänden und enthält die aktuellen internationalen Prüfungsstandards ISA sowie weitere fachliche Verlautbarungen des IAASB. Das teilt die WPK mit.
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Die EFAA for SMEs hat einen Leitfaden entwickelt, der Berufsangehörigen einen Überblick über das Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung gibt und Vorschläge unterbreitet, wie auf die aktuellen Herausforderungen rasch reagiert werden kann. Der Leitfaden ist im Nachhaltigkeitskompass der WPK abrufbar.
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Die Kommission für Qualitätskontrolle (KfQK) hat einen Fragen- und Antworten-Katalog (FAQ) mit klarstellenden Hinweisen zur Qualitätskontrolle kleiner Praxen erarbeitet. Darauf weist die WPK hin.
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Das Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz trat am 19.11.2022 in Kraft. Dessen § 10 sieht Vorbehaltsprüfungen durch WP/vBP, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Buchprüfungsgesellschaften oder genossenschaftliche Prüfungsverbände vor. Darauf weist die WPK hin.
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Zum 1. Januar 2023 startet eine neue Förderrichtlinie „Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergie an Land“. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist erfolgt. Das teilt das BMWK mit.
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Die deutschen Personalleiter*innen rechnen damit, dass die Löhne 2023 durchschnittlich um 5,5 Prozent steigen werden. Davon gehen jene 81 Prozent der Befragten aus, die eine Lohnerhöhung erwarten, wie die Randstad-ifo-Personalleiterbefragung ergeben hat.
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Die gegenüber einem französischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Frankreich mündlich verfügte Einreiseverweigerung an der deutsch-französischen Grenze als Reaktion auf die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 im Bundesgebiet im Frühjahr 2020 war rechtmäßig. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10719/21).
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Die Sachbezugswerte ab dem Kalenderjahr 2023 sind durch die 13. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 16. Dezember 2022 festgesetzt worden. Das BMF teilt die Werte für Mahlzeiten, die ab Kalenderjahr 2023 gelten, mit (Az. IV C 5 - S-2334 / 19 / 10010 :004).
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ARZTPRAXIS |

Wir wünschen zur Weihnachtszeit, dass es vom Himmel leise schneit und dass auf dieser schönen Welt nicht nur der Wert des Geldes zählt, dass Zeit genug zum Leben bleibt, denn dann ist wirklich Weihnachtszeit.
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Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekanntgegeben.
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Die Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises für die im Jahr 2022 gewährte Corona-Sonderzahlung auf solche Bedienstete, die zum 29. November 2021 in einem aktiven Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum beklagten Land Rheinland-Pfalz gestanden haben, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das VG Koblenz und wies die Klage eines pensionierten Landesbediensteten ab (Az. 5 K 645/22.KO).
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Das FG Schleswig-Holstein hat über die Einsprüche von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegen einen Umsatzsteuerbescheid entschieden (Az. 4 K 122/20).
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Ein im Jahr 1957 in Algerien geborener Kläger mit deutscher Staatsangehörigkeit, dessen konkretes Geburtsdatum unbekannt ist, hat keinen Anspruch auf Eintragung eines fiktiven Geburtsdatums in seinen Personalausweis und seinen Reisepass. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10318/22.OVG).
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In Deutschland nutzen etwa acht Millionen Personen Cloud-Gaming-Dienste und stoßen dabei teilweise auf geringe Internetgeschwindigkeiten.
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In den letzten Jahren wurden Weihnachtsgeschenke verstärkt im Internet gekauft. 2022 sanken die Zahlen im Online-Weihnachtsgeschäft jedoch.
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Der Trend des Homeoffice scheint sich auch in Zukunft fortzusetzen, da weiterhin mehr Beschäftigte remote arbeiten werden als bisher.
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