LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Deutsche Bundestag hat das Hinweisgeberschutzgesetz am 16.12.2022 verabschiedet. Die WPK hatte sowohl zum Referentenentwurf als auch zum Regierungsentwurf Stellung genommen.
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Das EP hat am 17.01.2023 seine Position zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen angenommen. Dabei spricht es sich u. a. für stärkere Sanktionen aus. Darauf weist die BRAK hin.
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Die Abgeordneten des EP haben am 17.01.2023 ihre Zustimmung zur Annahme des Zweiten Zusatzprotokolls der Budapest (Cybercrime)-Konvention durch einen entsprechenden Ratsbeschluss gegeben. Die Regelungen des Zweiten Zusatzprotokolls erinnern an die E-Evidence-Verordnung, welche die BRAK stark kritisiert hat.
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Die EU-Kommission hat im Dezember 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung zum Umgang mit sog. API-Daten vorgelegt (Advance Passanger Information). Dadurch soll die alte API-Richtlinie ersetzt werden, sodass API-Daten in der gesamten EU einheitlich verarbeitet werden. Die BRAK macht auf die Konsultation aufmerksam.
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Eine Klausel, nach der sich die Vergütung der Rechtsanwälte nach dem Zeitaufwand richtet, genügt nicht dem unionsrechtlichen Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit, wenn dem Verbraucher vor Vertragsschluss nicht die Informationen erteilt worden sind, die für seine Entscheidung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen des Vertragsschlusses relevant sind. Auf das EuGH-Urteil macht die BRAK aufmerksam.
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Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbstständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 9 AL 106/22 B ER).
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Das BSG hat mehrfach entschieden, dass Voraussetzung für eine Kostenerstattung grundsätzlich die vorherige Antragstellung ist. Durch die Corona-Pandemie sei hierfür keine Änderung eingetreten. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 3 R 764/21 NZB).
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Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht (Az. IV B 2 - S-1301 / 21 / 10048 :002).
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Das Kreditneugeschäft der Banken und Sparkassen in Deutschland mit Unternehmen und Selbstständigen ist im dritten Quartal 2022 um den Rekordwert von 36,1 % gestiegen, wie der neue KfW-Kreditmarktausblick von KfW Research zeigt. Das Wachstum neuer Kredite fällt damit noch einmal um 15 Prozentpunkte stärker aus als im Vorquartal. Zum Jahresende dürfte das Wachstum am Kreditmarkt jedoch beginnen nachzulassen.
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Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Dezember 2022 um 21,6 % höher als im Dezember 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, verlangsamte sich der Preisauftrieb auf Erzeugerebene damit zum dritten Mal in Folge.
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Ob in der Spitzen- und Hochtechnologie, in der Logistik oder im Gastgewerbe: Die Betriebe suchen händeringend Mitarbeitende aller Qualifikationsniveaus. Aus Sicht der Wirtschaft gibt es lt. DIHK verschiedene Ansatzpunkte, den Fachkräftemangel zu lindern - vom Bürokratieabbau bis hin zu einer Stärkung der Erwerbstätigkeit Älterer.
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Der EuGH entschied bzgl. des Missbrauch einer beherrschenden Stellung, dass Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen geeignet sein müssen, Verdrängungswirkungen zu entfalten (Rs. C-680/20).
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Das VG Köln hat einen Eilantrag abgelehnt, der den Weiterbetrieb des Offshore-Windparks Butendiek betrifft. Damit ist die Stromerzeugung dort vorläufig weiterhin möglich (Az. 14 L 387/22).
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In dem Streit um ein zerkratztes Auto haben zwei städtische Mitarbeiter vor dem LAG Düsseldorf einen Vergleich geschlossen (Az. 13 Sa 624/22).
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Das LG München I hat in einem Markenstreit zwischen zwei Automobilherstellern zugunsten der Klageseite entschieden und der Beklagten die angegriffene Werbung für seine geplanten Automobile „ES 6“ bzw. „ES 8“ untersagt (Az. 1 HK O 13543/21).
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Zum 1. Januar 2023 ist die novellierte Bundesförderung für effiziente Gebäude in Kraft getreten. Mit neuen Förderboni und leichteren Förderbedingungen will die Bundesregierung möglichst viele Menschen bei der energetischen Sanierung ihrer Häuser unterstützen. Das „Effizienzhaus-55“ gilt nun als gesetzlicher Neubaustandard.
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Das FG Niedersachsen hatte über mehrere Fragestellungen im Zusammenhang mit der körperschaftsteuerlichen Organschaft zu entscheiden (Az. 1 K 17/20).
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Das FG Niedersachsen hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit Aufwendungen für die Durchführung von Funktionstraining (ärztlich verordnete Wassergymnastik) in einem Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastungen i. S. d. § 33 Abs. 1 EStG abzugsfähig sind (Az. 9 K 17/21).
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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld angelehnte Zahlung, die im Rahmen eines arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses zufließt, aus dem unstreitig Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erzielt werden, steuerbar bzw. aufgrund analoger Anwendung des § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG unter Progressionsvorbehalt steuerfrei ist (Az. VIII R 39/19).
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Eine Anwartschaft auf den Bezug von Geschäftsanteilen an einer GmbH im Rahmen einer Kapitalerhöhung liegt erst dann vor, wenn das Bezugsrecht selbstständig übertragbar ist. Dies setzt voraus, dass die Kapitalerhöhung durch die Gesellschafterversammlung beschlossen bzw. der entsprechende Beschluss in das Handelsregister eingetragen worden ist. So der BFH (Az. I R 47/19).
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