LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. So entschied das FG Münster (Az. 11 K 1588/23 Kg (PKH)).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Laut Bundesregierung treten im Oktober 2023 folgende Änderungen in Kraft: Bei der Strafzumessung in Verfahren wird nun auch gewürdigt, ob Tatmotive geschlechtsspezifisch oder gegen die sexuelle Orientierung gerichtet waren. Außerdem wird in der EU der Verkauf von Mikroplastik schrittweise verboten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Frauen in West- wie in Ostdeutschland haben in Puncto Bildung, Erwerbstätigkeit und soziale Absicherung in den vergangenen Jahren gegenüber Männern aufholen können. Trotzdem gibt es bei der Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West. Das geht aus einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat u. a. die WPK gebeten, ihre Mitglieder auf die Notwendigkeit der Eintragungen von Rechtseinheiten im Transparenzregister hinzuweisen. Sofern Eintragungen noch nicht erfolgt sind, sollten diese vordringlich nachgeholt werden.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Das Ahrtal-Hochwasser hat Schäden über 8,75 Milliarden Euro verursacht. Hauseigentümer plädieren daher für eine Elementarschutzpolice. Welche Kosten dafür anfallen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Ersatzteile wie Scheinwerfer, Windschutzscheiben und Kotflügel sind in den letzten zwölf Monaten erneut deutlich teurer geworden. Das geht aus einer aktuellen GDV-Auswertung hervor.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Teils zum Nullzins fördern Bund und Länder den Kauf und Neubau von Wohneigentum. Doch die Programme sind vielen Interessenten kaum bekannt. Wer gut rechnet, kann sogar die Zinsen bei der Hausbank drücken. Was Käufer wissen sollten.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Höhere Zinsen verteuern den Haus- und Wohnungskauf. Je flexibler Käufer bleiben, desto besser. Die WirtschaftsWoche kürt die beste flexible Baufinanzierung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Lübeck hat in einem kürzlich entschiedenen Fall (Az. 15 O 2/23, Urteil vom 02. Juni 2023) eine bedeutende Entscheidung bezüglich der Prozesskosten getroffen, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Kontosperren durch Social-Media-Konzerne auftreten können.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Rahmen einer Reihe von Expertendialogen, die Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Politik zusammenbringen, werden konkrete Vorschläge für praxisnahe und politisch umsetzbare Lösungen zur Modernisierung des deutschen Steuersystems erarbeitet. Diese wichtigen Initiativen sind Teil eines fortwährenden Bemühens, die wirtschaftlichen und standortpolitischen Herausforderungen anzugehen und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Steuerbefreiungsvorschrift des § 8b Abs. 3 Satz 8 KStG ist auf sog. Konfusionsgewinne weder unmittelbar noch analog anwendbar. Dies entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 1 K 82/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Schleswig-Holstein hatte die Frage zu klären, ob die Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG auch dann noch zur Anwendung kommt, wenn ein Gebrauchtgegenstand nicht nur aufgearbeitet, sondern zugleich um ein Neuteil zum Zwecke seiner zeitgemäßen Nutzung ergänzt wird (Az. 4 K 77/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Liegen die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 3b Abs. 1 EStG unstreitig vor, bildet der bloße Umstand, dass die Aufzeichnungen des Arbeitgebers keine genaue Anfangs- und Schlusszeit der jeweiligen Nachtarbeit beinhalten, keinen Grund, um von einer Anwendung des § 3b EStG abzusehen. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 4 K 145/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Verselbstständigung der Personengesellschaft es ausschließt, die Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Personengesellschaften in einem Bescheid einheitlich und gesondert festzustellen (Az. 2 K 51/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Nießbrauchsrecht kann ein Wirtschaftsgut sein. Infolgedessen kann der Nießbrauchsertrag einem Beteiligten persönlich nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO als Gewinnanteil steuerrechtlich zugerechnet werden. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 3 K 41/21 und 3 K 42/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Etwas mehr Unternehmen in Deutschland wollen lt. ifo Institut die Preise erhöhen. Nach zwölf Rückgängen in Folge sind ihre Preiserwartungen im September erstmals wieder von 14,7 auf 15,8 Punkte gestiegen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zwar ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellung der ersten Instanz gebunden, bei Zweifeln muss es aber neue Beweise erheben. So entschied der BGH (Az. VIII ZR 20/23). Darauf weist die BRAK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Importpreise waren im August 2023 um 16,4 % niedriger als im August 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat im Juli 2023 bei -13,2 % und im Juni 2023 bei -11,4 % gelegen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein kräftiges Wachstum bei den Gewinnen von Unternehmen in einigen Branchen ist lt. Hans-Böckler-Stiftung ein wichtiger Grund dafür, dass die Inflation in Deutschland seit Anfang 2021 stark angestiegen ist und das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) weit überschreitet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die gesetzlichen Weichen für das Tempo beim Ausbau von Verkehrsinfrastruktur oder Industrieanlagen werden lt. DIHK momentan gestellt. Durchgreifende Beschleunigungen, wie sie etwa beim LNG-Terminal Wilhelmshaven möglich waren, sind den Gesetzesentwürfen zufolge aber vorerst nicht in Sicht.
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