INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Genf – Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben die Angriffe Russlands auf Gesund­heitseinrichtungen in der Ukraine mehrheitlich verurteilt.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Oxford – Cytisin, das Gift des Goldregens, und der ähnlich wirkende synthetische Wirkstoff Vareniclin können helfen, das Rauchen aufzugeben. Teilweise schneiden sie besser ab als andere Rauchentwöhnungsmittel. Das berichtet eine britische Arbeitsgruppe nach der Auswertung zahlreicher Studien in einem aktualisierten Cochrane Review (2023, DOI: 10.1002/14651858.CD006103.pub8).
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Washington – Im US-Bundesstaat South Carolina ist gestern ein Verbot für Schwangerschaftsabbrüche nach der sechsten Schwangerschaftswoche verabschiedet worden. Die einzigen fünf Frauen im Senat, unter ihnen drei Republikanerinnen, kämpften vergeblich für einen Kompromiss mit weniger strengen Vor­schriften.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine weitere Spielzeit verlängert, wenn der Vertragsspieler auf eine bestimmte (Mindest-)Anzahl von Spieleinsätzen kommt. Eine solche einsatzabhängige Verlängerungsklausel ist nicht dahin ergänzend auszulegen oder anzupassen, dass im Hinblick auf das pandemiebedingte vorzeitige Ende der Spielzeit 2019/2020 in der Fußball-Regionalliga Südwest der Vertrag sich bei weniger als den festgelegten Einsätzen verlängert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat am 24.05.2023 ein Paket zu Investitionen von Kleinanlegern angenommen, in dessen Mittelpunkt die Interessen der Verbraucher bei einschlägigen Investitionen stehen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat das OLG Hamm entschieden, dass mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt sind (Az. 4 U 247/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundeskabinett hat am 24.05.2023 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (sog. KH-Richtlinie) beschlossen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten müssen Postboten den Tag der Zustellung direkt auf dem Umschlag vermerken. Das schreibt § 180 S. 3 ZPO vor. Dies sei eine zwingende Zustellvorschrift, entschied nun der BGH (Az. VIII ZR 99/22). Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für die gegenüber einer Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen ergangene Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 2 K 1026/22.KO).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Corona-Impfung kann nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe II der Impfung unterzogen hat. Dies entschied das VG Mainz (Az. 4 K 573/22.MZ).
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PANORAMA | Medienspiegel |

Schwerin – Die Landarztquote im Medizinstudium in Mecklenburg-Vorpommern soll für Ärztenachwuchs im ländlichen Raum sorgen und dabei auch Bewerbern eine Chance geben, die keinen Einsnullerschnitt im Abitur haben.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Im vergangenen Jahrzehnt ist die Zahl der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen um mehr als ein Viertel gestiegen. Waren es Ende 2011 rund vier Millionen, lag die Zahl im Juni 2022 bei 5,2 Millionen. Das geht aus einer heute in Berlin veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD zurück.
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PANORAMA | Medienspiegel |

London – Die Zahl der Menschen, die zu Opfern moderner Sklaverei werden, ist Schätzungen zufolge in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Das geht aus dem jüngsten Global Slavery Index der Menschenrechts­orga­nisation Walk Free hervor, der heute in London veröffentlicht wurde.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Leipzig – Etwa 35 Prozent der Patienten in Krankenhäusern sind dem Ernährungsbericht 2019 der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) zufolge mangelernährt, 20 Prozent in schwerer Form. Erhalten diese Patien­ten nach einer längeren Phase der Unterernährung in der Klinik wieder ausreichende Nahrung, kann dies zu ernsten gesundheitlichen Problemen führen, dem Refeeding-Syndrom (RFS).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundeskabinett hat am 24.05.2023 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten beschlossen.
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POLITIK | Medienspiegel |

München – Mit heftigem Streit und lauten Wortgefechten hat der bayerische Landtag einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Maskenaffäre um zwei CSU-Politiker gezogen. In einer teilweise turbulenten Schlussdebatte über die Arbeit des Maskenuntersuchungsausschusses über­zogen sich Redner von Koalition und Opposition am späten gestrigen Abend mit wechselseitigen Vorwürfen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat einen deutlichen Dämpfer erhalten. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Mai auf 91,7 Punkte gefallen, nach 93,4 Punkten im April. Dies ist der erste Rückgang nach sechs Anstiegen in Folge.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung setzt sich für bessere Förderbedingungen für junge Gründerinnen und Unternehmerinnen im Mittelstand ein. Dazu stellen mehrere Bundesministerien den gemeinsamen Aktionsplan „Mehr Unternehmerinnen für den Mittelstand“ vor, der aus der BMWK-Initiative „Frauen in Mittelstand, Handwerk, Gründungen und Start-ups“ heraus entwickelt wurde.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine breite Subventionierung industrieller Strompreise senkt lt. ZEW den Anreiz zum Stromsparen, macht Innovationen weniger attraktiv und gefährdet die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen Produktion.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Deutschland hat ein demografisches Problem: In den nächsten Jahren erreichen deutlich mehr Menschen das Rentenalter als Jüngere nachrücken. Um diese Lücke zu schließen, müssen die Deutschen länger arbeiten. Eine interaktive Grafik des IW Köln zeigt, wer wie viel arbeitet.
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