POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Das Bundeskabinett hat heute das Cannabisgesetz auf den Weg gebracht. Das führte zu Kritik und Nachbesserungsrufen. Sogar in der eigenen Ampelkoalition gibt es Unzufriedene: Die FDP-Bundestags­frak­tion hat heute scharfe Kritik geübt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat am 16.08.2023 im Kabinett das vom BMWK vorgelegte Solarpaket beschlossen. Die Maßnahmen beschleunigen den Ausbau der Photovoltaik vor dem Hintergrund der ambitionierten PV-Ausbauziele bis 2030.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof beschlossen.
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

Die jüngste Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat das Ziel, die Unterscheidung zwischen Preiswettbewerb und Preisreklame zu präzisieren, statt die deutsche Rx-Preisbindung in Frage zu stellen. Der BGH strebt mit dieser Maßnahme an, rechtliche Klarheit zu schaffen und eine klare Grenze zwischen den beiden Konzepten zu ziehen. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 13. Juli hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat Drittstaaten mit hohem Risiko festgelegt. Die VO wurde zuletzt geändert durch die Delegierten Verordnungen (EU) 2023/410 und (EU) 2023/1219 vom 17.05.2023 (in Kraft getreten am 16.07.2023). Die WPK hat ihre Übersicht der Listen aktualisiert.
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ARZTPRAXIS | Wissen & Tipps |

In der sich stetig verändernden Welt des Apothekenwesens steht das Gemeinschaftsunternehmen Gedisa nach nur zwei Jahren seit seiner Gründung vor bedeutenden Herausforderungen und Chancen. Während die Aussicht auf zahlreiche Neueinführungen von Services wie einem Maildienst und Datenablagen vielversprechend klingen mag, sieht sich Gedisa auch Kritik ausgesetzt, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Belastung und der möglichen Ablenkung von seiner Hauptmission.
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

Im Kontext der Apothekenbranche ergeben sich spezielle Anforderungen in Bezug auf Arbeitszeitregelungen, die überdacht werden müssen. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 128/22) unterstreicht die Bedeutung von Vertrauen und korrekter Umsetzung solcher Regelungen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 16. August 2023 verkündete das Landgericht Flensburg ein bedeutsames Urteil (7 O 140/20), das Rechtsgrundlagen für Schmerzensgeldansprüche bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch diffamierende Äußerungen in der Öffentlichkeit schafft.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Niedersachsen entschied, dass Beiträge, die Mitglieder eines Fitnessstudios trotz coronabedingter Schließung an den Betreiber zahlen, der Umsatzsteuer unterliegen, wenn sich die Vertragsparteien zu Beginn der Schließzeit auf eine (dann) beitragsfreie Vertragsverlängerung um die Zeit der Schließung geeinigt haben (Az. 5 K 59/22).
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ARZTPRAXIS | Wissen & Tipps |

In der heutigen dynamischen geschäftlichen Landschaft sind Risiken nicht nur allgegenwärtig, sondern auch integraler Bestandteil jeder Unternehmung. Sie stellen kalkulierte Prognosen potenzieller Schäden oder Verluste dar und erfordern insbesondere im Apothekenkontext eine genaue Identifizierung, Bewertung und die Entwicklung geeigneter Strategien zur Risikobewältigung.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die renommierte Wirtschaftsweise und angesehene Ökonomin Veronika Grimm hat in einem jüngsten Interview eine bemerkenswerte Idee zur zukünftigen Gestaltung des Rentensystems vorgestellt. Diese Idee sieht vor, das Rentenalter automatisch anzupassen, um den Herausforderungen einer sich wandelnden Altersstruktur gerecht zu werden.
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Trotz anfänglicher Hoffnungen auf eine rasche wirtschaftliche Erholung nach den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sieht sich Chinas Wirtschaft mit ernsthaften Schwierigkeiten konfrontiert. Das Land, das einst als einer der ersten Staaten galt, der die Pandemie eindämmen konnte, hat es bisher nicht geschafft, das erwartete Maß an Wachstum zu erreichen. Stattdessen stehen dem Aufschwung nun eine Reihe von Hindernissen im Weg.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Die anhaltenden Milliardendefizite in den gesetzlichen Krankenkassen haben die Union veranlasst, neue Ansätze zur Stabilisierung des Gesundheitssystems zu prüfen. Mit dem Ziel, die finanzielle Nachhaltigkeit zu gewährleisten, hat die Union die Idee höherer Eigenbeteiligung der Versicherten in den Fokus gerückt. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die sogenannte "Flatrate-Mentalität" zu beenden und eine effizientere Nutzung medizinischer Ressourcen zu fördern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Immer mehr deutschen Firmen fehlen Fachkräfte. Das ergibt die jüngste ifo Konjunkturumfrage bei etwa 9.000 Unternehmen aus ganz Deutschland.
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FINANZEN | Wissen & Tipps |

Die weltweiten Finanzmärkte haben in den letzten Monaten eine bemerkenswerte Volatilität erlebt, wobei insbesondere Inflation und Zinsen als mögliche treibende Kräfte für diese Schwankungen betrachtet wurden. Trotz weitverbreiteter Befürchtungen legen Experten nahe, dass es nicht die Inflation ist, die den stärksten Einfluss auf Aktien ausübt, sondern vielmehr die Bewegungen der Zinssätze.
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

In jüngster Zeit sind vermehrt Zweifel an der Fähigkeit der Regierung aufgekommen, die notwendigen Aufgaben im Zusammenhang mit Apotheken angemessen zu erfüllen. Eine Reihe von Faktoren hat diese Bedenken verstärkt und wirft Fragen über die Wirksamkeit der aktuellen Regierungspolitik im Apothekensektor auf.
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

Am 27. Juli 2023 trat das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) in Kraft, das darauf abzielt, Lieferengpässe bei patentfreien Arzneimitteln zu bekämpfen und die Versorgung mit Kinderarzneimitteln zu verbessern. Im Rahmen dieser Gesetzesänderung erlangt insbesondere die Rolle der Apotheken neue Bedeutung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Jahrzehntelang dominierten deutsche Produkte den europäischen Markt, doch die chinesische Konkurrenz holt immer schneller auf. Insbesondere der Anteil industrieller Produkte aus Deutschland schrumpft, während der chinesische Anteil wächst. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am Erfolg des Unternehmens finanziell beteiligt werden – dieser Wunsch könnte für viele Mitarbeiter von Startups künftig in Erfüllung gehen. Wenn das Bundeskabinett am 16.08.2023 wie erwartet das Zukunftsfinanzierungsgesetz verabschiedet, werden darin auch eine Reihe von Verbesserungen für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung enthalten sein.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist in den letzten Wochen zwar leicht gesunken, aber weiterhin so hoch, dass der IMK-Konjunkturindikator wie im Juli „rot“ anzeigt.
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