INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Dakar – Im Norden Malis sind zwei entführte Mitarbeiter des Roten Kreuzes freigelassen worden. Das teilte der malische Zweig des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) im Onlinedienst Twitter mit.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Im Streit zwischen Grünen und FDP über die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus eine Absenkung der Kinderfreibeträge vorgeschlagen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Rund 52 Millionen Menschen in Deutschland sind zur Teilnahme an der Sozialwahl aufgerufen – da­von können erstmals 22 Millionen online abstimmen. „Das ist eine Revolution im Wahlrecht“, sagte der Bun­desbeauftragte für die Abstimmung, der langjährige CDU-Abgeordnete Peter Weiß.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Gießen lehnte den Antrag eines internationalen Wettvermittlungsunternehmens auf Eilrechtsschutz gegen den Widerruf einer diesem Unternehmen in Bezug auf eine Wettvermittlungsstelle im Kreisgebiet Gießen erteilten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten ab (Az. 4 L 2673/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen die daraus resultierenden Verletzungen keinen Arbeitsunfall dar. So das SG Berlin (Az. S 98 U 50/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Oldenburg hat in einem Arzthaftungsfall einem frühgeborenen Kind ein Schmerzensgeld von 130.000 Euro sowie Schadensersatzansprüche für materielle Schäden zugesprochen (Az. 5 U 45/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für die Feststellung, ob eine Person, die einen Vertrag geschlossen hat, als „Verbraucher“ eingestuft werden kann, sind die mit dem Abschluss dieses Vertrags verfolgten gegenwärtigen oder zukünftigen Ziele zu berücksichtigen, und zwar unabhängig von der Frage, ob diese Person ihre Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis oder selbstständig ausübt. Die BRAK weist auf ein Urteil des EuGH hin (Rs. C-177/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das AG München entschied, dass bei Stornierung einer Pauschalreise im Dezember 2021 aufgrund der Corona-Pandemie kein Anspruch auf volle Rückzahlung des Reisepreises bestand (Az. 159 C 2718/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach vorläufigen Angaben des Statistische Bundesamtes waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Februar 2023 um 15,8 % höher als im Februar 2022. Im Januar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +17,6 % gelegen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, ist in den vergangenen Wochen geringfügig gestiegen, bleibt aber auf relativ niedrigem Niveau. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Der nach dem Ampelsystem arbeitende Indikator zeigt „gelb-grün“.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Höhere Energiepreise verschlechtern die Aussichten für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands dauerhaft. Damit verschärft sich der bereits in Gang gekommene demografisch bedingte Schwund der Wachstumskräfte. Dies geht aus der Mittelfristprojektion des IfW Kiel hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land NRW hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den Bewilligungsbescheiden gehalten, wonach die Mittel ausschließlich dazu dienten, eine finanzielle Notlage abzumildern, insbesondere Finanzierungsengpässe zu überbrücken. So das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 4 A 1986/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ab Dezember 2023 soll europaweiter Datenaustausch für verschiedene Verwaltungsverfahren möglich sein. Doch nach dem aktuellen Stand der Registermodernisierung kann diese Frist nicht eingehalten werden. Aus Sicht der DIHK muss die Politik die Weichen neu stellen, um das Projekt voranzutreiben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die WPK hat am 27.02.2023 gegenüber dem BMJ und am 13.03.2023 gegenüber der EU-Kommission eine Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts abgegeben und Forderungen gestellt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes und wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwölf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der drei Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin weitgehend verworfen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Genf – Die Global Polio Eradication Initiative (GPEI), die sich seit 35 Jahren um die Ausrottung der Polioviren bemüht, hat einen erneuten Rückschlag erlitten. In der Demokratischen Republik Kongo und in Burundi sind erstmals Kinder an Polio erkrankt, deren Erreger durch Rückmutationen aus dem „novel oral polio vaccine type 2“ entstanden sind. Er war entwickelt worden, um genau dies zu verhindern.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bezüglich einer besseren Patientensteuerung, um vorhandene Ressourcen besser zu nutzen, ist eine Wiedereinführung der Praxisgebühr nicht sinnvoll. Das sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner beim Fachärztetag des Spitzenverbands der Fachärzte (Spifa).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

London – Der Süßstoff Sucralose, der derzeit als inert und damit prinzipiell unschädlich für die Gesundheit eingestuft wird, hat in einer Dosis, die der maximal erlaubten Tagesaufnahme beim Menschen entspricht, bei Mäusen die Aktivierung von T-Zellen behindert. Die dadurch erzielte immunsupprimierende Wirkung hatte nach den in Nature (2023; DOI: 10.1038/s41586-023-05801-6) publizierten Ergebnissen Auswirkungen auf die Gesundheit der Nager.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Cleveland – Der Cholesterinsenker Bempedoinsäure, der einen ähnlichen Wirkungsmechanismus hat wie Sta­tine, aber weitgehend frei von deren Nebenwirkungen in der Muskulatur ist, hat in einer großen placebokon­troll­ierten Endpunktstudie die Zahl der Herz-Kreislauf-Ereignisse bei statinintoleranten Patienten signifikant gesenkt.
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