SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil über die Haftung eines Motorherstellers in einem Dieselverfahren entschieden, das auf dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. März 2023 basiert. Das Urteil des EuGH (C-100/21) hatte festgestellt, dass ein Motorhersteller für illegale Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen haftbar gemacht werden kann.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat heute entschieden, dass ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, Käufern der vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann haftet, wenn er entweder selbst im Sinne der §§ 826, 31 BGB sittenwidrig vorsätzlich gehandelt hat oder wenn er dem Fahrzeughersteller nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV vorsätzlich Beihilfe zu dessen vorsätzlichem Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs mit einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung geleistet hat.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

München – Die im Frühjahr veröffentlichten Ergebnisse einer internationalen Studie, die den Nutzen einer Radiotherapie bei älteren Patientinnen mit einem Rezeptor-positiven Mammafrühkarzinom infrage gestellt hatten, stoßen bei deutschen Radioonkologen auf Bedenken.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Nach der Ablehnung von zwei Gesetzentwürfen zur Regelung der Suizidassistenz hat die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) dazu aufgerufen, die Zeit vor eventuellen weiteren Initiativen für eine breite gesellschaftliche Debatte zu nutzen.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Eine große Mehrheit von Fachärzten hält das Thema „Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen“ für sehr wichtig. Viele haben bereits Maßnahmen für mehr Nachhaltigkeit in ihrer Arbeit ergriffen. Das zeigt eine Um­frage des Spitzenverbandes Fachärzte Deutschlands (Spifa) und der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (Apobank).
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Barcelona – Mehr als 60.000 hitzebezogene Todesfälle hat es einer neuen Berechnung zufolge im Sommer des vergangenen Jahres in Europa gegeben, dem bisher heißesten Sommer auf dem Kontinent seit Beginn der Aufzeichnungen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Erdgas ist mit Abstand der wichtigste Energieträger für die Krankenhäuser in Deutschland. Das be­richtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-/CSU-Fraktion im Bundestag.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Krankengeld einbehalten und abgeführt werden, können nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 11 K 1306/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über einen Eheauflösungsantrag hängt davon ab, dass der Antragsteller, der Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaates ist, den Nachweis erbringt, dass er seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor Einreichung seines Antrags einen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat erlangt hat. Die BRAK weist auf ein Urteil des EuGH hin (C-462/22).
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PANORAMA | Medienspiegel |

Düsseldorf – Im Gegensatz zur steigenden Zahl der Rauschgifttodesfälle in Nordrhein-Westfalen (NRW) sind alkoholbedingte Sterbefälle und Klinikaufenthalte rückläufig. Das geht aus einer heute veröffentlichten Ant­wort von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine SPD-Anfrage hervor.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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POLITIK | Medienspiegel |

Köln – Rund jedes zweite neue Arzneimittel bietet in seinem ersten Anwendungsgebiet den Betroffenen einen nachgewiesenen Zusatznutzen gegenüber der Standardbehandlung. Dieser Anteil sinkt aber mit jeder weiteren Indikation, für die das Arzneimittel später ebenfalls eine Zulassung erhält.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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PANORAMA | Medienspiegel |

Bremen – Der Aufsichtsrat des kommunalen Bremer Klinikverbunds Gesundheit Nord (Geno) hat sich für eine Schließung des Klinikums Links der Weser ausgesprochen. Das Gremium verabschiedete ein entsprechendes Konzept zur Restrukturierung der Kliniken, wie die Geno mitteilte.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Mainz – Zwei Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal ist der Bedarf an Psychotherapie in der Region nach Einschätzung der Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz (LPK RLP) riesig.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach arbeitet an einer besseren Versorgung und Unterstüt­zung für Betroffene von Long und Post-COVID. „Langsam entwickeln sich auch brauchbare Therapiekonzepte. Leider ist die Forschung an wirklich durchschlagenden Arzneimitteln unterfinanziert“, twitterte der Minister dazu.
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