INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Nairobi – Der US-Pharmakonzern Moderna will nach Angaben der kenianischen Regierung in der Hauptstadt Nairobi eine neue Anlage zur Herstellung von mRNA-Impfstoffen bauen.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Bujumbura/Nairobi – Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) wird ab kommendem Monat die Nahrungs­mittelrationen für rund 56.000 Flüchtlinge im ostafrikanischen Burundi um die Hälfte kürzen.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Bangkok – Wegen der anhaltenden schweren Luftverschmutzung in Teilen Thailands hat die Regierung die Führung der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean um Hilfe gebeten. Grund für den Extremsmog speziell im Norden sind Brandrodungen in Thailand, vor allem aber in Nachbarstaaten wie Myanmar, Kam­bodscha und Laos.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Erfurt – Eine fehlende Coronaimpfung kann eine rechtmäßiger Kündigungsgrund für Krankenhauspersonal sein. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied gestern, dass die Kündigung einer entsprechend ungeimpf­ten medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infek­tion rechtens war.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Stuttgart – Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Korruptionsskandal eines Krankenhauses Anklage gegen neun Männer und Frauen erhoben. Ihnen wird Betrug, Untreue und teilweise auch Bestechlichkeit und Be­stechung ausländischer Amtsträger zur Last gelegt, wie ein Behördensprecher gestern mitteilte.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Würzburg – Die Hals-Nasen-Ohren (HNO)-Klinik des Universtitätsklinikums Würzburg hat Operationssäle mit einem neuen umfangreichen Videoübertragungssystem ausgestattet. Es ermöglicht, Operationen zu Schu­lungs­zwecken zu übertragen – innerhalb der Klinik und weltweit.
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POLITIK | Medienspiegel |

Augsburg – Bayern will einen weiteren Vorstoß für eine Neuregelung der Organspende starten. Das hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in der Augsburger Allgemeinen erklärt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurden Vorschriften des Bewertungsgesetzes angepasst. Infolge der Änderungen ergehen neue Regelungen in den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder (Az. FM3 - S-3010-6 / 9).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 31. März 2023 stimmte der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das Verfahren zur Kfz-Zulassung digitalisiert und beschleunigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 31. März 2023 zum Entwurf der Bundesregierung für grundlegende Änderungen des Disziplinarrechts geäußert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Arbeitnehmer am Ort der ersten Tätigkeitsstätte zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, die er arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich schuldet und die zu dem von ihm ausgeübten Berufsbild gehören. So entschied das FG Hamburg (Az. 6 K 207/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 31. März 2023 stimmte auch der Bundesrat der Einführung des bundesweiten Tickets im Nahverkehr zu, die der Bundestag einige Tage zuvor beschlossen hatte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 31. März 2023 stimmte der Bundesrat über eine Initiative des Saarlandes, Bremens und Thüringens mit dem Ziel der Einführung einer Kindergrundsicherung ab. Sie fand jedoch nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat hat am 31. März 2023 die vom Bundestag beschlossene Sonderabgabe für Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffen gebilligt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für deutsche Unternehmen ist es einfacher geworden, neue Kredite zu bekommen. 22,7 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im März von Zurückhaltung bei den Banken. Im Dezember waren es noch 30,0 Prozent. Das geht aus Umfragen des ifo Instituts hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland wird im März 2023 voraussichtlich +7,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Februar 2023 voraussichtlich um 0,8 %.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Verfassungsbeschwerden eines im Jahr 1972 wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Häftlings stattgegeben. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen, mit denen die Aussetzung des Strafrestes einer seit mehr als 47 Jahren vollzogenen lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt wurde.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Importpreise waren im Februar 2023 um 2,8 % höher als im Februar 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Anstieg im Vorjahresvergleich weiter abgeschwächt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Gemäß Art. 102 AEUV ist Unternehmen der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung untersagt. Dabei ist der sog. Behinderungsmissbrauch der praktisch häufigste Fall. Die EU-Kommission führt derzeit eine Sondierung zu Leitlinien zum Behinderungsmissbrauch durch. Darüber berichtet die BRAK.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 30.03.2023 fand im BMJ der Justiz der Bund-Länder Digitalgipfel statt. Dabei haben sich Bund und Länder in einer Gipfelerklärung verständigt, die Digitalisierung der Justiz gemeinsam zu beschleunigen. Es wurde ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern vereinbart sowie Schwerpunkte für die Digitalisierungsinitiative der Justiz beschlossen.
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