INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Genf – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält für Erwachsene mit „mittlerem“ Risiko eine Grundimmu­nisierung und eine Auffrischungsdosis gegen SARS-CoV-2 für ausreichend. Der Nutzen einer weiteren Impfung sei für diese Personengruppe gering, erklärten WHO-Impfexperten gestern.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Brüssel – Die Europäische Union (EU) will mit einer Drogenagentur den Kampf gegen illegale Suchtmittel stärken. Ziel sei es, effizienter auf neue Gesundheits- und Sicherheitsherausforderungen durch illegale Drogen zu reagieren, teilte die derzeitige schwedische EU-Ratspräsidentschaft gestern Abend mit.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Jena – Der Technologiekonzern Jenoptik will seinen Aktionären für 2022 eine höhere Dividende zahlen. Die Anteilseigner sollen 30 Cent pro Aktie erhalten – fünf Cent mehr als im Vorjahr, wie das Unternehmen heute in Jena bei der Vorlage des endgültigen Jahresabschlusses mitteilte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundeskabinett hat am 29.03.2023 den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie beschlossen.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Koblenz – Das Landesuntersuchungsamt (LUA) Rheinland-Pfalz hat vor einem Schlankheitsmittel mit einem unter Umständen gefährlichen Wirkstoff gewarnt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 29.03.2023 legt das Bundeskabinett seinen Entwurf eines Gesetzes sowie einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vor. Dazu hat Bitkom Stellung genommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF ändert Abschnitt 4.15.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 27. 02 2023 - III C 2 - S 7220/22/10002 :010, BStBl I Seite 351, geändert worden ist, aufgrund des BFH-Urteils XI R 52/13 vom 16. Dezember 2015 (Az. III C 3 - S-7171 / 19 / 10002 :001).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In Deutschland besteht grundsätzlich eine Schulpflicht für alle Kinder. Damit korrespondiert eine Pflicht der Eltern, für den Schulbesuch zu sorgen. Wenn die Eltern dies nicht tun, können sogar das Sorgerecht oder Teile davon entzogen werden. Hierauf hat das OLG Oldenburg hingewiesen (Az. 11 UF 206/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Klage gegen den Beschluss, mit dem die EU-Kommission, die der Fluggesellschaft Blue Air von Rumänien im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gewährte Beihilfe genehmigt hat, wird vom EuG in vollem Umfang abgewiesen (Rs. T-142/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Gesetzgeber ist grundsätzlich befugt, die inländische Wirksamkeit im Ausland wirksam geschlossener Ehen von einem Mindestalter der Beteiligten abhängig zu machen. Ihm ist es auch nicht von vornherein verwehrt, bei Unterschreiten dieses Alters im Zeitpunkt der Eheschließung ohne Einzelfallprüfung die Nichtigkeit der Ehe anzuordnen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Dessau-Roßlau hat auf Antrag des vzbv eine einstweilige Verfügung gegen die Sparkasse Wittenberg erlassen. Auf Überweisungsträgern der Sparkasse sollten Verbraucher:innen durch ihre Unterschrift nicht nur der Überweisung, sondern gleichzeitig auch den AGB sowie dem Preis- und Leistungsverzeichnis zustimmen. Das Gericht untersagte der Sparkasse dieses Vorgehen (Az. 4 O 643/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Knapp 1,4 Millionen Frauen und 482.000 Männer in Deutschland haben im Jahr 2022 Elterngeld erhalten. Mit insgesamt gut 1,8 Millionen Beziehern waren dies rund 22.700 Personen oder 1,2 % weniger als im Jahr 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich die Zahl der Männer mit Elterngeldbezug im Vorjahresvergleich um 10.000 oder 2,1 % erhöht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt im März ein gemischtes Bild. Während die Einkommenserwartung ihre Erholung fortsetzt, zeigt sich die Anschaffungsneigung kaum verändert. Dies sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für März 2023.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die redaktionelle Tätigkeit eines Journalisten kann sowohl im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung wie auch als Selbstständiger ausgeübt werden. Bei der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist auch die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit zu berücksichtigen. So das LSG Hessen (Az. L 8 BA 52/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Unternehmen sind wieder bereit, mehr Personal einzustellen. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im März auf 99,9 Punkte, nach 99,4 Punkten im Februar.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Energieministerinnen und -minister haben sich bei ihrem Treffen am 28.03.2023 in Brüssel auf wichtige Weichenstellungen zur Dekarbonisierung des Gasmarktes verständigt. Das Gas- und Wasserstoff-Binnenmarkt-Paket regelt wesentliche Rahmenbedingungen für den Hochlauf des Wasserstoff-Marktes sowie die Regulierung der künftigen Wasserstoffnetze und verbessert so die Planungs- und Investitionssicherheit.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, hat vor einer Schwächung des Vertrau­ensverhält­nisses zwischen Arzt und Patient durch die Einführung des Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS) gewarnt. Es müsse höchster Wert auf die Datenhoheit der Patienten gelegt werden, erklärte er heute in Brüssel gegenüber Vertretern der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die Kommerzialisierung der Medizin schreitet fort und schafft immer mehr Probleme für die Patien­tenversorgung. Das hat die Landesärztekammer Brandenburg (LÄKB) heute betont. In einer Re­solu­tion stellt die Kammerversammlung diesem Trend eine auf ärztlicher Ethik und ärztlichen Werten beru­hende Haltung im Arbeitsalltag entgegen.
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