POLITIK | Medienspiegel |

Potsdam – Für die geplante Fortschreibung des behindertenpolitischen Maßnahmepakets in Brandenburg von 2016 soll im Oktober dieses Jahres ein erster Entwurf vorliegen. Die Ergebnisse sollen vorrangig mit den Behindertenverbänden und den Ressorts der Landesregierung beraten werden, teilte das Sozialministerium in Potsdam auf eine Anfrage aus der Linke-Landtagsfraktion mit.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Bayreuth – Seit Beginn der Impfungen gegen das Coronavirus vor mehr als eineinhalb Jahren sind in Bayern bisher 16 dauerhafte Impfschäden anerkannt worden. Von den 984 Anträgen auf Anerkennung eines Impf­schadens im Kontext mit der Coronaimpfung wurden bislang 242 abschließend bearbeitet, teilte das zu­ständige Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) in Bayreuth mit.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Dhaka – Nach dem Besuch von Rohingya-Flüchtlingslagern in Bangladesch schätzt UN-Menschenrechtskom­missarin Michelle Bachelet das Sicherheitsrisiko für eine Rückkehr der aus Myanmar geflohenen Rohingya als zu hoch ein.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Miami – Ein Gerichtsurteil im US-Bundesstaat Florida, wonach eine 16-Jährige nicht „ausreichend reif“ für einen Schwangerschaftsabbruch sei, hat für empörte Reaktionen gesorgt.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Cleveland – Walmart, CVS und Walgreens sind in einem wegweisenden Opioidverfahren in den USA zur Zah­lung von insgesamt 650 Millionen Dollar (638 Millionen Euro) verurteilt worden. Der zuständige Bundesrich­ter ent­schied gestern in Cleveland, dass die Konzerne sich an den Kosten zur Bewältigung der Suchtmittel­krise in Ohio beteiligen müssen.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Genf – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Menschen mit einer Affenpockeninfektion dazu aufgeru­fen, sich von ihren Haustieren fernzuhalten, um eine mögliche Übertragung des Virus zu vermeiden.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der Coronainfektionen heute Morgen mit 314,2 angegeben. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 5 Uhr wiedergeben.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – In Deutschland lassen sich Menschen häufiger gegen Gürtelrose impfen. Die Zahl der von Apotheken an Arztpraxen gelieferten Impfdosen hat sich im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 662.000 auf zwei Millionen mehr als verdreifacht, wie eine heute veröffentlichte Analyse des Deutschen Arzneiprüfungsinstituts im Auftrag des Deutschen Apothekerverbandes zeigt.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Bonn – Die Zahl ausländischer Patienten, die sich in Deutschland behandeln lassen, ist in der Coronapan­de­mie stark zurückgegangen. Im Jahr 2020 ließen sich nach Erhebungen der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg 65.586 Medizintouristen aus dem Ausland stationär in Deutschland behandeln.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Krankenpflegekräfte und Rettungssanitäter werden in oder vor Berliner Krankenhäusern immer wie­der angepöbelt, bedroht und auch angegriffen und verletzt.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Tübingen – Das Tübinger Biotechunternehmen Curevac erholt sich nur langsam von den Kosten seines fehl­geschlagenen Coronaimpfstoffs aus dem vergangenen Jahr.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Ottawa – In der kanadischen Provinz Ontario, wo sich im letzten Jahr jede 2. Schwangere gegen COVID-19 impfen ließ, ist es nicht zu einem Anstieg der Früh-, Mangel- oder Totgeburten gekommen. Die im britischen Ärzteblatt (BMJ 2022; DOI: 10.1136/bmj-2022-071416) veröffentlichten Ergebnisse bestätigen die Sicherheit der bisherigen Impfstoffe für das Kind.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Hamburg – Nicht die Immunschwäche, die bei einigen Patienten zu längeren Infektionen mit SARS-CoV-2 führt, sondern die virustatische Behandlung, die einen evolutionären Flaschenhals verursacht, könnte nach einer Studie in Cell Reports Medicine (2022; DOI: 10.1016/j.xcrm.2022.100735) für die Entwicklung neuer Virusvarianten verantwortlich sein.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Los Angeles − Viele Erwachsene, die seropositiv für eine Infektion mit einer Omikron-Variante von SARS-CoV-2 sind, haben diese nicht mitbekommen: In einer Studie gab mehr als die Hälfte der Betroffenen an, in der jüngeren Vergangenheit keine SARS-CoV-2-Infektion gehabt zu haben.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Paris – Das Affenpocken-Virus MPXV kann vermutlich auch von Menschen übertragen werden, die keine Zeichen oder Symptome haben. In einer Kohortenstudie aus Frankreich wurden die Viren in einer Hauptrisikogruppe häufig bei Personen nachgewiesen, die keine analen Läsionen hatten. Die Ergebnisse wurden in den Annals of Internal Medicine (2022; DOI: 10.7326/M22-2183) vorgestellt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Kinderbetreuungseinrichtung ist nicht gemeinnützig tätig, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig an den Belegungspräferenzen ihrer Vertragspartner orientiert. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 01.02.2022 – V R 1/20 zur steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit nach § 52 der Abgabenordnung (AO) entschieden.Im Streitfall schloss die Klägerin mit Unternehmen Verträge über die Errichtung und den Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder der Mitarbeiter der Unternehmen. Dabei sollte die Klägerin auf die Belegungspräferenz der Unternehmen Rücksicht nehmen, sofern dies mit den gesetzlichen Bestimmungen, behördlichen Auflagen und dem pädagogischen Konzept vereinbar war. Andere Personen, die nicht bei den Unternehmen beschäftigt waren, konnten einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen, wenn die Unternehmen aus ihrer Belegschaft keinen Bedarf hatten oder wenn Plätze länger unbelegt blieben.Das Finanzamt war der Auffassung, die Klägerin diene nicht gemeinnützigen Zwecken. Sie fördere nicht die Allgemeinheit, weil ihre Einrichtungen den Beschäftigten ihrer Vertragspartner vorbehalten seien. Die Befreiung von der Körperschaftsteuer wegen der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) sei daher nicht zu gewähren. Einspruch und Klage blieben erfolglos.Auch der Bundesfinanzhof versagte die Gemeinnützigkeit. Die Tätigkeit einer gemeinnützigen Körperschaft muss gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 AO darauf gerichtet sein, die Allgemeinheit zu fördern. Davon ist nur dann auszugehen, wenn im Grundsatz jedermann freien Zutritt zur Körperschaft oder zu ihren Leistungen hat und sich der geförderte Personenkreis dementsprechend zumindest als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt und die Allgemeinheit repräsentiert. Daran fehlte es bei der Klägerin. Denn sie förderte nur einen Kreis von Personen, der aufgrund der Zugehörigkeit zur Belegschaft eines Unternehmens fest abgeschlossen war. Eine verbindliche „Restplatzquote“ für andere Personen als die Beschäftigten der Vertragspartner der Klägerin gab es nicht.Der BFH lehnte zudem eine Befreiung von der Körperschaftsteuer wegen der Verfolgung mildtätiger Zwecke (§ 53 AO) ab, weil die Klägerin nach ihrer Satzung nur gemeinnützige, nicht aber auch mildtätige Zwecke verfolgte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen richten, wie etwa das Verbot, Kinder in bestimmten Einrichtungen zu betreuen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bildet das medizinische Leistungsgeschehen nicht mehr hin­rei­chend ab. Das sei „unbestritten“ und es gelte sowohl in Bezug auf die Leistungsbeschreibungen als auch hin­sichtlich der Bewertung der ärztlichen Leistungen. Dies schreibt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in einer Antwort auf eine Klei­ne An­fra­ge der Unionsfraktion im Bundestag. Das Papier liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die geplanten Regelungen, wonach IT-Firmen eine diskriminierungsfreie Einbindung aller Kompo­nen­­ten und Dienste, die von der Gematik zugelassen und zur Erfüll­ung gesetzlicher Pflichten erforderlich sind, gewährleisten müssen, werden von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) begrüßt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Bundesregierung will die derzeit geltende gelockerte Corona-Einreiseverordnung in den Herbst hinein verlängern.
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