SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 11.06.2014 in einer Entscheidung mit der Frage der Schadensersatzpflicht eines Vermieters befasst, der den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhielten, die Untervermietung zweier Zimmer versagt hatte.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter. Das Unionsrecht steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, die für den Fall des Todes des Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Das Rentenpaket hat nun auch den Bundesrat passiert. Für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, für langjährig Beschäftigte und für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen gibt es Verbesserungen bei der Rente.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Gesetz zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner kann Bundespräsident Gauck zur Ausfertigung zugeleitet werden. Die Länder billigten den Beschluss des Bundestages in ihrer Plenarsitzung am 13. Juni 2014.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 13. Juni 2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Lebensversicherungsrechts beraten und im Kern keine Einwendungen hiergegen erhoben. Sie sehen aus Transparenzgründen lediglich die Notwendigkeit, den Anwendungsbereich der Regelungen zur Offenlegung der Provisionen der Versicherungsvermittler auszuweiten und grundsätzlich alle gewährten geldwerten Vorteile zu erfassen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

In der EU sind nahezu eine halbe Million Erbfälle mit Auslandsbezug zu zählen. Nach einer neuen EU-Erbrechtsverordnung kann im Todesfall hier nun möglicherweise das Recht des Aufenthaltslandes gelten und dies auch dann, wenn der Erblasser nach wie vor die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
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FINANZEN – Wissen & Tipps

Das Bundesministerium der Finanzen hat zu verschiedenen Auslegungsfragen zum Investmentsteuergesetz Stellung genommen.
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FINANZEN – Wissen & Tipps

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren veröffentlicht.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Finanzminister von zehn EU-Staaten haben sich am 06.05.2014 in Brüssel auf eine Finanztransaktionssteuer geeinigt. Diese soll ab dem Jahr 2016 eingeführt werden und zunächst nur für Aktien und für „bestimmte Derivate" gelten.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Fast unbemerkt neben dem Trubel um das Lebensversicherungsreformgesetz hat die Bundesregierung ein weiteres wichtiges Gesetz auf den Weg gebracht: das Pflegestärkungsgesetz.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Finanzämter dürfen das Pensionsalter, das zwischen einem Gesellschafter und der GmbH vereinbart worden ist, nicht eigenmächtig anheben. Das hat kürzlich der Bundesfinanzhof entschieden. Nun hat das Finanzamt die Revision vor dem Bundesfinanzhof in einem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Parallelverfahren zurückgenommen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eltern sind für ihre Kinder auch für die Dauer der Unternehmensphase eines sogenannten „PreMaster-Programms" zum Bezug von Kindergeld berechtigt. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Ein Kunde hat der Leasingfirma nach einem angezeigten Diebstahl des Leasingfahrzeugs Schadensersatz zu leisten, wenn er es versäumt, die Leasingfirma umfassend über den Diebstahl zu unterrichten und die Leasingfirma deswegen keine Schadensregulierung der Kaskoversicherung erreichen kann. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in Sachen Fremdwährungsdarlehen für die Verbraucher eingesetzt. Diese müssen die wirtschaftlichen Folgen einschätzen können.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Wasserversorgungsunternehmen ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch im Bereich vor der Wasseruhr ein Schaden verursacht, ist der Versorger auch dann verantwortlich, wenn sich die Schadstelle innerhalb des Anwesens des Geschädigten befindet. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem Urteil klargestellt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit Beschluss vom 27. Mai 2014 - 4 B 48/14 - hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass bei einer schwerwiegenden Verletzung der Aufsichtspflicht durch eine Kindertagespflegeperson (hier: Tagesmutter) der Entzug der Betreuungserlaubnis mit sofortiger Wirkung gerechtfertigt ist.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die gesetzliche Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Mehrkosten für die Inanspruchnahme eines Einzelzimmers bei einer Krankenhausbehandlung zu übernehmen, wenn einer Behandlung im Mehrbettzimmer aus medizinischen Gründen nichts entgegensteht.
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GESUNDHEIT – Wissen & Tipps

Die Leistungen für Pflegebedürftige sollen um vier Prozent steigen und besser miteinander kombiniert werden. Das entlastet auch pflegende Angehörige. Mit dem neuen Gesetz hat die Bundesregierung die erste Stufe der Pflegereform auf den Weg gebracht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klage einer Pkw-Käuferin auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Audi A 4 war erfolgreich. Die Voraussetzungen für den von der Käuferin erklärten Rücktritt waren gegeben.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung endet nicht beim Online Check-In, da damit die Reise noch nicht angetreten ist.
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