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Für Sie gelesen
Sehr geehrte Ärzte,
hier ist der vollständige Text für Sie:
Steuer & Recht
Der Sachverhalt:
Der
Ehegatte der Klägerin war bei der Beklagten freiwillig
unfallversichert. Im Jahr 2012 erlitt er einen tödlichen Verkehrsunfall
bei dem sein Pkw frontal mit einem entgegenkommenden Lkw kollidierte.
Weder auf der Fahrbahn noch an dem sichergestellten Pkw ließen sich
Anzeichen dafür finden, dass der Pkw vor dem Zusammenstoß abgebremst
wurde. Technische Mängel bestanden nicht. Die Blutalkoholkonzentration
des Verunglückten wurde mit 0,0 Promille festgestellt, für eine innere
Erkrankung als auslösende Unfallursache fanden sich keine Hinweise. Die
beklagte Unfallversicherung lehnte die Anerkennung des Ereignisses als
Arbeitsunfall ab mit der Begründung, dass es sich nicht um einen Unfall
im Sinne des Gesetzes, sondern um ein willentlich herbeigeführtes
Ereignis gehandelt habe.
Die Entscheidung:
Das
Sozialgericht hatte zunächst die Klage abgewiesen mit der Begründung,
dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Suizid
vorgelegen habe. Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden,
dass zwar Anhaltspunkte für einen Selbstmord vorgelegen haben,
allerdings diese Anhaltspunkte nicht zwingend zu dem Schluss führen,
dass der Versicherte in Selbsttötungsabsicht gehandelt habe. Ist
ungeklärt, ob der Tod durch Selbsttötung eingetreten ist, trägt insoweit
die beklagte Unfallversicherung die Beweislast.
LSG Bayern, Urteil L 3 U 365/14 vom 20.01.2015
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