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Für Sie gelesen
Sehr geehrte Ärzte,
hier ist der vollständige Text für Sie:
Steuer & Recht
Einem
Geschädigten ist trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein
Schadensersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der
von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als
abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist (sog. "So-Nicht-Unfall"
in Bezug auf die Schadenshöhe). Das hat der 9. Zivilsenat des
Oberlandesgerichts Hamm am 10.03.2015 entschieden und damit das
erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigt.
Der 26
Jahre alte Kläger aus Essen verlangt von der beklagten Versicherung aus
München Schadensersatz aufgrund eines Unfallgeschehens, das sich am
02.12.2010 auf schneeglatter Fahrbahn in Essen auf der
Adolf-Schmidt-Straße ereignete. Dort hatte der Kläger seinen Pkw Passat
im Bereich einer Laterne geparkt. Der von dem weiteren Unfallbeteiligten
gesteuerte und bei der Beklagten versicherte Mietwagen, ein Touran,
geriet auf der glatten Fahrbahn ins Rutschen und kollidierte mit dem
Passat. Dabei blieb die Laterne, wie bei der polizeilichen
Unfallaufnahme festgestellt, unbeschädigt. Die gerichtliche Vernehmung
des Klägers, des Fahrers des Mietfahrzeugs sowie seines Begleiters und
auch einer den Unfall aufnehmenden Polizeibeamtin bestätigte ein
Unfallgeschehen.
Die auf dieses Unfallgeschehen gestützte
Schadensersatzklage des Klägers ist dennoch erfolglos geblieben. Nach
dem vom 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm eingeholten
unfallanalytischen Sachverständigengutachten ließen sich die vom Kläger
behaupteten Unfallschäden der feststellbaren Kollision mit dem Touran
nicht zuordnen. Die technische Unfallanalyse komme zwar zu dem Ergebnis,
dass der Passat - vom Touran angestoßen - verunfallt wäre, indem er
über den Bordstein gerutscht und gegen die Laterne geprallt wäre.
Demgegenüber habe die technische Analyse aber nicht mit der für den
Kausalitätsnachweis notwendigen, überwiegenden Wahrscheinlichkeit
bestätigt, dass der Passat bei dem nachweisbaren Unfallgeschehen die vom
Kläger vorgetragenen Schäden in ihrer Gesamtheit oder - abgrenzbar -
zum Teil erlitten hätte. So sei die Laterne unbeschädigt geblieben,
obwohl sie nach den am Passat vorhandenen Schäden ebenfalls habe
beschädigt sein müssen. Auch setze das tatsächlich vorhandene
Schadensbild einen Höhenversatz bei den am Unfall beteiligten Fahrzeugen
voraus, der sich beim feststellbaren Unfallgeschehen nicht habe ergeben
können. Nach diesem hätten die Räder des Passat zudem mit der
Bordsteinkante kollidieren müssen. Auch das dann zwangsläufig zu
erwartende Schadensbild wiesen sie nicht auf. Dieses Beweisergebnis gehe
zu Lasten des Klägers. Er habe nicht nur das Unfallgeschehen, sondern
auch die haftungsausfüllende Kausalität zwischen dem Unfallgeschehen und
dem erlittenen Schaden zu beweisen. Die Frage einer Unfallmanipulation
habe dabei nicht weiter geklärt werden müssen, da dem Kläger bereits der
Kausalitätsnachweis nicht gelungen sei.
OLG Hamm, Urteil 9 U 246/13 vom 10.03.2015
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