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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Einführung eines unbezahlten Karenztages im Krankheits­fall ab. „Arbeitnehmer sollen am ersten Tag, an dem sie krank sind, keinen Lohn mehr bekommen. Was für eine absurde Idee“, sagte Scholz vorgestern in Berlin.
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Berlin – In Parlamentskreisen hält man es für wenig wahrscheinlich, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Abstimmung im Bundestag über eine Neuregelung der Organspende in Deutschland kommt. Trotzdem wird sich das Parlament am 29. Januar im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem fraktionsübergreifenden Entwurf einer Änderung des Transplantationsgesetzes befassen.
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Berlin – Abgeordnete von Grünen, SPD und Linken bangen um einen Gesetzentwurf, der die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in der Frühschwangerschaft aufheben soll. Mehrere Mitglieder des Rechts­ausschus­ses im Bundestag, wo der entsprechende Entwurf derzeit beraten wird, appellierten an Union und FDP, den Weg für eine Abstimmung im Bundestag freizumachen.
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Frankfurt – Die Verbände der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung haben sich mit der Hessischen Krankenhaus­gesellschaft (HKG) für das Jahr 2025 auf einen Landesbasisfallwert (LBFW) in Höhe von 4.386,25 Euro geeinigt.
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Berlin – Im Streit um nicht bezahlte Atemschutzmasken während der COVID-19-Pandemie hat der Bund erneut eine Schlappe erlitten. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) verurteilte ihn gestern in zweiter Instanz zur Zahlung von fast einer Millionen Euro an einen chinesischen Hersteller (Aktenzeichen: 8 U 46/23).
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Köln – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zur Finanzierung der Pflege mehr Solidarität eingefordert. „Dass Pflege teuer ist, wissen alle. Deswegen ist Solidarität wichtig als Prinzip, um das alles billiger zu machen“, sagte Scholz beim Besuch eines Seniorenzentrums der AWO Mittelrhein in Köln.
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Köln – Rund eine Woche vor dem Start der Pilotphase für die elektronische Patientenakte (ePA) hat Bundesge­sundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute deren Nutzen für Patienten, Fachkräfte im Gesundheitswesen und die Forschung betont.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in mehreren Schreiben Akteure im Gesund­heits­­­system aufgerufen, zeitnah einen Ausschuss für die geplanten Leistungsgruppen zu bilden. In einem ersten Schritt solle eine entsprechende Geschäftsstelle beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ein­gerichtet wer­den, betonte Lauterbach. Die Stelle ist bereits errichtet, erklärte der G-BA auf Nachfrage.
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Berlin – Der Beginn der jährlichen Grippewelle in Deutschland deutet sich dem ARE-Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) zufolge an. Demnach nahm die Zahl der gemeldeten Fälle seit Anfang Dezember deutlich zu.
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Berlin – Krank zur Arbeit gehen, um finanzielle Einbußen zu vermeiden oder lieber einen Karenztag nehmen und auf Geld verzichten? Die Debatte um Lohnfortzahlung geht weiter. Aus der Politik kommen aber immer mehr ablehnende Stimmen.
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Berlin – Die Bevölkerung in Deutschland sieht offenbar in der Gesundheitsversorgung und bei der Pflege den größten politischen Handlungsbedarf nach der Bundestagswahl – noch vor Themen wie Wirtschaft oder Innere Sicherheit. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag des AOK-Bundesverbandes hervor, die heute in Berlin vorge­stellt wurde.
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Berlin – Eine Woche vor dem Start der elektronischen Patientenakte (ePA) fordern Gesundheitspolitiker mehrerer Parteien das Schließen möglicher Sicherheitslücken.
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Berlin – Die Zahl der über 80-jährigen Menschen wird nach aktuellen Einschätzungen in den kommenden Jahren stark zunehmen. Wie aus dem heute vorgestellten Neunten Altersbericht der Bundesregierung hervorgeht, könnten bis 2050 etwa acht bis zehn Millionen Menschen dieser Altersgruppe in Deutschland leben, derzeit sind es sechs Millionen.
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Berlin – 56 digitale Anwendungen sind bis zum Ende des vergangenen Jahres dauerhaft oder vorüber­gehend in das Ver­zeich­nis für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) aufgenommen worden. Das geht aus einer neuen Rechtsverordnung aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vor­liegt.
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Berlin – Das Institut für Wirtschaftlichkeit und Qualität im Gesundheitswesen (IQWiG) plädiert für eine Reform der Nutzenbewertung bei Arzneimitteln gegen seltene Erkrankungen (Orphan Drugs). Die forschenden Arzneimittel­hersteller widersprechen dem und warnen vor Versorgungslücken, sollten die Anforderungen an Studiendaten er­höht werden.
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Berlin – Der Rekordkrankenstand in Deutschland geht laut Bundesärztekammer (BÄK) und einer neuen Analyse hauptsächlich auf die elektronische Krankmeldung sowie auf verstärkte Infektionswellen zurück. Bei den krank­heitsbedingten Fehltagen gab es von 2021 auf 2022 einen sprunghaften Anstieg um fast 40 Prozent, wie eine neue Untersuchung der DAK-Gesundheit zeigt.
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München – Bayern will im Jahr 2025 Praxisanleitungskonzepte für die Ausbildung von Pflegenden fördern. „Wir stellen 1,8 Millionen Euro für innovative Praxisanleitungskonzepte zur Verfügung“, erklärte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) in München. „Der Bonus für Praxisanleitende beträgt 10.000 Euro pro Konzept und kann bis zu 180 Mal vergeben werden.“
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Potsdam – Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) hat erneut Nachbesserungen bei der Krankenhausreform gefordert.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht in seiner Legislatur „viel erreicht“ und das zentrale Versprechen – keine Leistungseinschränkungen für Patientinnen und Patienten – erfüllt.
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Berlin – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht mit der Forderung nach einer staatlichen „Infrastruktur-Garantie“ für Gesundheit, Wohnen und Alltagsbedarf in den Wahlkampf. Demnach soll der Staat unter anderem öffentlichen Nahverkehr, ärztliche Grundversorgung und regional erreichbare Krankenhäuser gewährleisten.
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