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Berlin – Die Bundesregierung wehrt sich gegen ein Gerichtsurteil, das sie zu mehr Maßnahmen für saubere Luft verpflichtet.
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Berlin – Mit dem heutigen Tag startet die Testphase der neuen elektronischen Patientenakte (ePA) für alle. Rund 200 Arztpraxen, etwa 60 Apotheken und neun Krankenhäuser in Hamburg, Franken und Nordrhein-Westfalen sollen in den kommenden Wochen die digitale Akte auf Herz und Nieren prüfen. Der bundesweite Roll-out wird im März oder April erfolgen, erklärte heute Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor der Bundespresse­konferenz.
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Damaskus – Die Bundesregierung unterstützt die Menschen in Syrien mit sogenannten Klinikpartner­schaften, die zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung beitragen sollen.
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Potsdam – Die Landtagsfraktionen von SPD und BSW machen mit ihren Plänen zu einer Corona-Enquete­kommis­sion ernst. Beide Fraktionen hätten den Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission „Lehren aus der Corona­pandemie zur Analyse und Aufarbeitung staatlicher Maßnahmen sowie zur Stärkung der Krisen­resilienz des Lan­des Brandenburg“ eingereicht, hieß es in einer Mitteilung der BSW-Fraktion.
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Berlin – In der Debatte um die künftige Pflegepolitik hält der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) das Amt der Pflegebevollmächtigen für verzichtbar.
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Magdeburg – Wegen ausbleibender Reformprozesse bei den Krankenhäusern gerät Sachsen-Anhalts Gesundheits­ministerin Petra Grimm-Benne (SPD) in die Kritik. Sowohl die FDP-Landtagsfraktion als auch der Verband der kommunalen und landeseigenen Krankenhäuser Sachsen-Anhalts drängen auf eine zeitnahe Weiterentwicklung der Kliniken.
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Bad Staffelstein – Nach dem Koalitions-Hickhack um die bayerischen Klimaziele hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die geplante Abkehr vom bisherigen Ziel und eine Verschiebung um fünf Jahre bestätigt: Als Zieldatum für Klimaneutralität soll nun das Jahr 2045 festgeschrieben werden.
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Berlin – Die Familienpolitik sollte Alleinerziehende besser unterstützen und die Vielfalt von Betreuungs­modellen in Deutschland rechtlich verankern. Das empfiehlt eine Sachverständigenkommission im zehnten Familienbericht, den Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Bundeskabinett vorstellte.
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Bad Staffelstein – Die CSU will nach einem möglichen Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl im Februar die Pflegeversicherung 30 Jahre nach ihrer Einführung entschlacken und neu aufstellen.
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Stuttgart – Auf Basis eines heute veröffentlichten Gutachtens will Baden-Württemberg seine Krankenhausland­schaft umstrukturieren. Dabei will das Land auch die Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Krankenhausreform des Bundes schaffen, die zum Jahresbeginn in Kraft getreten ist. Die Reform sieht unter anderem vor, dass die Krankenhäuser nicht mehr nach Betten geplant werden, sondern nach medizinischen Leistungsgruppen.
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Berlin – Die Finanzierung der Pflegeversicherung steht für das laufende Jahr auf soliden Beinen. Dieser Ansicht ist die Bundesregierung, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zeigt.
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Berlin – Die kommende Bundesregierung sollte nach der Bundestagswahl unverzüglich Korrekturen an der 2024 beschlossenen Krankenhausreform vornehmen. Zudem sollte sie einige Herausforderungen im Gesundheitssystem anpacken. Darauf wies heute der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hin.
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Berlin – Ab sofort gibt es beim Neugeborenenscreening auf seltene angeborene Erkrankungen – wie spinale Muskelatrophie (SMA) und Mukoviszidose – ein neues verbessertes Mitteilungskonzept für Eltern. Darauf hat heute der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hingewiesen.
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Berlin – Aktienanleger sollen nach einem Vorstoß von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck für die Sozial­versi­che­rung herangezogen werden. Ihre Einkünfte aus Kapitalerträgen sollen somit künftig auch der Finanzierung beispielsweise der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dienen.
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Berlin – In der Politik besteht Einigkeit darüber, dass die Ausbildung künftiger Physiothe­rapeuten reformiert wer­den muss. Ein entsprechender Referentenentwurf zur Reform der Berufe in der Physiotherapie befindet sich aber „seit längerer Zeit in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung“, wie es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag heißt.
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Köln – Tabakrauchen gilt als das verbreitetste vermeidbare Gesundheitsrisiko in Deutschland. Eine Arbeitsgruppe des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) bestätigt nun gemeinsam mit Sa­brina Kastaun vom Institut für Allgemeinmedizin (ifam) in Düsseldorf, dass Menschen mit schwerer Tabakab­hän­gigkeit für ihre Entwöhnung von einer Therapie mit den Wirkstoffen Nikotin und Vareniclin profitieren können.
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Berlin – Die Krankenversicherungsbeiträge sind in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich und in beiden Versicherungssystemen vergleichbar gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke hervor.
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Berlin – Die Einführung der „elektronischen Patientenakte (ePA) für alle“ soll genau geprüft werden, bevor sie flächendeckend ausgerollt wird. Die Erfahrungen aus der Testphase ab 15. Januar sollen als Grundlage zur Ent­scheidung über den bundesweiten Roll-out dienen. Das erklärte der Geschäftsführer der Gematik, Florian Hartge, kürzlich bei einer Onlineveranstaltung der Digitalagentur.
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Berlin – Sechs Wochen vor der Bundestagswahl haben SPD, AfD, CDU und BSW inhaltlich und personell Weichen­stellungen vollzogen. Auf Bundesparteitagen am Wochenende kürte die SPD und die AfD ihre Kanzlerkandidaten.
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Berlin – Im Gesundheitswesen steigen die Kosten. Die Krankenkassen weisen seit langem darauf hin, dass ein Ende des Kostendrucks ohne Reformen kaum zu erreichen sein wird. Am Wochenende wiederholte das der Chef der Techniker Krankenkasse (TK). Aus der Politik kommen unterschiedliche Vorschläge.
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