
POLITIK | Medienspiegel |
Berlin/Köln/Brüssel – Mitte Januar ist die gemeinsame europäische Bewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessments, HTA) gestartet. Sie gilt zunächst für neue Arzneimittel zur Behandlung von Krebs sowie für neue Arzneimittel für neuartige Therapien.
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Hamburg – Mit einem neuen Landespsychiatrieplan soll die Versorgung psychisch erkrankter Menschen in Hamburg neu strukturiert und verbessert werden.
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Hannover – Ein gesetzliches Mindestalter für soziale Medien in Deutschland wäre für Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg sinnvoll. „Ich persönlich finde eine Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung von Social Media sehr zielführend“, sagte die Grünen-Politikerin in Hannover.
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Berlin – Die Entbudgetierung für Hausärzte soll doch noch vor der Bundestagswahl kommen. Darüber gibt es zwischen FDP, Grünen und SPD eine grundsätzliche Einigung. Das erfuhr das Deutsche Ärzteblatt heute aus allen Parteien.
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Berlin – Die Europäische Union (EU) will die Verbrauchsmengen von Antibiotika in der Veterinärmedizin verstärkt erfassen. Vorgesehen ist, dass die Mitgliedstaaten jährlich umfassende Daten zur Anwendung von Antibiotika bei Tieren an die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) übermitteln. Umsetzen müssen das die Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf dafür erarbeitet.
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Berlin – Nach einem euphorischen Parteitag am Wochenende versucht die Linke, bis zum 23. Februar alle Kräfte für den erneuten Einzug in den Bundestag zu mobilisieren. Die Umfragewerte liegen unter fünf Prozent, die Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht zehrt an der Linken.
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Berlin – Der Transformationsfonds, ein wichtiger Baustein der Krankenhausreform, soll in Kürze aufgesetzt werden. Damit sollen Krankenhäuser bei Umstrukturierungen und Kooperationen im Sinne der Reform finanziell unterstützt werden.
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Berlin – Der Start der Testphase der neuen elektronischen Patientenakte (ePA) läuft nicht ganz so rund, wie es die Verantwortlichen vorgestern betont hatten. Die tatsächliche Testung von realen digitalen Akten von Versicherten wird erst in den kommenden Tagen und Wochen richtig anlaufen können.
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Magdeburg – Die Debatte um die Neuordnung der Kliniklandschaft in Sachsen-Anhalt gewinnt an Fahrt. Nachdem die FDP-Landtagsfraktion die zuständige Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne kritisiert und ein eigenes Krankenhauskonzept vorgelegt hat, warnt die SPD-Politikerin nun vor den Plänen des liberalen Partners.
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Berlin – Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) können früher als bislang die Niederlassung von Kinder- und Jugendärzten fördern. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat beschlossen, die maßgebliche Schwelle zur (drohenden) Unterversorgung anzuheben. Grund sind demnach ein „absehbarer Nachbesetzungsbedarf“ sowie „offenkundiger Zugangsprobleme“.
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Berlin – Patienten sollen künftig vergleichende Informationen zur Qualität in der ambulanten Versorgung über ein Internetportal abrufen können. Dafür hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) eine Richtlinie erlassen.
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat zwei neue Themen für die Beratung angeschoben. Das hat das Gremium in seiner Sitzung einstimmig entschieden.
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Magdeburg – Der Landesbasisfallwert (LBFW) für die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt steigt im laufenden Jahr auf 4.385,06 Euro. Das sind 183,30 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Das teilten heute die Krankenhausgesellschaft und die Verbände der Krankenkassen in dem Bundesland mit.
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Berlin – In den vergangenen Jahren haben immer weniger Menschen mit Behinderung einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen. Besonders stark zurückgegangen ist die Zahl der Ausbildungen in Betrieben – nämlich von 3.731 neuen Ausbildungsverträgen im Jahr 2012 auf 848 im Jahr 2023.
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Berlin – In der Gesundheitspolitik müssen nach der Bundestagswahl dringend die drängenden Finanzierungsfragen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entschieden werden. Dazu gehört auch die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen durch alle Steuerzahler.
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Potsdam – In Brandenburg sollen die ambulante und die stationäre Versorgung künftig viel enger kooperieren. Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) spricht dabei von einer „stambulanten“ Versorgung und will in ihrem Bundesland künftig eine sektorenübergreifende Versorgungsplanung initiieren.
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Berlin – Die Darmkrebsvorsorge ab 50 Jahren wird für Männer und Frauen angeglichen. Auch Frauen unter 55 Jahren haben künftig Anspruch auf eine Darmspiegelung, wie der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) heute beschloss.
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat nach Auswertung der aktuellen Studienlage keine Belege gefunden, dass bei Kreuzbandrissen ein zusätzliches häusliches Training mit einer aktiven Bewegungsschiene medizinisch sinnvoll ist. Die gesetzliche Krankenversicherung (GV) wird diese Leistung daher nicht übernehmen. Das hat der G-BA heute entschieden.
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Berlin – Die Spitze der Apothekerschaft hat einen neuen Präsidenten. Thomas Preis aus Nordrhein-Westfalen wurde heute von der Mitgliederversammlung der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände mit 59 Prozent der Stimmen gewählt.
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Berlin – Vor dem Berliner Landgericht hat heute ein Prozess gehen die ehemalige Berliner Senatorin Dilek Kalayci (SPD) wegen Bestechlichkeit begonnen. Sie soll dafür gesorgt haben, dass eine Agentur, die an der Planung und Organisation ihrer Hochzeitsfeier beteiligt war und dafür keine Rechnung stellte, später einen lukrativen Auftrag aus ihrer Gesundheitsverwaltung bekam, wie es in der heute verlesenen Anklage hieß. Mitangeklagt ist der Inhaber der Agentur wegen Bestechung.
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