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Berlin – Der Expertinnen- und Expertenrat „Gesundheit und Resilienz“ der Bundesregierung betont in seiner heute vorgestellten 10. Stellungnahme die Bedeutung der Entstigmatisierung als wesentlichen Bestandteil der Präven­tion und Gesundheitsförderung.
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Berlin – Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, sollen künftig Anspruch auf Mutterschutz haben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, auf den sich die Fraktionen von CDU/CSU, Grünen und SPD laut einer gemeinsamen Presseerklärung geeinigt haben.
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Berlin – Die Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung hat eine weitere Hürde genommen. Die abgespeckte Fassung des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) wurde heute im Gesundheits­ausschuss des Bundes­tags beschlossen.
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Hamburg – Der Durchschnittspreis für Klinikleistungen – der Landesbasisfallwert – wird in Hamburg auf 4.390,67 Euro angehoben. Im vergangenen Jahr waren es 4.207,14. Dies entspricht einer Steigerung um rund 4,36 Prozent im Vorjahresvergleich.
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Hannover – Gesetzlich Krankenversicherten soll die Suche nach einem schnel­len Arzttermin erleichtert werden. Dafür setzt sich Niedersachsens Landesregierung ein. Das rot-grüne Kabinett beschloss eine Bundesratsinitiative für eine gleichberechtigte Terminvergabe.
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Berlin – Die Gematik hat Vorwürfe, zu spät auf bekannt gewordene Sicherheitslücken bei der neuen elektronischen Patientenakte (ePA) reagiert zu haben, zurückgewiesen. Das geht aus einem Schreiben der Gesellschaft an die Kassen­ärztliche Bundesvereinigung (KBV) hervor. Der Brief liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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Berlin – Die Migrationsdebatte ist nach der Messerattacke eines psychisch kranken Flüchtlings aus Afghanistan mit zwei Toten in Aschaffenburg deutlich intensiver geworden. Aufgeheizt war sie bereits nach dem Amoklauf in Magedeburg. Wie also künftig umgehen mit Menschen, die auch durch ihre Fluchterfahrungen psychisch krank geworden sind?
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Berlin – Bereits heute nutzen Kliniken sogenannte Grouper als Softwareprogramm, um stationäre Fälle nach dem diagnosebezogenen Fallpauschalensystem (DRG) abzurechnen. Nun ist der neue Grouper für die Krankenhausre­form fertig. Auf 12.000 Seiten soll ein Handbuch über die geplante Zuordnung der stationären Fälle in 65 Leis­tungsgruppen informieren.
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Berlin – Vor dem Hintergrund der Finanznöte der Pflegeversicherung hat sich Nordrhein-Westfalens (NRW) Ge­sund­heitsminister erneut für eine Erstattung von deren Pandemieausgaben ausgesprochen. „Der Pflegeversiche­rung stehen aus der Coronazeit zweifelsohne 5,6 Milliarden Euro zu“, sagte Karl-Josef Laumann (CDU) gestern bei einem Fachkongress zu 30 Jahren Pflegeversicherung in der Landesvertretung NRW in Berlin.
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Augsburg – Steigende Verluste und eine erhebliche Zunahme der Bürokratieauflagen lassen die Krankenhäuser nach Angaben ihrer Träger immer tiefer in die Krise stürzen. „Die Lage der deutschen Krankenhäuser ist so dra­matisch wie noch nie“, sagte der Vorstands­vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, heute der Augsburger Allgemeinen.
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Potsdam – Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) will weitere Hilfen für Kranken­häuser in finanzieller Schieflage prüfen. Das kündigte sie in Potsdam an. Ein von der früheren Landes­regierung aufgelegtes Kreditprogramm für Kliniken in Not hatte 2024 kein Krankenhaus in Anspruch genommen.
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Berlin – Der Expertenrat Gesundheit und Resilienz drängt auf eine nationale Strategie, die gesunde Lebens­bedingungen für alle Kinder fördert. Das geht aus einer neuen Stellungnahme des Gremiums hervor.
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Berlin – Menschen mit Behinderungen sollen im Zusammenhang mit den „Euthanasie“-Morden und Zwangs­sterilisationen offiziell als Verfolgte des Nationalsozialismus anerkannt werden. Der Bundestag will sich am kommenden Donnerstag mit einem interfraktionellen Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP befassen, wie heute der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, betonte.
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Berlin – Der Sozialverband VdK will auf dem Klageweg gegen höhere Beiträge in der gesetzlichen Kranken­versicherung (GKV) zur Finanzierung der Krankenhausreform vorgehen.
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Berlin – Die Pflegeversicherung ist 2024 in die roten Zahlen gesackt und warnt trotz gerade erhöhter Beiträ­ge vor größeren Finanznöten. „Die Lage ist so ernst wie noch nie“, sagte Doris Pfeiffer, Chefin des Spitzen­verbands der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), der auch die Pflegekassen vertritt.
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Berlin – Knapp einen Monat vor der Bundestagswahl setzt sich die Nationale Armutskonferenz (NAK) für um­fassen­de Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen und besonders bei der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen ein.
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München – Infolge des tödlichen Angriffs eines wahrscheinlich psychisch kranken Mannes auf eine Kindergar­ten­gruppe in Aschaf­fenburg will die CSU ihre Politik verschärfen. Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich auch die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag dafür aus, die Behandlung psychisch kranker Menschen auch gegen deren Willen zu ermöglichen.
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Berlin – Fast einstimmig haben die Grünen auf ihrem Bundesparteitag in Berlin ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar beschlossen. Es gab keine Gegenstimmen und nur zwei Enthaltungen. Im Programm setzen sich die Grünen dafür ein, den Menschen „den Alltag bezahlbar“ zu machen.
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Berlin – Innerhalb der Parteien gibt es unterschiedliche Ansichten dazu, ob und wie die Politik den Umgang mit der Coronakrise aufarbeiten sollte. Zum Wochenende wurden erneut Stimmen laut, die auf ein zügiges Handeln drängen.
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Berlin – Mit einer parlamentarischen Anfrage hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Bilanz der Amtszeit von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gezogen. Dessen Ministerium zeichnet nun in einer Ant­wort das Bild einer durchweg erfolgreichen Gesundheitspolitik, bei der stets äußere Faktoren für das Scheitern von Vorhaben verantwortlich waren.
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