INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Beledweyne – Bei heftigen Überschwemmungen in Zentral-Somalia sind UN-Angaben zufolge 22 Menschen ums Leben gekommen und tausende aus ihren Häusern vertrieben worden.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

London – Der Nationale Gesundheitsdienst (NHS) in England bietet neuerdings kostenfreie Selbsttests für He­pa­titis C an. Wie die Organisation vorgestern mitteilte, können die Tests online bestellt werden.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Lissabon – In Portugal hat das Parlament ein Gesetz zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe gebilligt. Das Regelwerk wurde am vergangenen Freitag in Lissabon mit einer Mehrheit von 129 zu 81 Stimmen ange­nom­men. Es ist bereits der fünfte Entwurf, den die Abgeordneten der „Assembleia da República“ verabschiedet haben.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Kabul – In Afghanistan ist erstmals für das laufende Jahr ein Fall von Kinderlähmung registriert worden. Ein vier­jähriges Kind in der östlichen Provinz Nangarhar sei an Polio erkrankt, teilte das von den Taliban geführte Gesund­heitsministerium des Landes vorgestern mit.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Flankierende Maßnahmen zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) thematisiert die Freie Hansestadt Bremen in einem im Bundesrat behandelten Entschließungsantrag. Die Vorlage wurde an den federführend zuständigen Gesundheitsausschuss des Bundesrates verwiesen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Da die Einreise mit Haustieren im Passagierraum nach Dubai von vornherein rechtlich unmöglich war und dies nicht im Vorfeld durch das Reisebüro abgeklärt wurde, war die Verauslagung der Ticketpreise nicht geeignet, notwendig und in angemessenem Verhältnis zur Verfolgung des Auftragszwecks. Dies entschied das AG München (Az. 114 C 8563/22).
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Essen – Um Ärzte von teils überbordenden Dokumentationsanforderungen zu entlasten, hat der Marburger Bund (MB) konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau für den stationären Bereich vorgelegt.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Essen – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bundesweit Gesundheitskioske etablieren. Der stell­vertre­tende Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, hat dem heute erneut eine Absage erteilt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) macht es laut Bundesrat nötig, das Marktorganisationsgesetz zu ändern. Die Länderkammer hat dazu einen Gesetzentwurf (20/6751) vorgelegt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die konjunkturelle Grunddynamik hat sich lt. BMWK zuletzt spürbar abgeschwächt. "Harte" Indikatoren wie Auftragseingänge und Industrieproduktion, die sich zu Jahresbeginn deutlich erholt hatten, wiesen im März kräftige Rückgänge auf, die nur zum Teil eine Gegenbewegung zu den zuvor deutlichen Anstiegen darstellen dürften.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat ernüchternde Zahlen vorgelegt: Allein 2023 soll der Fiskus 16,8 Mrd. Euro weniger einnehmen als noch im Herbst 2022 prognostiziert. Nun gilt es, mit den begrenzten Mitteln einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung in Gang zu setzen. Darauf macht die DIHK aufmerksam.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im April 2023 um 0,5 % niedriger als im April 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das der erste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Dezember 2020 (-1,2 % gegenüber Dezember 2019).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach endgültigen Angaben des Statistischen Bundesamtes waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im März 2023 um 6,7 % höher als im März 2022 (vorläufig +7,5 %). Im Februar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +13,5 % und im Januar bei +16,6 % gelegen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Arbeit im Homeoffice leert viele Büros in Deutschland. Aktuell sind 12,3 % aller Arbeitsplätze nicht ausgelastet. Vor Corona im Jahr 2019 waren es nur 4,6 %. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Essen – Eine Konzentration im Krankenhausbereich ist „dringend und zwingend“. Das hat Andreas Gassen, Vorstands­vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), im Rahmen der KBV-Vertreterversammlung in Essen betont. Das bedeute auch, dass nicht jedes Krankenhaus in seiner jetzigen Form bestehen bleiben könne, so Gassen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Münster entschied, dass die im Jahr 2020 gezahlten Corona-Hilfen keine außerordentlichen Einkünfte darstellen, die in der Einkommensteuer nur ermäßigt zu besteuern sind (Az. 13 K 425/22 E).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wird ein im Inland zugelassenes Fahrzeug, das aufgrund einer Beteiligung an einem Verkehrsunfall in Italien beschlagnahmt wurde, mehrere Monate später verschrottet, endet die Kfz-Steuerpflicht bereits zum Beschlagnahmezeitpunkt. So entschied das FG Münster (Az. 10 K 824/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LAG Hamburg hat dem Energieversorger Fuxx-Die Sparenergie verboten, Abschlagszahlungen für Stromlieferungsverträge ohne wirksame Preiserhöhungen anzuheben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte geklagt, weil der Stromdiscounter trotz Preisgarantie während der laufenden Abrechnungsperiode eine massive Erhöhung der Abschläge angekündigt hatte (Az. 312 O 61/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen zu erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen führen kann, die den Wert der Versicherungen sogar übersteigen können (Az. L 11 AS 221/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Damit will die Bundesregierung dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenwirken. Der Bundesrat hat sich am 12. Mai 2023 zu diesen Plänen geäußert.
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