VORSORGE – Steuer & Recht

Erwirbt eine Anlagegesellschaft auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt "gebrauchte" Lebensversicherungen, um die Versicherungssummen bei Fälligkeit einzuziehen, unterhält sie damit auch bei hohem Anlagevolumen und der Einschaltung eines Vermittlers beim Erwerb der Versicherung keinen Gewerbebetrieb. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11. Oktober 2012 IV R 32/10 entschieden.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Minijobber unterliegen grundsätzlich der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn sie die Beschäftigung nach dem 31. Dezember 2012 aufgenommen haben. Hierdurch erwerben sie einen Anspruch auf das volle Leistungspaket der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Leistungspaket beinhaltet zum Beispiel Ansprüche auf eine Rente wegen Erwerbsminderung oder auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit nun bekannt gegebenem Urteil vom 28.11.2012 entschieden und die Klage einer Witwe gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen. Das hat der 8. Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 21.11.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken abgeändert.
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VORSORGE – Medienspiegel & Presse

Das EuGH-Urteil vom 01.03.2012 bildet den Hintergrund der Diskussion in einer Sitzung des Versicherungsfachausschusses. Dabei ging es um folgende Fragen:
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der Bundesrat hat wegen des Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz) (17/10038, 17/10251, 17/11395) den Vermittlungsausschuss angerufen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Das Sozialgericht Mainz hatte in einer mündlichen Verhandlung am 17.12.2012 zu klären, ob eine aus dem Landkreis Bad Kreuznach stammende minderjährige Klägerin nach dem Tod ihres Stiefvaters einen Anspruch auf eine sog. Halbwaisenrente besitzt (Az.: S 13 R 526/09).
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VORSORGE – Steuer & Recht

Die Bundesregierung hat die Weichen dafür gestellt, dass die mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz beschlossene Förderung der privaten Pflegevorsorge planmäßig zu Beginn des Jahres 2013 an den Start gehen kann. Die von Bundesgesundheitsminister Bahr vorgelegte Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge hat heute das Bundeskabinett passiert. Mit dieser Verordnung wird das Verfahren festgelegt, mit dem künftig die staatliche Förderung der privaten Pflegevorsorge gewährt wird.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Mit seinem Urteil vom 15. August 2012 (Az. 2 K 9/11) hat der 2. Senat des Finanzgerichts Vorgenanntes erkannt. Die Entscheidung behandelt die Frage der Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen, die mit Progressionsvorbehaltseinkünften in Zusammenhang stehen, §§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a a. F., 32 b Abs. 1 Nr. 3 EStG. Der Kläger ist britischer Staatsbürger und bezieht als ehemaliger Angehöriger der britischen Streitkräfte von dort eine Pension. Nach der Scheidung von seiner deutschen Ehefrau hat der Kläger von dem Gesamtrentenbetrag einen Teilbetrag an die Ehefrau abgetreten.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der Bundesrat hat am 14.12.2012 das so genannte SEPA-Begleitgesetz, das den europäischen Zahlungsverkehr harmonisieren soll und Regelungen zum Lebensversicherungsrecht enthält, in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Zum Jahresbeginn 2013 ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung verschiedene Änderungen, auf die die Deutsche Rentenversicherung hinweist.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Die Bundesregierung will "nicht absehbare und nicht gewollte Härten" bei der Auszahlung von Lebensversicherungsverträgen vermeiden. Der Vertreter der Regierung teilte am 12.12.2012 im Finanzausschuss mit, parallel zum Inkrafttreten des so genannten SEPA-Begleitgesetzes (17/10038) am 21. Dezember dieses Jahres, in dem unter anderem die Unisex-Tarife für Versicherungen geregelt werden, solle eine Verordnung in Kraft treten, mit der die im Gesetz vorgesehene Kürzung der Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven gedeckelt wird. Die Abschläge würden gedeckelt in Höhe von durchschnittlich fünf Prozent der auszuzahlenden Versicherungsleistungen eines Unternehmens. Die Deckelung soll für Versicherungsverträge gelten, die in den nächsten zehn Jahren zur Auszahlung kommen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Sieht die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vor, so hat der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des Dienstordnungsangestellten seit dem 1. Januar 2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wie Hinterbliebene verheirateter Dienstordnungsangestellter.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen sind nach § 52 Abs. 19 EStG i. d. F. des EStRG vom 5. August 1974 (BGBl I 1974, 1709) nicht steuerbar.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplante Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge wird von den meisten Sachverständigen im Grundsatz begrüßt. So erklärte die Deutsche Rentenversicherung Bund am 26.11.2012 in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses in ihrer Stellungnahme, die Koalitionspläne könnten dazu beitragen, weitere wirksame Anreize für den Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge zu schaffen.
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VORSORGE – Medienspiegel

Die Turbulenzen an den Kapitalmärkten und anhaltende Niedrigzinsphase setzen den Versicherern heftig zu. Die Auswirkungen der Finanzkrise, aber auch die neuen Eigenkapitalregeln sind zentrales Thema auf der Euro Finance Week.
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VORSORGE – Medienspiegel

Die Änderung bei der Beteiligung an den Bewertungsreserven kommt schnell. Nicht jeder Lebensversicherte kann rechtzeitig kündigen. Allerdings ist der Schritt auch nur unter bestimmten Voraussetzungen zu empfehlen.
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VORSORGE – Medienspiegel

Steuern sparen und dabei für die Rente vorsorgen: Der Staat gewährt Freibeträge, wenn Arbeitnehmer einen Teil ihres Lohns für eine Betriebsrente zurücklegen. Was nach einer lukrativen Investition klingt, ist einer Studie zufolge wirkungslos: Für viele wird die Betriebsrente keine lohnende Anlage für den Ruhestand sein.
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VORSORGE – Medienspiegel

Wer bietet die beste Riester-Rente? Versicherungen, Fonds, Bausparkassen und Banken verwirren Sparer mit zahlreichen Vorsorge-Varianten. Ein Handelsblatt-Bericht will klären, welches Produkt für wen geeignet ist und worauf Sparer achten sollten.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Auch für andere Freiberufe ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz (OVG) vom 14.12.2011 (6 C 11098/11.OVG) interessant, die sich mit der Frage befasst, ob ein Rechtsanwaltsversorgungswerk das Renteneintrittsalter erhöhen darf.
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