VORSORGE – Wissen & Tipps

Lebensversicherer sind – angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase – schon seit einiger Zeit im Fokus der Politik. Die große Koalition hat sich zum Ziel gesetzt „geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Risikotragfähigkeit und Stabilität der Lebensversicherungen treffen" (Deutschlands Zukunft gestalten, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 45).
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung unzulässig ist.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Die Deutsche Rentenversicherung ist berechtigt die Zahlung einer Erwerbsminderungsrente zu verweigern, wenn der Antragsteller die gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund einer strafbaren Handlung erlitten hat.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der unter anderen für die sog. Klauselkontrolle zuständige zweite Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 23.04.2014 über Allgemeine Geschäftsbedingungen in sog. Riester-Rentenverträgen entschieden, die sich mit der Frage der Kostenüberschussbeteiligung beschäftigen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben zum Abschluss der Kabinettsklausur das Arbeitsprogramm der großen Koalition für dieses Jahr vorgestellt. Merkel sprach von "intensiven Beratungen und tiefgehenden Diskussionen". Ein nächstes Arbeitstreffen für den Sommer sei bereits geplant.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Wenn ein Verbraucher nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt wird, darf diese nicht ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlöschen, lautet in Kurzfassung ein EuGH-Urteil vom 19.12.2013. Das Urteil gilt für Verträge, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden. Das EuGH-Urteil erfolgte auf Anrufung des BGH. Dieser muss nun entscheiden, welche Konsequenzen das Urteil hat.
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VORSORGE – Wissen & Tipps

Zum Jahresbeginn 2014 ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung verschiedene Entwicklungen, auf die die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hinweist.
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VORSORGE – Steuer & Recht

In die Bemessung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung einer Direktversicherung der betrieblichen Alterversorgung auch insoweit einzubeziehen, als sie auf eigenen Beiträgen des Versicherten nach dem Ende der Beschäftigung und der Übernahme der Versicherung durch diesen beruhen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass derzeit die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder mit 12 Monaten und für nach 1992 geborene Kinder mit drei Jahren nicht verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hat aber eine Pflicht zum weiteren Ausgleich der Benachteiligung der Familien.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Nach einer Unterrichtung der Bundesregierung (18/95) wird nach der Auswertung von Modellrechnungen die gesetzliche Rente künftig weniger als bisher ausreichen, um den Lebensstandard aus der Zeit der Berufstätigkeit im Alter fortzuführen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Wanderarbeitnehmer, die in mehreren Ländern jeweils nur kürzerfristig beschäftigt sind, legen häufig keine ausreichenden Wartezeiten zum Vollerwerb von Renten zurück. Die Wanderarbeitnehmer laufen daher Gefahr, wegen zu kurzer Anwartschaften in keinem Land Rentenansprüche zu erwerben.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters.
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VORSORGE – Wissen & Tipps

Gegen Ende eines jeden Jahres legen die Lebensversicherer ihre Überschussbeteiligung für das nächste Jahr fest. Was bedeuten aber Fachbegriffe wie Überschussbeteiligung, Garantie- und Gesamtverzinsung? Und wie werden Kunden an den Überschussen beteiligt? Viele Fragen, wir bieten nachfolgend die Antworten.
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VORSORGE – Wissen & Tipps

Lebensversicherungsunternehmen können nicht einfach die vom statistischen Bundesamt berechnete Lebenserwartung übernehmen. Denn anders als das statistische Bundesamt geben sie für Millionen Menschen garantierte Leistungsversprechen ab, an die sie über viele Jahrzehnte gebunden sind. Was aber genau unterscheidet die “Sterbetafeln” der Lebensversicherer von denen des statistischehn Bundesamtes? GDV.DE hat die zentralen Aufgaben zusammengestellt, was ein Versicherer bei der Kalkulation von Lebenserwartungen zu berücksichtigen hat.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der Europäischer Gerichtshof (EuGH) (C-209/12) hat heute eine Rechtsfrage geklärt, die im Zusammenhang mit dem von 1994 bis 2007 für Versicherungsverträge geltenden Policenmodell steht.
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VORSORGE – Wissen & Tipps

Die Initiative Finanzmarktwächter des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hat in einer nicht repräsentativen Untersuchung Geldanlage- und Altersvorsorgeprodukte unter die Lupe genommen. Nach Darstellung des vzbv ist jedes zweite Anlageprodukt nicht bedarfsgerecht, weil es zu teuer, zu unflexibel oder zu riskant sei und zu wenig Rendite abwerfe. Hauptursache dafür ist nach Ansicht der Verbraucherschützer die schlechte Beratungsqualität.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 4. November 2013 entschieden, dass derzeit die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder mit 12 Monaten und für nach 1992 geborene Kinder mit 3 Jahren nicht verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hat aber eine Pflicht zum weiteren Ausgleich der Benachteiligung der Familien.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Lebensversicherer haben gegen Kunden, die ihren Lebensversicherungsvertrag gekündigt haben, auch dann keinen Anspruch auf Zahlung noch nicht getilgter Abschluss- und Vertriebskosten, wenn sie mit ihnen eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung abgeschlossen haben.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam.
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