LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das SG Koblenz entschied, dass Fahrtkosten zur stufenweisen Wiedereingliederung nicht von den gesetzlichen Krankenkassen zu erstatten sind (Az. S 11 KR 418/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer Gießener Ärztin nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin wandte sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft und gegen die Strafvorschrift des § 219a Strafgesetzbuch (StGB).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine für jedermann erkennbar völlig substanzlose Klage rechtfertigt die Verhängung von Verschuldenskosten. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung eines Bescheides in platt- bzw. niederdeutscher Sprache oder Erhalt einer Übersetzung in die platt- bzw. niederdeutsche Sprache. So das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 7 AS 1360/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im April gegenüber dem Vormonat um 0,3 % gestiegen, nachdem sie im März deutlich gefallen war.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde. So entschied das VG Freiburg (Az. 3 K 3268/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die tarifliche Ausbildungsvergütung ist im vergangenen Jahr im bundesweiten Durchschnitt um 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das berichtet die Bundesregierung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission wird bis zum 6. September 2023 die sog. digitalen Torwächter gemäß dem Gesetz über digitale Märkte benennen. Die Unternehmen haben dann sechs Monate Zeit, um die Pflichten, denen sie mit dem DMA unterliegen, zu erfüllen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die WPK weist darauf hin, dass das Hinweisgeberschutzgesetz am 02.06.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und zum ganz überwiegenden Teil am 02.07.2023 in Kraft tritt.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Hubertus Heil ist mit Annalena Baerbock auch deshalb nach Südamerika geflogen, um dort Deutschlands Pflegenotstand in den Griff zu kriegen. Wenn es nur so einfach wäre.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Sie ist das erste grundlegend neue Apple-Gerät seit fast zehn Jahren: die Virtual-Reality-Brille "Apple Vision Pro". Konzernchef Tim Cook spricht von einem "räumlichen Computer". Schafft es der Konzern, einer bisher kommerziell erfolglosen Technologie zum Massenerfolg zu verhelfen?
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Rückkehr des langjährigen Finanzministers Mehmet Simsek schürt Erwartungen, dass die Türkei einen Ausweg aus der schweren Wirtschaftskrise findet. Aber unter Präsident Erdogan garantiert ein neuer Minister noch keine Wende.
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VORSORGE | Wissen & Tipps |

Die Höhe der Renten in Deutschland ist ein Thema von großer Bedeutung, da sie einen entscheidenden Einfluss auf das Leben vieler Menschen im Ruhestand haben. In diesem Aufsatz werden die aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung untersucht, die zeigen, dass die durchschnittliche Rente knapp über 1.000 Euro liegt. Zudem wird auf die Unterschiede zwischen den Renten von Frauen und Männern sowie den Witwen- und Witwerrenten eingegangen.
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VORSORGE | Wissen & Tipps |

Eine interessante Praxis hat in der Versicherungsbranche an Beliebtheit gewonnen: Kunden, die bis Ende März einen Vertrag für eine Risiko-Lebensversicherung abschließen, werden auf dem Papier ein Jahr jünger gemacht. Diese Rückdatierung hat finanzielle Vorteile für die Versicherten. In diesem Aufsatz werden wir anhand einer Beispielrechnung untersuchen, wie viel Geld sich durch diese Maßnahme sparen lässt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Schufa-Score, eine Berechnung der Wahrscheinlichkeit eines möglichen Zahlungsausfalls in der Auskunftsdatei der Schufa, steht auf dem Prüfstand. Der EU-Generalanwalt hat in einer aktuellen Stellungnahme die Rechtswidrigkeit des Schufa-Scores festgestellt. Dieser Aufsatz untersucht die Argumente und Auswirkungen dieser kontroversen Einschätzung.
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VORSORGE | Wissen & Tipps |

Unser Altersvorsorgesystem steht vor Herausforderungen und benötigt dringende Reformen, so die Botschaft der Pensionsaktuare bei einem virtuellen Pressegespräch. Sowohl die staatlich geförderte private Altersvorsorge als auch die betriebliche Altersversorgung (bAV) erfordern aus aktuarieller Perspektive dringendes Handeln.
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VORSORGE | Wissen & Tipps |

Die "Bürgerrente" ist ein Vorschlag des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) für ein neues gefördertes Vorsorgeprodukt in der privaten Altersvorsorge. Der GDV möchte mit diesem Modell die Zukunft der privaten Altersvorsorge gestalten und eine Alternative zur stagnierenden Riester-Rente schaffen.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die Analyse des aktuellen Map-Reports zum Thema Solvenzquoten der deutschen Lebensversicherer zeigt, dass die Zinswende positive Auswirkungen auf die Eigenkapital- und Solvenzquoten der Unternehmen hat. Die gestiegenen Zinsen führen zu einem Anstieg der Bedeckungsquoten, wobei sich jedoch große Unterschiede zwischen den einzelnen Gesellschaften zeigen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in diesem Fall betont die Unterscheidung zwischen der Haftung eines privaten Unternehmens und der Haftung des Staates im Zusammenhang mit Straßenbauarbeiten. In diesem konkreten Fall ging es um die Beschädigung eines erdverlegten Stromkabels durch Mitarbeiter eines privaten Tief- und Straßenbauunternehmens.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Der Versicherungsombudsmann spielt eine wichtige Rolle bei der Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Versicherungsunternehmen und ihren Kunden. Der Jahresbericht des Ombudsmanns liefert nicht nur statistische Daten, sondern schildert auch 27 abgeschlossene Fälle aus dem vergangenen Jahr. In diesem Aufsatz werden einige dieser Fälle näher betrachtet, um ein besseres Verständnis für die Arbeit des Versicherungsombudsmanns zu gewinnen.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen stellen die Gesetzliche Krankenversicherung vor große finanzielle Herausforderungen. Um das Defizit zu mildern, haben SPD und Grüne den Vorschlag gemacht, dass Gutverdiener höhere Beiträge zur Krankenversicherung zahlen sollen. Während die Befürworter von einer gerechteren Verteilung der Kosten sprechen, gibt es Kritik von Unternehmerverbänden, die eine Belastung der Unternehmen befürchten.
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