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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Offenlegung von Erkrankungen für den Anspruch auf Lohnfortzahlung

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Offenlegung von Erkrankungen für den Anspruch auf Lohnfortzahlung wirft wichtige Fragen zur Privatsphäre und zum Datenschutz auf. Das Gericht entschied, dass Arbeitnehmer alle Erkrankungen offenlegen müssen, einschließlich der behandelnden Ärzte, um einen weiteren Anspruch auf Lohnfortzahlung geltend zu machen.

Das Urteil basiert auf der Argumentation, dass eine ärztliche Erstbescheinigung nicht ausreicht, um festzustellen, ob es sich um eine Folgeerkrankung handelt, insbesondere wenn sie von einem anderen Arzt ausgestellt wurde. Die Richter befanden, dass der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt sei, um festzustellen, ob ein weiterer Anspruch auf Lohnfortzahlung bestehe.

Es ist wichtig zu beachten, dass Arbeitnehmer grundsätzlich ein hohes Interesse am Schutz ihrer Gesundheitsdaten haben. Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung sollte sorgfältig abgewogen werden, insbesondere wenn es um die Offenlegung sensibler medizinischer Informationen geht.

Auf der anderen Seite greift die Lohnfortzahlung in den Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" ein und kann eine wirtschaftliche Belastung für Arbeitgeber darstellen. Die gesetzlichen Regelungen zum Sechs-Wochen-Zeitraum haben das Ziel, die finanzielle Belastung der Lohnfortzahlung in einem angemessenen Rahmen zu halten.

Arbeitnehmer sollten sich bewusst sein, dass der Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bestimmten Bedingungen und Offenlegungspflichten unterliegen kann. Um mögliche Missverständnisse oder Streitigkeiten zu vermeiden, ist es ratsam, die internen Richtlinien des Arbeitgebers und die gesetzlichen Bestimmungen zu kennen und gegebenenfalls rechtlichen Rat einzuholen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung und der Umgang mit Datenschutzfragen in Bezug auf die Offenlegung von Erkrankungen entwickeln werden. Es ist möglich, dass weitere Gerichtsentscheidungen und gesetzliche Änderungen zu einer ausgewogeneren Lösung führen, die sowohl den Schutz der Privatsphäre als auch die Interessen der Arbeitgeber berücksichtigt.

Arbeitnehmer sollten ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf den Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kennen und gegebenenfalls mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden oder Rechtsberatern zusammenarbeiten, um ihre Interessen zu vertreten und eine angemessene Behandlung sicherzustellen.

BAG, Urteil vom 18.01.2023 – Az. 5 AZR 93/22

Engin Günder

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