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POLITIK | Medienspiegel |
Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hat sich besorgt über den rückläufigen Trend bei den Organspenden geäußert und für eine grundlegende Reform der rechtlichen Bestimmungen plädiert.
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Berlin – Vor einem Kahlschlag in der Altenpflegelandschaft warnte heute der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP). Die Pflegekassen müssten ihrer Verantwortung zur Sicherstellung der Versorgung nachkommen, so der Appell. Eine kalte Rationierung von Pflege zu Lasten der Pflegebedürftigen stelle ein „Armutszeugnis“ für den Sozialstaat dar.
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Potsdam – Angesichts steigender Infektionszahlen auch mit dem Coronavirus hat Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) aufgerufen, wieder Schutzmasken zu tragen.
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Berlin – In diesem Jahr wird es keine Einigung mehr hinsichtlich des Krankenhaustransparenzgesetzes zwischen Bund und Ländern geben. Das haben mehrere Quellen dem Deutschen Ärzteblatt bestätigt.
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Berlin – Cannabis bleibt die am häufigsten konsumierte illegale Droge, was zu steigenden Gesundheitsgefahren führt. Dies zeigt der heute vorgestellte Jahresbericht 2023 der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD).
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Berlin – Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) übernimmt die Behandlung von Hämophilie-A-Patientinnen und -Patienten mit dem Gentherapeutikum Valoctocogen Roxaparvovec (Roctavian) – der GKV-Spitzenverband hat sich mit dem Unternehmen BioMarin auf ein sogenanntes Pay for Performance (p4p) Vergütungsmodell mit einer Mindestvertragslaufzeit von drei Jahren geeinigt.
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Berlin – Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP will Ärztinnen und Ärzten bei der Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) mehr Pflichten auferlegen als bisher geplant war. Das geht aus Änderungsanträgen zum Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digitalgesetz, DigiG) und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegen.
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Berlin – Bei der geplanten Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rezeptes (E-Rezept) sind Ausnahmen vorgesehen. Dies geht aus einem dem Deutschen Ärzteblatt vorliegenden Änderungsantrag zum Digitalgesetz hervor.
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Magdeburg – Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) will den neuen Krankenhausplan für Sachsen-Anhalt erst nach der angekündigten Reform des Bundes vorlegen.
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Mainz – Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) macht sich für mehr ausländische Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz stark. „Gute Pflege kennt keinen Reisepass“, sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
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Mainz – Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministers Clemens Hoch braucht es im Gesundheitswesen eine konsequentere Aufgabenverteilung bei der Versorgung von Patienten.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angesichts einer aktuellen Coronawelle erneut zu Vorsicht und mehr Impfungen in der Vorweihnachtszeit aufgerufen.
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Berlin – Empfehlungen zur Reduzierung der Bürokratie in der Hilfsmittelversorgung legte heute der Fachverband Medizintechnik im deutschen Industrieverband Spectaris vor.
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Erfurt – Für die Erfassung von Krebserkrankungen gibt es in Thüringen eine neue rechtliche Grundlage. Der Landtag beschloss heute mehrheitlich ein novelliertes Krebsregistergesetz. Es löst ein Gesetz aus dem Jahr 2017 ab, dessen Regelungen teils überholt waren.
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Berlin – Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) haben in den ersten neun Monaten dieses Jahres ein Defizit von 967 Millionen Euro verbucht. Maßgeblich dafür seien vorgegebene Abführungen aus den Kassenreserven zur Stabilisierung der gesamten GKV-Finanzen, wie das Bundesgesundheitsministerium heute mitteilte.
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Berlin – Zu einem Stopp der geplanten Cannabislegalisierung rufen gemeinsam zahlreiche Organisationen und Verbände aus dem Gesundheitswesen – aber auch darüber hinaus – auf. In dem Schreiben an die Abgeordneten des Bundestages heißt es, hier gehe es um eine grundlegende Weichenstellung, die gravierende gesellschaftliche Auswirkungen entfalten wird, insbesondere mit Blick auf die Entwicklungs- und Lebensperspektiven junger Menschen.
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Berlin – Die Verzögerung beim geplanten Cannabisgesetz führt zu neuem Unmut in der Ampelkoalition. „Die öffentliche Vielstimmigkeit aus der SPD zum fertig verhandelten Gesetz ist zum jetzigen Zeitpunkt äußerst irritierend“, sagte die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Kristine Lütke, dem Spiegel laut Vorabmeldung von heute. Ein zügiger Abschluss des Gesetzgebungsprozesses dürfe daher „nicht an Abstimmungsproblemen in der SPD scheitern“.
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München – Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) befürchtet im kommenden Jahr weitere Klinikpleiten. Die BKG-Vorsitzende Tamara Bischof warnte bei der Mitgliederversammlung ihres Verbandes heute in München vor einer „bedrohlichen Insolvenzwelle“, wenn die Bundesregierung nicht kurzfristig zusätzliche Milliardensummen für die Kliniken bereitstelle.
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Berlin – Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über das Krankenhaustransparenzgesetz konnten auch in dieser Woche offenbar nicht zu einem Ergebnis gebracht werden.
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Düsseldorf – Angesichts vermehrt auftretender Atemwegserkrankungen in der aktuellen Erkältungssaison ruft das Düsseldorfer Gesundheitsministerium zu umsichtigem Verhalten auf. Von besonderer Bedeutung seien Impfungen gegen Corona und Grippe, unterstrich NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) heute.
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