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POLITIK | Medienspiegel |

Hannover – Das Land Niedersachsen bekommt 2024 eine neue Behindertenbeauftragte. Die aus der Nähe von Lüneburg stammende Juristin Annetraud Grote werde das Amt am 1. März kommenden Jahres übernehmen, teilte die niedersächsische Staatskanzlei gestern mit. Das Kabinett habe der Personalie zugestimmt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, hat für Anliegen aus der Ärzteschaft wie der Entbudgetierung und einer neuen Gebührenordnung für Ärztinnen und Ärzte (GOÄ) Unterstüt­zung signalisiert. Er machte aber zugleich keine Hoff­nung für eine Umsetzung. Das verdeut­lichte eine Veran­staltung der Akkre­ditierten Labore in der Medizin (ALM) zu dessen zehnjährigem Bestehen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Die INZ sollen künftig Notaufnahmen der Krankenhäuser mit einer Notdienstpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) verbinden und eine gemeinsame Ersteinschätzungsstelle haben. Entsprechende Vorschläge zur Veränderung der Notfall- und Akutversorgung hat die Regierungskommission Krankenhaus im Februar vor­gelegt. Darin hatte die Kommission allerdings deutlich weniger INZ-Standorte vorgeschlagen, mindestens aber 420.
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POLITIK | Medienspiegel |

Düsseldorf – Für das kommende Jahr erwartet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kein großes Krankenhaussterben. Das erklärte er heute auf dem Deutschen Krankenhaustag. Für die kommenden Wochen kündigte er zudem ein Pflegekompetenzgesetz zur Stärkung der Pflege an.
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POLITIK | Medienspiegel |

Düsseldorf – Mehr als die Hälfte der Krankenhäuser kann die anstehenden Weihnachtsgelder für die Beschäf­tigten nicht mehr aus den normalen betrieblichen Einnahmen refinanzieren (60 Prozent). Das geht aus der Herbst­­um­frage für den Krankenhausindex des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) hervor. Das DKI erstellt die Umfragen für die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – In Politik und Öffentlichkeit ist noch nicht ausreichend bekannt, wie hoch das Suchtrisiko durch Glücksspiel ist. Dies sagte heute Burkhard Blienert, Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogen­fragen, bei der Vorstellung des Glücksspielatlas 2023.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Bundesländer gehen bei der Debatte um die Ausgestaltung der Krankenhausreform wieder auf Konfrontationskurs zum Bundesgesundheitsministerium (BMG). In einem Brief aller 16 Bundesländer an Bun­desgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigen sich die Länder nun enttäuscht von der bisherigen ge­meinsamen Arbeit an einem Gesetzestext.
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POLITIK | Medienspiegel |

Hannover – Die Landesregierung in Niedersachsen will das niedersächsische Gesetz über Hilfen und Schutz­maßnahmen für psychisch Kranke ändern.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Unter dem Titel „Schieb deine Verantwortung nicht weg!“ startet heute eine Aufklärungskampagne und eine Aktionswoche der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) und des Bundesministeriums für Familie, Soziales, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zum Thema sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Auch Ärzte und Psychotherapeuten können die Kampagne unterstützen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Das Transparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird möglicherweise zu Beratungen in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Das hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrates in einer Sitzung vorgestern mit großer Mehrheit beschlossen. Die entsprechende Vorlage zur Empfehlung an das Plenum des Bundesrates liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Einleitung von belasteten Produktionsabwässern der pharmazeutischen Industrie in die Umwelt ist nach wie vor global weit verbreitet und trägt zur Entstehung von Antibiotikaresistenzen bei. Das unter­streicht eine Pilotstudie der AOK-Gemeinschaft unter der Federführung der AOK Baden-Württemberg gemein­sam mit dem IWW Rheinisch-Westfälischen Institut für Wasserforschung sowie dem Umweltbundesamt, die heute der Presse vorgestellt wurde.
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POLITIK | Medienspiegel |

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens (NRW) Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat die Kürzung der In­vestitionsmittel für Krankenhäuser im Haushaltsentwurf 2024 gegenüber dem ursprünglichen Ansatz vertei­digt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Deutschland hat der Ukraine in den vergangenen Jahren medizinische Hilfsmittel und Medikamente in Millionenhöhe zur Verfügung gestellt. Das verdeutlicht eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine An­frage der AfD-Fraktion.
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POLITIK | Medienspiegel |

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern soll von 2024 an auch die Ausbildung zu Pflegeassistenten, Physio- und Ergotherapeuten an Privatschulen ohne die Erhebung des bisher üblichen Schulgeldes erfolgen. Wie SPD-Fraktionschef Julian Barlen gestern in Schwerin mitteilte, wird das Land vom kommenden Jahr an die Kosten übernehmen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Opposition hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Bundestag vorgeworfen, mit der Kinder­grundsicherung die Situation für Familien komplizierter zu machen. Das Parlament debattierte gestern in erster Lesung über den Gesetzentwurf.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Um eine gute pflegerische Versorgung in Zukunft sicherzustellen, braucht es eine langfristige und nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung, mehr Prävention und Unterstützung von pflegenden Ange­hörigen. Das wurde gestern auf der neunten Berliner Pflegekonferenz diskutiert.
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POLITIK | Medienspiegel |

Dresden – Sachsen will die Personalsituation in der Pflege und in der Gesundheitslandschaft in einem Moni­toring genauer unter die Lupe nehmen. „Erste Ergebnisse erwarten wir bereits Mitte nächsten Jahres, einen vollständigen Abschluss Ende 2025“, kündigte Gesundheits- und Sozialministerin Petra Köpping (SPD) gestern an.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die geplanten Regelungen der Bundesregierung zur Digitalisierung im Gesundheitswesen sind bei allen Bundestagsparteien auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Bei der Ersten Lesung der zwei Gesetzentwürfe heute im Bundestag sprach sich die Union allerdings für weitergehende Bestimmungen aus. Linke und AfD kritisierten hingegen die Widerspruchslösung bei der Nutzung der Gesundheitsdaten.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Einen Umbau der Krankenhausstrukturen mahnten heute zahlreiche Akteure der Gesundheitsver­sorgung an. Es brauche „Mut und Kraft zur Veränderung“, sagte Tom Bschor, Leiter der Regierungskommission Krankenhaus, im Rahmen des 17. Nationalen Qualitätskongresses Gesundheit. Bestrebungen, im Zuge der kommenden Krankenhausreform den Status Quo zu sichern, müsse man entgegentreten.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Berufsverband Deutscher Nuklearmediziner (BDN) hat vor einem möglichen Versorgungsengpass bei dem Präparat Irenat gewarnt. Es kommt unter anderem bei vielen radiologischen und kardiologischen Untersuchungen zum Einsatz, um Patienten mit Schilddrüsenerkrankungen zu schützen.
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