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Berlin – Der Bund kommt seiner Finanzierungspflicht bei den Krankenhäusern nicht nach, er soll ein einma­liges Nothilfeprogramm für Krankenhäuser auflegen und die Veröffentlichungen aus dem Krankenhaus­trans­parenzgesetz sollten auf Ländervorarbeiten warten. Das geht aus einem Beschluss der Ministerpräsidenten­konferenz (MPK) hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Vorsorgeuntersuchungen zu Bluthochdruck, Cholesterin und Diabetes sollen nach Plänen von Bun­desgesundheitsminister Karl Lauterbach künftig auch in Apotheken gemacht werden können.
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Berlin – Eine Gruppe mehrerer Abgeordneter des Bundestages hat gestern einen „Parlamentskreis Suizidprä­vention“ gegründet. „Jedes an Suizid verlorene Leben ist eins zu viel“, erklärten die Abgeordneten in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
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Berlin – Mehr politischen Gestaltungswillen bei der Akut- und Notfallversorgung haben heute Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), und Gerald Gaß, Vorstands­vorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), eingefordert.
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Berlin – Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung gestern die künftige Spitze des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) bestätigt. Somit werden die bisherigen Unparteiischen Vorsitzenden Josef Hecken sowie die unparteiischen Mitglieder Karin Maag und Bernhard van Treeck die Aufgaben in der kommenden Amtszeit von Juli 2024 bis Juni 2030 wahrnehmen.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach adressiert die Sorgen der Vertragsärzte zur Aufrechter­haltung der ambulanten Versorgung nur unzureichend. Dies kritisierte der Vorstand der Kassenärztlichen Bun­desvereinigung (KBV) in einem Schreiben an den SPD-Politiker. Der Brief liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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Berlin – Der Bund will kein Vorschaltgesetz zur kurzfristigen Krankenhausfinanzierung. In den Reihen der Länder ist man aber weiter zuversichtlich.
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Berlin – Die Bundesregierung weist Kritik der Länder an der geplanten Ausgestaltung der kontrollierten Frei­gabe von Cannabis als Genussmittel zurück. Insbesondere die Kosten für neue Präventions- und Suchthilfean­ge­bote könnten durch Ersparnisse in anderen Bereichen finanziert werden.
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Berlin – Die geplante Krankenhausreform muss zu einer erreichbaren, bedarfsgerechten und qualitätsorien­tierten stationären Versorgung führen. Darin waren sich gestern Abend die Akteure bei einer Diskussionsrunde, organisiert vom AOK-Bundesverband und der Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser (AKG), einig.
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Schwerin – Aus den Reihen der SPD gibt es Forderungen nach einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns von aktuell 12 auf 15 Euro. In einem von der parteiinternen Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) formulierten Antrag für den Bundesparteitag Mitte Dezember wird eine „schnelle Anhebung“ auf diesen Betrag verlangt. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
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Berlin – Auf gesetzlich Krankenversicherte dürften im nächsten Jahr voraussichtlich leicht steigende Beiträge zukommen. Der zuständige Schätzerkreis ermittelte eine rechnerisch nötige Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitragsatzes um 0,1 Prozentpunkte auf 1,7 Prozent, wie das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) heute mitteilte.
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Hannover – Die stark beanspruchten Notaufnahmen in Niedersachsen sollten entlastet werden. Dazu haben SPD und Grüne die von ihnen getragene Landesregierung gestern aufgerufen.
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Potsdam – Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) will eine gesunde Ernährung vor allem bei der Gemeinschaftsverpflegung fördern. Das Ziel der Ernährungsstrategie mit 25 Maßnahmen sei es, Anreize für eine gesunde und genussvolle Ernährung mit möglichst regionalen und saisonalen Lebensmitteln zu schaffen, teilte das Gesundheitsministerium heute mit.
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Bonn – Nachdem im Großhandel Fälschungen des Diabetesmedikaments Ozempic aufgetaucht sind, hat sich das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingeschaltet und Deutschlands Apotheken zur vorsorglichen Überprüfung der bei ihnen befindlichen Präparate aufgerufen.
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Berlin – Eine klare Finanzierungsstruktur für die Pflege, Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Pflege­kräfte sowie Entlastungsmaßnahmen für pflegende Angehörige will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu legte sie heute ein entsprechendes Positionspapier vor.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet durch die kontrollierte Freigabe von Cannabis als Genussmittel neue Möglichkeiten zur Suchthilfe und -prävention sowie der ge­sellschaftlichen Aufklärung zum Umgang mit Cannabis. Das erklärte er gestern bei einer Diskussionsrunde des Bundesgesundheitsministeriums (BMG).
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Berlin – Unter Deutschlands Krankenhäusern zeichnet sich offenbar die befürchtete Insolvenzwelle ab: Seit November des vergangenen Jahres haben bis heute nach Zahlen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) 26 Träger mit 34 Krankenhäusern Insolvenz angemeldet. Weitere Pleiten sollen in mehreren Fällen dadurch abgewendet worden sein, dass die örtlichen Kommunen als Retter einspringen.
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, trotz weltweiter Krisen die Bedeutung des Kampfes gegen die Erderwärmung nicht aus dem Blick zu verlieren.
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Berlin – Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) könnten im kommenden Jahr um bis zu 3,8 Milliarden Euro steigen. Darauf haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband in den Verhandlungen über die Rahmenvorgaben für Arzneimittel geeinigt.
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Berlin – Der Arztvorbehalt ist in vielen Bereichen nicht mehr zeitgemäß. Das hat Claudia Moll, Pflegebevoll­mächtigte der Bundesregierung, gestern betont. Eine Heilkundeübertragung auf nicht ärztliche Gesundheits­berufe könne für modernere Strukturen sorgen. Dafür müssten aber die Berufsgesetze angepasst werden.
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