LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen angeboten werden dürfen, ohne dass die vom Kunden zu bedienenden Auswahltasten oder der Automat selbst Warnhinweise oder Schockbilder enthalten.
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Die EU-Kommission will Korruption in der EU und weltweit stärker bekämpfen. Ein Schwerpunkt soll dabei auf Prävention und Schaffung einer Kultur der Integrität gelegt werden, in der Korruption nicht toleriert wird. Gleichzeitig werden die Durchsetzungsinstrumente gestärkt.
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Die Probleme bei der Beschaffung von Rohstoffen und Vorprodukten in der Industrie haben sich lt. ifo Institut verringert. Im April berichteten 39,2 % der befragten Firmen von Engpässen, im März waren es noch 41,6 %.
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Eine von der EU-Kommission veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass vier von fünf befragten jungen Menschen (78 Prozent) mindestens ein Praktikum vor ihrem Berufseinstieg absolviert haben. In Deutschland haben 15 Prozent ein Praktikum, 35 Prozent zwei Praktika und 40 Prozent drei oder mehr Praktika vor dem Berufsstart gemacht.
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Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es in vier Bundesländern einen vergabespezifischen Mindestlohn: Berlin (13 Euro), Brandenburg (13 Euro), Bremen (12,29 Euro) und Thüringen (12,07 Euro). In Sachsen-Anhalt berechnet sich der Vergabemindestlohn anhand der Entgeltgruppe 1, Erfahrungsstufe 2 des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes der Länder.
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Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) ist ab heute vollständig anwendbar. Darauf weist die EU-Kommission hin.
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Am 01.05.2023 trat die aktuelle Novelle zu „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW) in Kraft. Das bestehende Förderangebot der EEW wird lt. BMWK ausgebaut, insbesondere für Kleinst- und Kleinunternehmen optimiert und um ein zusätzliches Modul erweitert.
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Das Plenum des EU-Parlaments hat am 19.04.2023 beschlossen, zu allen drei Dossiers des EU-Geldwäschepakets aus dem Sommer 2021 mit dem Rat in die interinstitutionellen Verhandlungen einzutreten. Darüber berichtet die BRAK.
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Mit der strukturellen Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ist Deutschland einen großen Schritt in Richtung eines angemessenen Mindestlohnniveaus im Sinne der Europäischen Mindestlohnrichtlinie gegangen. Es bleibt aber Luft nach oben, wenn eine existenzsichernde Untergrenze erreicht und gehalten werden soll. Zu diesem Ergebnis kommen Arbeitsmarktexperten der Hans-Böckler-Stiftung.
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Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurden Vorschriften des Bewertungsgesetzes angepasst. Infolge der Änderungen ergehen neue Regelungen in den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder (Az. FM3 - S-3010-6 / 9).
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Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Arbeitnehmer am Ort der ersten Tätigkeitsstätte zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, die er arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich schuldet und die zu dem von ihm ausgeübten Berufsbild gehören. So entschied das FG Hamburg (Az. 6 K 207/21).
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Der Bundesrat hat am 31. März 2023 die vom Bundestag beschlossene Sonderabgabe für Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffen gebilligt.
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Für deutsche Unternehmen ist es einfacher geworden, neue Kredite zu bekommen. 22,7 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im März von Zurückhaltung bei den Banken. Im Dezember waren es noch 30,0 Prozent. Das geht aus Umfragen des ifo Instituts hervor.
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im März 2023 voraussichtlich +7,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Februar 2023 voraussichtlich um 0,8 %.
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Die Importpreise waren im Februar 2023 um 2,8 % höher als im Februar 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Anstieg im Vorjahresvergleich weiter abgeschwächt.
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Am 30.03.2023 fand im BMJ der Justiz der Bund-Länder Digitalgipfel statt. Dabei haben sich Bund und Länder in einer Gipfelerklärung verständigt, die Digitalisierung der Justiz gemeinsam zu beschleunigen. Es wurde ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern vereinbart sowie Schwerpunkte für die Digitalisierungsinitiative der Justiz beschlossen.
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Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt lt. BAG nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB (Az. 2 AZR 309/22).
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Das EU-Parlament billigte die überarbeiteten Sicherheitsvorschriften für Verbraucherprodukte, die keine Lebensmittelerzeugnisse sind. Die neue Verordnung bringt die geltende Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit in Einklang mit den neuesten Entwicklungen im digitalen Bereich und dem Umstand, dass immer häufiger im Internet eingekauft wird.
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Das EU-Parlament hat den Kommissionsvorschlag zur Lohntransparenz gebilligt. Die neuen Vorschriften werden für mehr Transparenz und eine wirksame Durchsetzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer sorgen und den Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessern. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das positive Votum.
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EU-Kommission, EU-Parlament und Europäischer Rat haben sich nach fast zwei Jahren intensiver Verhandlungen auf eine umfassende Neugestaltung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) geeinigt. Das berichtet das BMWK.
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