LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2022 um 3,1 % gegenüber November 2022 gestiegen. Im November 2022 hatte die Zahl um 1,2 % gegenüber Oktober 2022 zugenommen.
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Die Zahl der Kurzarbeitenden ist im Dezember fast unverändert geblieben. Aktuell sind 186.000 Menschen in Kurzarbeit, nach 188.000 (saisonbereinigt korrigiert) im November, wie aus Schätzungen des ifo Instituts auf Grundlage der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. Das entspricht 0,6 Prozent der Beschäftigten.
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Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer unterliegen den Pflichten des Geldwäschegesetzes. Die WPK macht darauf aufmerksam, dass zu den Pflichten des GwG auch die demnächst zu erfüllende zur Registrierung bei dem Verdachtsmeldeprotal der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) „goAML“ gehört.
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Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2023 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28. September 2021 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
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Wegen hoher Energiekosten und gestörter Lieferketten rechnen 39 Prozent der Unternehmen in Deutschland mit einem Rückgang ihrer Geschäftstätigkeit. Das zeigt die neuste Konjunkturumfrage des IW Köln. Vor allem die Baubranche stellt sich auf eine Rezession ein.
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Weniger Unternehmen als im Vormonat planen, demnächst ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
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Erdgaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen sowie Selbstversorger können lt. BMF und BMWK ab sofort Vorauszahlungen für die mit der Gas- und Wärmepreisbremse eingeführten Entlastungen beantragen.
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Um von Beginn an dem Anspruch der Bundesregierung nach bürgernaher und unbürokratischer Hilfe für unterstützungsbedürftige Bürgerinnen und Bürger nachzukommen, steht pünktlich zum Start des Bürgergeldes der digitale Hauptantrag unter www.jobcenter.digital zur Verfügung. Darauf weist das BMAS hin.
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Der globale Handel stabilisiert sich lt. IfW Kiel zum Jahresausklang. Das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator für den Monat Dezember zeigt insbesondere für die EU und für Deutschland nach eher schwachen Monaten wieder ein positiveres Bild.
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Wie das BMWK mitteilt, hat sich die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November gegenüber dem Vormonat kaum verändert (+0,2 %).
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Weil die aktuelle Förderrichtlinie zum 31. Dezember 2022 ausgelaufen ist und sich die Fertigstellung der angekündigten Neufassung verzögert, können lt. Bitkom aktuell keine Anträge für das Wagniskapital-Förderprogramm INVEST gestellt werden.
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Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im November gegenüber dem Vormonat um 5,3 % gesunken. Damit setzt sich der seit Februar letzten Jahres zu beobachtende Abwärtstrend wieder verstärkt fort, nachdem es im Oktober zu einer kurzen Stabilisierung gekommen war (+0,6 %).
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Die Bundesregierung hat lt. einer IMK-Studie der Hans-Böckler-Stiftung den akuten Druck auf Einkommen und Wachstum infolge explodierender Preise reduziert, es bleibt aber deutlicher Verbesserungsbedarf bei der Verteilungsgerechtigkeit der Entlastungpakete.
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Wirtschaftsexperten aus aller Welt erwarten lt. ifo Institut einen allmählichen Rückgang der Inflation. Demnach wird die Inflationsrate im neuen Jahr weltweit 7,1 Prozent erreichen, im kommenden Jahr dann 5,8 Prozent und 2026 nur noch 4,5 Prozent.
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m November 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber Oktober 2022 um 0,3 % und die Importe um 3,3 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2021 um 13,3 % und die Importe um 14,7 %.
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Das FG Hamburg hat zu den Voraussetzungen für den Übergang zur Außenprüfung bei einer Kassen-Nachschau entschieden (Az. 6 K 47/22).
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Das BMF gibt gemäß § 18 Absatz 4 Satz 3 InvStG den Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale bekannt, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10038 :007).
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Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass ein Künstler die von der öffentlichen Hand geleisteten Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeausfälle in voller Höhe als Einkommen zu versteuern hat (Az. 10 K 10005/22).
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Die Importpreise waren im November 2022 um 14,5 % höher als im November 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Anstieg somit abgeschwächt. Im Oktober hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr noch bei +23,5 % gelegen.
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Das BMF hat sein Schreiben vom 21.05.2019 ergänzt und geändert (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10008 :027).
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