FINANZEN – Steuern & Recht

Führt ein Hausmeister auch Tätigkeiten durch, die allein im Interesse des Vermieters liegen, dürfen die gesamten Hauswartkosten nicht automatisch mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung auf die Mieter abgewälzt werden.
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Führt ein Hausmeister auch Tätigkeiten durch, die allein im Interesse des Vermieters liegen, dürfen die gesamten Hauswartkosten nicht automatisch mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung auf die Mieter abgewälzt werden.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 26.09.2012 mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen kann.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben heute im Finanzausschuss Forderungen der Opposition und des Bundesrates abgelehnt, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über das Verbot der sogenannten ungedeckten Leerverkäufe bestimmter Wertpapiere entscheiden zu lassen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Ob Kreuzfahrt im Mittelmeer, Safari in Afrika oder Studienreise durch den Nahen Osten: Aufwendige und teure Pauschalreisen werden oft Monate im voraus gebucht. Doch was passiert, wenn der Reisende vor Antritt seines Urlaubs verstirbt? Das Deutsche Forum für Erbrecht e. V. erläutert die Rechtslage.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes abzugsfähig ist.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Auch Beschwerden der Darlehensnehmer von Versicherungsgesellschaften sind unter die Aufsicht der BaFin gestellt. Die BaFin ist damit im Rahmen von Darlehensvergaben zuständig, unabhängig davon, ob die Kredite von einem Kreditinstitut oder einem Versicherungsunternehmen gewährt werden.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Ab wann ist ein Pkw nicht mehr als "neuer Personenkraftwagen" anzusehen?
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FINANZEN – Steuern & Recht

Bearbeitungsgebühren von Banken und Sparkassen für Verbraucherkredite sind nach einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden (Az.: 8 U 562/11) unzulässig.
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes abzugsfähig ist.
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Der Bundesgerichtshof bestätigt in seinem Urteil vom 31.05.2012 (Az.: I ZR 234/10) die Verurteilung des Axel-Springer-Verlages zur Zahlung einer fiktiven Lizenz wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps „Wealthmaster Noble" bei dem englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. abgeschlossen haben, gegen diesen Versicherer zustehen
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Wird eine Immobilie vererbt oder verschenkt, muss dafür grundsätzlich Erbschafts- oder Schenkungssteuer bezahlt werden. Besteht für diese Immobilie eine Instandsetzungsrücklage, wie sie zum Beispiel für Eigentumswohnungen gesetzlich vorgeschrieben ist, wird auch sie besteuert.
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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat im Streit um die Förderung von Solarstrom einen Kompromiss erzielt. Danach bleibt die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Vergütungssätze für neue Photovoltaikanlagen zum Stichtag 01.04.2012 bestehen.
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Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) haben Abkömmlinge nach einer Schenkung des Erblassers auch dann einen Pflichtteilsergänzungsanspruch, wenn sie zum Zeitpunkt dieser Schenkung noch nicht geboren waren.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Anleger nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht werden, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wird, vom Gesamtaufwand entfielen für den Erwerb einer Immobilie 76,7% auf „Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing" und darin eine Vertriebsprovision in Höhe von 18,24% eingepreist ist. Die den Erwerb finanzierende Bank trifft daher keine Aufklärungspflicht.
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Handelt es sich um die Veranstaltung eines illegalen Glücksspiels in Sinne des Glücksspielstaatsvertrages, wenn ein Einrichtungshaus mit dem Slogan wirbt: „Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am Tag X regnet"?
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FINANZEN – Steuern & Recht

Stellt ein niedriger Auktions- (start-) Preis ein Indiz dafür dar, dass es sich bei der angebotenen Ware um eine Fälschung handelt? Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 244/10) sagt: Nein!
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FINANZEN – Steuern & Recht

Durch die neue EU-Leerverkaufsverordnung ist Anpassungsbedarf im Wertpapierhandelsgesetz und im Börsengesetz entstanden. Daher hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz)“ (BT-Drs.: 17/9665 - abrufbar unter www.bundestag.de) eingebracht.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Nachdem die Euro-Länder und die EU-Staaten wieder keine Einigung über die Einführung der Finanztransaktionssteuer erzielt haben, will die Bundesregierung nun „neu nachdenken„ und erwägt mit wenigen kontinentaleuropäischen Staaten vorzupreschen.
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