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ApoRisk® Nachrichten - Finanzen:

Steuern & Recht

Börse München lehnt Finanztransaktionssteuer ab

Nachdem die Euro-Länder und die EU-Staaten wieder keine Einigung über die Einführung der Finanztransaktionssteuer erzielt haben, will die Bundesregierung nun „neu nachdenken„ und erwägt mit wenigen kontinentaleuropäischen Staaten vorzupreschen. Die Börse München betont weiterhin ihre Ablehnung der Finanztransaktionssteuer, wie sie bisher diskutiert wird. „Die von der Politik angestrebte und durchaus legitime Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Finanzkrise wird in der aktuell diskutierten Konzeption der Transaktionssteuer zu Lasten der Funktionsfähigkeit des deutschen Kapitalmarktes und auf dem Rücken der Anleger, vor allem der Privatanleger, ausgetragen. Keinesfalls vergessen darf man, wie wichtig ein funktionierender Kapitalmarkt gerade auch für die deutsche Industrie mit ihrem Fokus auf den Export ist“, so Dr. Christine Bortenlänger, Geschäftsführerin der Börse München.

Bei der momentan geplanten Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer bestehe die Gefahr von Fehlanreizen, so dass zukünftig mehr Handel außerhalb von Börsen im wenig regulierten und gering überwachten Umfeld stattfinden würde. Nicht nachvollziehbar sei auch, dass der Handel mit Zertifikaten und Derivaten mit einem geringeren Prozentsatz besteuert werden soll als der Kauf und Verkauf von Aktien, die reale Beteiligungen an Unternehmen darstellen und keinerlei Hebeleffekte haben.

Verlagerungsgefahr

Wegen des geplanten „Ansässigkeitsprinzips“ würden die international agierenden Banken und die Hochfrequenzhändler aller Erfahrung nach ihre Aktivitäten in nicht besteuerte Regionen verlagern. Privatanleger und Fondssparer hätten praktisch keine Möglichkeiten ins Ausland abzuwandern. Die Endkunden würden – wie bei jeder Umsatzsteuer – letzten Endes die Zeche bezahlen müssen. Aber auch für Unternehmen werden nach Ansicht der Börse München die Finanzierungskosten steigen. Nicht zuletzt werde die Transaktionssteuer Wachstum kosten.

„Die Finanztransaktionssteuer schadet der Realwirtschaft, bestraft Privatanleger und wird sehr viel weniger Geld einbringen als vorausgesagt. Zur notwendigen besseren Regulierung der Finanzmärkte trägt sie in der bisher vorgestellten Form nichts bei. Insofern ist sie ein falsches Instrument“, warnt Bortenlänger.(ac)

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