APOTHEKE – Steuern & Recht

Die Verdienstgrenzen für geringfügig Beschäftigte werden zum 1. Januar 2013 erhöht. Das bedeutet: sowohl Minijobber als auch Midijobber können mehr hinzu verdienen. Der Bundestag hat das Gesetz mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Wird ein Insolvenzantrag gestellt, obwohl der Schuldner gar nicht zahlungsunfähig ist, macht sich der Antragsteller wegen falscher Verdächtigung strafbar.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Reparaturbetriebe für Autoglas werben mitunter mit dem kostenlosen Austausch. Übernehmen sie dabei die Selbstbeteiligung, muss die Versicherung das aber erkennen können, sonst liegt ein Betrug vor.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Nicht jeder Arbeitszeitbetrug führt automatisch zur Kündigung. Kam es zu keinem Schaden, rechtfertigt die nicht geleistete Arbeit keine Entlassung.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Ein Chef ist an seine Angabe im Kündigungsschreiben, dem Beschäftigten eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen abzugelten, gebunden, selbst wenn sich die Aussage später als falsch herausstellt.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Die Einschätzung ein langzeiterkrankter Arbeitnehmer sei auch künftig öfter krank, reicht nicht, um ihm zu kündigen. Für Gerichte kommt es stattdessen auf das Ergebnis einer dreistufigen Prüfung an.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Sofern ein Arbeitgeber eine Kündigung – z. B. wegen Diebstahls – in Betracht ziehen darf, ist die Drohung mit einer Entlassung nicht widerrechtlich.
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APOTHEKE – Finanzen

Deutschland muss den Beispielen aus Großbritannien oder der Schweiz folgen und im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) ein Obligatorium einführen. So lautet das Fazit der 6. Villa Mumm-Konferenz von Fidelity Worldwide Investment. Auf der Veranstaltung hat der Vermögensverwalter gestern mit institutionellen Investoren und Wissenschaftlern Lösungen für den Umgang mit dem Rentenproblem und dem historisch niedrigen Zinsniveau diskutiert. Das Thema ist akut, denn der Druck auf Kapitalanleger und Garantiegeber von Pensionsleistungen steigt.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Der Bundesrat steht den in einem Gesetzentwurf (Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte – BT-Drs.: 467/12 – abrufbar unter www.bundesrat.de) geplanten Erleichterungen im Insolvenzverfahren durch eine Verkürzung der Restschuldbefreiung aufgeschlossen gegenüber.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Als Schätzgrundlage für die Höhe der nach einem Verkehrsunfall ersatzfähigen Mietwagenkosten ist dem Marktpreisspiegel Deutschland 2008 des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation gegenüber der Schwacke-Liste der Vorzug zu geben, da im Gegensatz zu anderen statistischen Erhebungen diejenigen des Fraunhofer Instituts anonym und ohne Offenlegung des Umstandes durchgeführt wurden, dass Zweck der Abfrage die Feststellung einer Preisübersicht war.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Allein die Eintragung einer Marke führt noch nicht zu deren Schutzfähigkeit; der Bundesgerichtshof (Urt. v. 31.05.2012, Az.: I ZR 135/10) entscheidet über die Rechte aus der Marke „ZAPPA" zugunsten der „Zappanale".
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Hat ein Bedeutungswandel des Begriffes „Zentrum" - ähnlich des Begriffes des „Centers" - dahingehend stattgefunden, dass dieser im Grundsatz keinen Rückschluss auf eine besondere Bedeutung und Größe eines Unternehmens zulässt? Der BGH (Urt. v. 18.01.2012, Az.: I ZR 104/10) sagt: NEIN!
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Hessen vom 24.01.2012 (19 SaGa 1480/11) ist das Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Mit einer recht kuriosen Fallgestaltung musste sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen in seiner Entscheidung vom 30.01.2012 (7 Sa 917/11) befassen. Auf der Fahrt in die Praxis hörte ein Zahnarzt und seine Ehefrau aus ungeklärten Gründen telefonisch ein Gespräch einer Zahnarzthelferin im Rezeptionsbereich mit einem Geschäftspartner der Zahnarztpraxis mit.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Ab wann ist eine Abmahnung missbräuchlich und damit gemäß § 8 Abs. 4 UWG unzulässig? Hat eine missbräuchliche Abmahnung Auswirkungen auf eine nachfolgende Abmahnung?
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Eine Apotheke vertreibt Medikamente der "Europa-Apotheke" zu besonders günstigen Preisen und wird dafür von ihren Konkurrenten verklagt. Der BGH (Urt. v. 12.01.2012, Az.: I ZR 211/10) sieht in dem Handeln der Apotheke jedoch keinen Verstoß gegen § 73 AMG, sofern die Apotheke die Medikamente tatsächlich auf Qualität, Eignung und Wechselwirksamkeit der Medikamente prüft.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Haftet der Betreiber eines Informationsportals, das mittels RSS-Dienste erkennbar fremde Nachrichten ins Internet stellt, als Störer für Rechtsverletzungen durch diese Veröffentlichung? Besteht für den Betreiber eine Prüfpflicht vor einer etwaigen Veröffentlichung? Der BGH (Urt. v. 27.03.2012, Az.: VI ZR 144/11) sagt grundsätzlich: NEIN.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden sollen, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen, so hat der Arbeitgeber aus dem arbeitsvertraglichen Grundverhältnis für die Leistungskürzung einzustehen.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten" Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erschöpft sich das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie mit dem Erstverkauf.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Ein Vorgesetzter hat darauf zu achten, dass in seinem Bereich das Aufgabenpensum möglichst innerhalb der regulären Arbeitszeit erledigt wird. Nimmt er stillschweigend ständige Überstunden hin, so weckt er bei den Büroangestellten berechtigte Erwartungen auf eine entsprechende Zusatzvergütung, denen das Unternehmen nachkommen muss. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg festgestellt.
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