LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob ein Sponsoringvertrag typischerweise seinem wesentlichen Gehalt nach ein Miet- oder Pachtverhältnis i. S. des bürgerlichen Rechts darstellt, welches für eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG erforderlich ist (Az. III R 5/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nahm dazu Stellung, ob Werbeartikel aus dem sog. Food-Bereich (insbesondere mit Werbedrucken versehene Süßigkeiten) dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG unterliegen (Az. V R 38/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bereits im Koalitionsvertrag wurde die Einrichtung eine Dateninstituts angekündigt. Nun hat der Bundestag lt. BMWK und BMI die dafür erforderlichen Finanzmittel freigegeben. Leitmotiv des Dateninstituts soll sein, Daten in Deutschland innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens gesamtgesellschaftlich besser verfügbar und nutzbar zu machen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Lieferengpässe bei den Einzelhändlern von Lebensmitteln haben im April nachgelassen, bleiben jedoch für viele Unternehmen weiter ein Problem. Das geht aus der aktuellen ifo Konjunkturumfrage hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der GfK Nachhaltigkeitsindex steigt im April 2023 wieder an und liegt nun bei 99,9 Punkten. Das sind 6,6 Punkte mehr als im Januar. Auch das Bewusstsein der Verbraucher für soziale Nachhaltigkeit und ihre Erwartungen an ein verantwortungsvolles Handeln von Unternehmen nehmen zu.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Störungen in der Halbleiter-Lieferkette schnell aufdecken und beheben – das ist das Ziel des Halbleiter-Warnsystems. Das Warnsystem ist ein neues Pilotprojekt der EU-Kommission.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Vielstimmige Kritik am Entwurf des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) äußerten heute Kassen-, Selbsthilfe- und Pflegeverbände im Rahmen einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zum Gesetzentwurf.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet mit einer weiteren Zunahme von psychischen Erkrankungen vor allem bei Kindern und Jugendlichen. „Die Coronapandemie und die entsprechenden Stress­faktoren wirken weiter nach“, sagte er heute beim 2. Psychotherapiekongress in Berlin.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Liebe Leserinnen und Leser,
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin (DEGAM) hat ihre Leitlinie „Schutz vor Über- und Unterversorgung – gemeinsam entscheiden“ aktualisiert.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Angesichts eines erheblichen Mangels an Medizinischen Fachangestellen (MFA) haben Bundesärzte­kammer (BÄK) und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) gemeinsam eine neue Informationsplattform ins Leben gerufen.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern und die jeweiligen Krankenkassen haben sich heute auf die Vergütung der Niedergelassenen für die Coronaim­pfung verständigt. Das bestätigten ein Sprecher des Ersatzkassenverbandes in Mecklenburg-Vorpommern sowie Kassen und KV in Baden-Württemberg.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Um weltweit künftig besser auf Gesundheitsgefahren oder Pandemien vorbereitet zu sein, wollen die Ampelfraktionen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stärken.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen hat sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags mit der Erkrankung Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS) befasst. Die Fraktio­nen waren sich heute einig, dass den Betroffenen in ihrer schwierigen Lage geholfen werden müsse, teilte der Bundestag heute mit.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Gerade in Zeiten von Krisen und Umwälzungen ist das stabilisierende Fundament der sozialen Absi­cherung, wozu insbesondere die Pflege gehört, immens wichtig. Das hat Gernot Kiefer, stellvertretender Vor­standsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, gestern im Rahmen einer Podiumsdiskussion betont.
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POLITIK | Medienspiegel |

Mannheim – Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Regeln für Fristen, in denen Rettungskräfte am Einsatzort sein müssen, für unwirksam erklärt (Az. 6 S 2249/22). Zu den Urteilsgründen äußerte sich das höchste Verwaltungsgericht des Landes mit Sitz in Mannheim heute nicht.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Khartum/Rom – Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) warnt wegen der anhaltenden Gewalt im um­kämpften Sudan vor einer drastischen Zunahme der Anzahl hungernder Menschen.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Goma – Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) verzeichnet eine alarmierende Zunahme sexueller Gewalt in der Umgebung der Flüchtlingscamps im Osten der Demokratischen Republik Kongo und fordert verbesserten Schutz für die Lager.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Genf – Etwa jedes zehnte Baby kommt nach einem neuen UN-Bericht zu früh zur Welt, und fast jedes 13. davon stirbt an Komplikationen durch die Frühgeburt. Das berichteten die Weltgesundheitsorganisation (WHO), das UN-Kinderhilfswerk Unicef und die Allianz Partnership for Maternal, Newborn & Child Health (PMNCH) heute in Genf.
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