LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 17. Januar 2024 hat das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit eine bedeutende Richtlinie angenommen, die darauf abzielt, die Produktkennzeichnung zu verbessern und irreführende Umweltaussagen in der Werbung zu verbieten. Das Abstimmungsergebnis von 593 Stimmen für, 21 gegen und 14 Enthaltungen spiegelt die breite Unterstützung für diese Maßnahme wider.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin/Kassel – Die schriftliche Urteilsbegründung für das sogenannte „Poolärzte“-Urteil des Bundessozialge­richts (BSG) lässt weiter auf sich warten. Auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes teilte das Gericht mit, es dauere noch „acht bis zehn Wochen“, bis die entsprechende Begründung vorliege.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die Bundesärztekammer (BÄK) zeigt sich besorgt über mögliche Kürzungen im Bundeshaushalt bei Mitteln für die Suizidprävention.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für seine Pläne zur Reform der medizinischen Notfallversorgung Lob und Kritik bei Opposition und Ärzteverbänden geerntet. Im Fokus steht die Skepsis, dass sich die Pläne wirklich in die Realität umsetzen lassen.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Erste Erfahrungen mit E-Zigaretten werden oftmals schon im Kindesalter gesammelt. Deswegen setzt ein neues Präventionsprojekt in Berlin nun bereits in Grundschulen an. Workshops sollen Zehn- und Elfjähri­gen helfen, langfristig rauchfrei zu bleiben. Das Vorhaben namens „nachvorn“ ist im November 2023 an ersten Schulen in der Hauptstadt angelaufen und am heutigen Mittwoch an der Charité vorgestellt worden.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Bundesregierung plant den Aufbau von Gesundheitskiosken und Gesundheitsregionen, um die Prävention, die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung und die Versorgung besonders in sozial benachteilig­ten Regionen zu verbessern. In einem neuen Referentenentwurf für ein Gesundheitsversorgungsstärkungs­gesetz umreißt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nun die dabei entstehenden Kosten.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Vom Zugang zu innovativen Therapien in der klinischen Praxis profitieren medizinisch nicht nur Patienten, sondern wirtschaftlich auch die Regionen. Darauf wies die Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund gestern gemeinsam mit dem Zukunftscluster SaxoCell und dem Universitätsklinikum Leipzig beim Parlamentarischen Abend „SaxoCell meets Politics“ hin.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die jüngst von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung ist Bestandteil eines Referentenentwurfs für ein Gesundheitsversorgungsstär­kungs­gesetz (GVSG).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Streichung der Homöopathie als Satzungsleistung der Krankenkassen nimmt Fahrt auf. Das Vorhaben ist im Referentenentwurf für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG), enthalten, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Kommt das Cannabisgesetz oder kommt es nicht? In der SPD-Bundestagsfraktion scheint es darüber Streit zu geben. Eigentlich sollte das Gesetz in dieser Woche im Bun­destag auf der Agenda stehen. Doch das ist bisher nicht der Fall. Die Fraktion versucht zu beschwichtigen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Weniger Zucker, Fett und Salz im Essen vor allem für Kinder, mehr Bio und regionale Lebensmittel in Kantinen und Mensen. Darauf zielt eine Ernährungsstrategie der Bundesregierung, die das Kabinett heute beschlossen hat.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Rahmen des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) haben die zuständigen Behörden beider Länder eine Konsultationsvereinbarung zur einheitlichen Anwendung und Auslegung bezüglich der Besteuerung von Sonderklassegebühren für in der Grenzzone ansässige Ärzte getroffen. Die Vereinbarung, gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 des Abkommens, soll Zweifelsfragen hinsichtlich der Besteuerung von Ärzten klären, die mit Kliniken in der Grenzzone des jeweiligen Landes Arbeitsverträge haben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Urteil 3 O 180/23 vom 22.12.2023 hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz über die Haftung einer depotführenden Bank im Fall Wirecard entschieden. Der Kläger hatte ein Wertpapierdepot bei der Beklagten und erlitt Verluste durch den Handel mit Aktien der Wirecard AG. Die Klage zielte darauf ab, dass die Beklagte für diese Verluste haftbar sei, da sie angeblich ihre Geschäftsbeziehung zur Wirecard AG abrupt beendet habe, ohne entsprechende Informationen an die Kunden weiterzugeben.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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