LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Eltern eines Kindes, das zum kommenden Schuljahr 2023/2024 eingeschult wird, waren in einem Eilverfahren vor dem OVG Rheinland-Pfalz mit ihrem Antrag auf Zuweisung an ihre „Wunschschule“ (eine Montessori-Grundschule) erfolgreich (Az. 2 B 10435/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

2022 haben in Deutschland 22 Millionen Personen Leistungen in Höhe von rund 363 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, zählten rund zwei Drittel der Rentenleistungen zu den steuerpflichtigen Einkünften.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grundlage einer negativen Bewertung durch die für Arzneimittelsicherheit zuständige Behörde für die betreffende Indikation keine Zulassung erhalten haben. Dies gilt auch für den Einsatz bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten. So das BSG (Az. B 1 KR 35/21 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mehrere Klauseln, die die DAZN Limited im Februar 2022 in seinen Nutzungsbedingungen verwendete, waren intransparent und ermöglichten dem Anbieter umfangreiche Vertragsänderungen. Das LG München I beurteilte nach Klage des vzbv die beanstandeten Klauseln als unwirksam (Az. 12 O 6740/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF gibt den zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten der EU gemäß § 9 Abs. 6 Nr. 1 Satz 2 des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes bekannt, dass die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland die Kennung des Finanzkontos im Zusammenhang mit dem verpflichtenden automatischen Austausch der von Plattformbetreibern gemeldeten Informationen nach Artikel 8ac der Richtlinie EU/2011/16 (Amtshilferichtlinie) nicht zu verwenden beabsichtigt (Az. IV B 6 - S-1316 / 21 / 10019 :033).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Preiswelle wird in den kommenden Monaten langsam abebben. Die ifo Preiserwartungen sanken im Juni auf 16,3 Punkte, von 19,1 im Mai.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Das Statistische Bundesamt hat kürzlich die Zahlen zu den Einnahmen und Ausgaben privater Haushalte in Deutschland für das Jahr 2021 veröffentlicht. Eine interessante Erkenntnis daraus ist, wofür Apotheker über 70 Jahren in Deutschland das meiste Geld ausgeben.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), kommentiert den Gesetzentwurf der EU-Kommission zum digitalen Euro.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Geht es um Zukunft und Fortschritt schauen wie Deutschen gerne nach Asien oder in die USA. Doch auch wir haben interessante Aktien und Unternehmen. Deswegen haben wir uns gefragt: Welches sind vielversprechende deutsche Aktien für die Zukunft? Und die KI ChatGPT liefert 5 Beispiele.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Diebstähle von digitalen Waren wie Kryptomünzen und NFTs nehmen weiter zu. Eine neue Masche ist offenbar nicht nur bei Profihackern beliebt - sondern auch bei Schülern. Der Schaden beträgt inzwischen mehr als 73 Mio. Dollar  .
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bezüglich des Rechts auf zeitlich flexible Umbuchung nach Flugannullierungen ist ein großer Erfolg für die Verbraucherinnen und Verbraucher. In diesem Fall hatte die Lufthansa AG aufgrund der Corona-Pandemie Flüge annulliert und den betroffenen Passagieren eine Ersatzbeförderung angeboten. Allerdings verweigerte die Fluggesellschaft eine kostenlose Umbuchung zu einem späteren Zeitpunkt, der nicht unmittelbar mit der ursprünglichen Reiseplanung zusammenhing.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Der digitale Euro wird zunehmend als logische Weiterentwicklung der Gemeinschaftswährung betrachtet. Mit der fortschreitenden Digitalisierung der Finanzwelt und der steigenden Bedeutung von Kryptowährungen hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Möglichkeiten und Implikationen einer digitalen Variante des Euros intensiv untersucht. In einem aktuellen Bericht wird die Überlegung einer Einführung eines digitalen Euros als sinnvolle und zukunftsweisende Maßnahme dargelegt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Klage von Grundstückseigentümern gegen die Nutzung eines benachbarten Sportplatzes im Landkreis Ahrweiler hatte keinen Erfolg. Sie wurde vom VG Koblenz abgewiesen (Az. 1 K 370/22.KO).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juni 2023 lt. Statistischem Bundesamt voraussichtlich +6,4 % betragen. Im Mai 2023 hatte sie bei +6,1 % gelegen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Osnabrück hat die Klagen zweier Betreiber von Lebensmittelmärkten anlässlich der Verweigerung der Eichung von Waagen-Kassen-Systemen in den Märkten und eichrechtlicher Beanstandungen dieser Systeme durch den beklagten Landesbetrieb für Mess- und Eichwesen Niedersachsen (MEN) abgewiesen (Az. 1 A 52/22 u. 1 A 68/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Dem Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer steht nicht entgegen, dass es zu mehreren aufeinanderfolgenden jahresübergreifenden Umsatzverlagerungen kommt. So entschied der BFH (Az. V R 30/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nahm Stellung zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 15b EStG im Zusammenhang mit dem Erwerb fremdfinanzierter Inhaberschuldverschreibungen (Az. VIII R 10/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems sind jedenfalls ab dem Jahr 2016 regelmäßig ohne Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. So der BFH (Az. VI R 39/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied, dass auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können (Az. X R 8/21).
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