LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG München I hat die Klage eines zweitplatzierten Teilnehmers der Motorsportveranstaltung ADAC GT4 Germany gegen den Veranstalter auf Herausgabe eines weiteren Gewinns abgewiesen (Az. 19 O 9720/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nachdem die Arbeitskosten im ersten und insbesondere dem zweiten Corona-Jahr in Deutschland und den meisten EU-Ländern lediglich langsam gestiegen waren, haben sie sich 2022 deutlich stärker erhöht. Das zeigt der neue Report des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Diese 12 Aktien aus dem MSCI World-Index bieten alle ein niedriges KGV und eine gleichzeitig hohe Dividende. Es sind sogar bis zu 4,5 Prozent Dividendenrendite möglich und die KGVs sind teilweise unter 7. Welche unterbewerteten Aktien aus dem MSCI World jetzt zum Kauf einladen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Benzin- und Dieselpreise sind seit Monaten rückläufig, obwohl die Opec ihre Fördermenge gedrosselt hat. Das sind die Gründe.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Kommt es zum Showdown in der Wüste von Nevada? Als Mark Zuckerbergs Konzern Meta einen direkten Twitter-Konkurrenten ankündigte, schrieb Elon Musk prompt: Das könne man im Ring austragen. Nun gibt es eine Antwort.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Im Osten Europas sind Ferienhäuser deutlich günstiger, aber auch Deutschland bietet Regionen, in denen man Unterkünfte noch für unter 100 Euro die Nacht bekommt. Das zeigt eine Preis-Auswertung von mehr als 15 Millionen Ferienhäusern im Reisezeitraum Juli.
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83982-Wann zahlt die Haftpflichtversicherung, wann zahlt sie nicht? SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Im vergangenen Jahr hatte der Versicherungs-Ombudsmann Wilhelm Schluckebier mit einer Vielzahl von Streitfällen zu tun, bei denen es um die Frage ging, wann die Haftpflichtversicherung zahlt und wann nicht. Dabei wurden verschiedene Risikoausschlüsse und Deckungsbereiche in den Versicherungspolicen genauer unter die Lupe genommen.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Deutsche Versicherungsunternehmen schlagen Alarm und warnen vor den finanziellen Folgen einer alleinigen verpflichtenden Elementarschadenabsicherung für Verbraucher. Angesichts der zunehmenden Klimaschäden und Naturkatastrophen könnte es zu einer Verdoppelung der Prämien in der Wohngebäudeversicherung kommen.
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VORSORGE | Versichern & Vorsorgen |

Die private Altersvorsorge nimmt in Deutschland eine immer wichtigere Rolle ein, da die Menschen zunehmend erkennen, dass die gesetzliche Rente allein möglicherweise nicht ausreicht, um den gewünschten Lebensstandard im Ruhestand zu erreichen. Eine aktuelle Umfrage des Allensbach-Instituts hat nun ergeben, dass den Deutschen bei der Entscheidung für eine private Altersvorsorge insbesondere Sicherheit und eine lebenslange Rente wichtig sind. Zudem findet das Konzept der Bürgerrente breite Zustimmung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört. So das BSG (Az. B 2 U 11/20 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmanns kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 9/21 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kommt es bei einer Verfolgungsfahrt mit einem Polizeifahrzeug zu einem Unfall, so haftet der verfolgte Autofahrer auch für einen an dem Polizeiauto entstandenen Schaden. So das LG Frankenthal (Az. 1 O 50/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In Deutschlands Unternehmen wächst die Sorge, den Anschluss an ihre digitalen Wettbewerber zu verlieren. Eine deutliche Mehrheit (60 Prozent) der Unternehmen sieht aktuell Wettbewerber voraus, die frühzeitig auf die Digitalisierung gesetzt haben. Das geht aus einer Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Jeder hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden. So entschied der EuGH (Rs. C-579/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für Abrechnungsstreitigkeiten der Betreiber von Testzentren, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung von Testungen auf das Coronavirus beauftragt wurden, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. So entschied das BSG (Az. B 6 SF 1/23 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Übernimmt eine GmbH, in deren Gesellschaftsvermögen sich neben Grundbesitz und gegebenenfalls Kapitalvermögen auch Beteiligungen an vermögensverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaften befinden, ohne Vermögensbeteiligung, aber gegen Haftungsvergütung die Komplementärhaftung in einer KG, stellt jedenfalls die Nutzung des Absicherungspotenzials ihres Beteiligungsvermögens eine für die erweiterte Kürzung schädliche Nebentätigkeit dar. So der BFH (Az. III R 53/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das vom BMJ vorgelegte und vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes tritt am 22. Juni 2023 in Kraft.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine nur langsame Erholung nach der Winterrezession führt dazu, dass die deutsche Wirtschaft auch im Gesamtjahr 2023 leicht schrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt sinkt im Jahresdurchschnitt um 0,5 Prozent. Im kommenden Jahr gewinnt die Konjunktur dann wieder etwas stärker an Fahrt, das BIP dürfte um durchschnittlich 1,2 Prozent zulegen. Das ergibt die neue Konjunkturprognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission und der Hohe Vertreter haben eine Gemeinsame Mitteilung über eine europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorgelegt. Im Mittelpunkt steht die Minimierung der Risiken, die sich aus bestimmten Wirtschaftsströmen im Kontext zunehmender geopolitischer Spannungen und eines beschleunigten technologischen Wandels ergeben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OVG Sachsen-Anhalt hat Anträgen von Betreibern virtueller Automatenspiele und Online-Poker auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Nebenbestimmungen zu glücksspielrechtlichen Erlaubnissen zum Teil stattgegeben, die Anträge jedoch hinsichtlich der meisten Nebenbestimmungen abgelehnt (Az. 3 M 11/23 u. a.).
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