LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts heute die Verfassungsbeschwerde eines überregional tätigen Presseunternehmens sowie zweier Mitarbeiter gegen eine auferlegte Geheimhaltungspflicht in einem laufenden zivilrechtlichen Verfahren nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer, darunter der Rechtsnachfolger des Presseunternehmens und zwei Mitarbeiter, sahen in der Auferlegung der Geheimhaltungspflicht eine Verletzung ihrer Pressefreiheit und rügten einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 3. Quartal 2023 gegenüber dem 2. Quartal 2023 um 0,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, bestätigt sich damit das Ergebnis der Schnellmeldung vom 30. Oktober 2023.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Staatliche Beihilfen während der COVID-19-Pandemie: Der EuGH wies die Klagen von Ryanair in Bezug auf die von Frankreich und Schweden im Frühjahr 2020 eingeführten Unterstützungsmaßnahmen endgültig ab (Rs. C-209/21 P und C-210/21 P).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Weinerzeuger darf unter bestimmten Voraussetzungen seinen eigenen Weinbaubetrieb auch dann angeben, wenn die Kelterung in den Betriebsräumen eines anderen Weinerzeugers erfolgt. So entschied der EuGH (Rs. C-354/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Genügt das bei der Conterganstiftung geführte Verfahren auf Bewilligung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz nicht den gesetzlichen Anforderungen, kann die Stiftung im Einzelfall zu einer erneuten Entscheidung über den Antrag verpflichtet werden. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 16 A 1884/22).
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Manche Riester-Verträge verschleiern Kosten, die bei der Rentenzahlung entstehen - dem hat der Bundesgerichtshof einen Riegel vorgeschoben. Wie gehen Sparer am besten damit um? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Im Chaos um Sam Altmans Rauswurf bei OpenAI ging es nicht nur um einen Chefposten - sondern auch um die Zukunft der Branche und vielleicht sogar der Menschheit. Seine Rückkehr könnte nun ein Dammbruch sein.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Der digitale Euro lässt weiter auf sich warten. Doch wenn er kommt, dann wird er zur Gefahr für die Aktien von Apple, Alphabet, Visa, Mastercard, PayPal und Co. Und zwar aus diesem kuriosen Grund.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Solarenergie ist für die Energiewende entscheidend. Diese Grafik zeigt, welche Kosten bei einer Fotovoltaikanlage für ein Einfamilienhaus zu welchem Anteil ins Gewicht fallen.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel & Presse | Prävention & Rehabilitation |

Im Spannungsfeld zwischen Gesundheitsversorgung und wirtschaftlicher Realität steht die Frage nach der Finanzierung der Apothekenhonorare. Insbesondere die Angleichung dieser Vergütungen wirft aktuell Fragen auf. Haben die Apotheken realistische Erwartungen, und ist die Bundesregierung in der Lage,
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel & Presse |

In einer überraschenden Ankündigung hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine weitreichende Reform der Ständigen Impfkommission (Stiko) angekündigt. Die geplante Reform sieht vor, dass die Amtsperioden der Stiko-Mitglieder auf maximal drei begrenzt werden sollen. Diese einschneidende Änderung könnte dazu führen, dass bis zu zwei Drittel der derzeitigen Mitglieder im Februar des kommenden Jahres ausscheiden müssen.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel & Presse |

Die politische Bühne Deutschlands steht vor einem heftigen Sturm, der sich um den Haushalt und die zukünftigen Arzneimittelpreise dreht. Inmitten dieses Sturms stehen zwei prominente Figuren: Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft, und Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD. Die Auseinandersetzung um die Ressourcenverteilung und die Strategien zur Bekämpfung von Engpässen im Gesundheitssektor hat eine Debatte entfacht, die weit über die politischen Schlagzeilen hinausgeht.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel & Presse |

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat angesichts eines auffälligen Anstiegs von Lungenentzündungen bei Kindern im Norden Chinas die chinesischen Behörden aufgefordert, dringend zusätzliche Informationen bereitzustellen. In einer offiziellen Mitteilung der WHO, die in der Nacht auf Donnerstag veröffentlicht wurde, äußerte die Organisation ihre Besorgnis über die ungewöhnliche Häufung dieser Erkrankungen und die Notwendigkeit einer umfassenderen Aufklärung.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel & Presse |

Die Bundesregierung sieht sich Mitte der Legislaturperiode mit einer ernsthaften Haushaltskrise konfrontiert, die verschiedene Ressorts vor erhebliche Herausforderungen stellt. Trotz dieser schwierigen Lage versprüht das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter der Leitung von Karl Lauterbach Zuversicht und setzt unbeirrt auf seine "Modernisierungsoffensive". Ein zentraler Bestandteil dieser Initiative ist die geplante Reform der Apothekenhonorierung, die jedoch in der Apothekerschaft auf erheblichen Widerstand stößt.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel & Presse |

In einem beispiellosen Schritt planen der Virchowbund und andere Unterstützer der Kampagne "Praxis in Not" für die Tage zwischen dem 27. und 29. Dezember die flächendeckende Schließung von Hausarzt- und Facharztpraxen in ganz Deutschland. Die Aktion dient als drastischer Protest gegen die aktuelle Gesundheitspolitik, insbesondere gegen Minister Karl Lauterbach (SPD).
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ARZTPRAXIS | Wissen & Tipps |

Seit ihrer Gründung hat die Gedisa kontinuierlich ihr Dienstleistungsangebot erweitert. Ursprünglich gestartet als Portal für Impfzertifikate, hat sich das Unternehmen zu einem umfassenden Anbieter digitaler Services entwickelt. Von einer Patienten-App über ein Terminplanungstool bis hin zur KIM-Adresse – Gedisa setzt auf innovative Lösungen. Trotz dieser Fortschritte gibt es jedoch in der Apothekerschaft zunehmend Unmut über die als notwendig erachteten Dienstleistungen. Diese Diskussion kulminiert oft in der Frage: Kann man Gedisa kündigen?
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel & Presse |

Willkommen zu den aktuellen Apotheken-Nachrichten! In dieser Ausgabe beleuchten wir brisante Themen, die die Gesundheitslandschaft in Deutschland und weltweit prägen. Von einem dramatischen Ausstand der Praxen über den Haushaltssturm in der Pharmapolitik bis hin zu überraschenden Reformen in der Impfpolitik – unsere Nachrichten bieten einen umfassenden Überblick über die neuesten Entwicklungen. Erfahren Sie mehr über die Forderungen nach Transparenz in China, das Durchbrechen der Haushaltskrise durch eine Modernisierungsoffensive des Bundesgesundheitsministeriums und die aufkommende Debatte über die Dienstleistungen von Gedisa. Tauchen Sie ein in die Welt der Gesundheitspolitik und bleiben Sie informiert über die aktuellen Herausforderungen und Veränderungen im Apothekenwesen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Oberste Gerichtshof (OGH) traf in der Rechtssache 9ObA68/23z eine wegweisende Entscheidung, die erhebliche Auswirkungen auf die Haftung in Arbeitsunfällen haben könnte. Der tragische Vorfall ereignete sich, als ein Bauarbeiter zusammen mit einer massiven 120 kg schweren Glasscheibe aus einer Höhe von 7,5 Metern abstürzte, schwere Verletzungen erlitt und die Sozialversicherungsträger daraufhin Leistungen in Höhe von etwa 240.000 Euro erbrachten. Die Haupthaftung wurde dabei der bauausführenden GmbH und dem Vorarbeiter zugeschrieben, der entgegen den Anweisungen des Geschäftsführers gehandelt hatte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einer wegweisenden Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) heute festgestellt, dass Stiefväter nach dem Tod ihrer Stiefkinder Anspruch auf Schockschmerzensgeld haben. Die Entscheidung, mit dem Aktenzeichen 2Ob126/23b datiert, wurde am 19. September 2023 veröffentlicht und markiert einen bedeutenden Schritt in der Entwicklung der rechtlichen Anerkennung von Beziehungen zwischen Stiefeltern und Stiefkindern.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel & Presse |

In einer wegweisenden Zusammenarbeit haben Österreichs private Krankenversicherer und die Österreichische Apothekerkammer eine neue Partnerschaft geschlossen, die darauf abzielt, den Einreichungsprozess von Apothekenrechnungen für Versicherungsansprüche zu revolutionieren. Durch die Implementierung eines innovativen Systems mit QR-Codes auf Kassenbons sollen Effizienz und Benutzerfreundlichkeit gleichermaßen verbessert werden.
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