LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Münster entschied, dass Vermögenübertragungen nach Auflösung US-amerikanischer Trusts Kapitaleinkünfte darstellen, aber nur solche Wertsteigerungen erfasst werden dürfen, die nach der Verkündung des Jahressteuergesetzes 2010 am 8. Dezember 2010 entstanden sind (Az. 1 K 2478/21 E).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entfällt nicht unabhängig von vom Empfänger erhobenen berechtigten Zweifeln gegen den nach der Zugangsvermutung berechneten Bekanntgabezeitpunkt, wenn innerhalb des Drei-Tages-Zeitraums planmäßig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung stattfindet. So entschied das FG Münster (Az. 8 K 520/22 E).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bis spätestens Anfang 2024 müssen sich auch Anwälte im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Eine frühzeitige Registrierung wird von der BRAK empfohlen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Köln hat im Streit um die Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung, wonach „Mobile Briefmarken“ mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, u. a. entschieden, dass die entsprechende Befristung Käufer unangemessen benachteiligt und insoweit unwirksam ist (Az. 3 U 148/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat ein neues Maßnahmenpaket vorgelegt, um auf der EU-Agenda für ein nachhaltiges Finanzwesen aufzubauen und diese zu stärken. Der Übergang zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft bis 2050 bietet neue Chancen für Unternehmen und Bürger in der gesamten EU.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Verordnung zur Anpassung der Energiepreisbremsengesetze soll den Preiswettbewerb zwischen Energieversorgern sicherstellen. Das BMWK legt im Einvernehmen mit dem BMF und mit Zustimmung des Bundestages eine Rechtsverordnung zur Anpassung des Differenzbetrags vor. Der Differenzbetrag ist der Betrag, der sich aus der Differenz zwischen dem für die Belieferung der Entnahmestelle vereinbarten Arbeitspreis und dem Referenzpreis ergibt.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Hackerangriffe können für Unternehmen fatale Folgen haben. Die meisten erfolgreichen Cyber-Attacken kommen nie ans Tageslicht. Nun offenbart eine repräsentative Umfrage den tatsächlichen Umfang der Angriffe. Die deutsche Wirtschaft ist indes besonders bedroht.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Mit Hilfe des Kanzlers, Vizekanzlers und Finanzministers gelingt nun, mit deutlichen Änderungen, der Durchbruch beim umstrittenen Heizungsgesetz. Der Gesetzentwurf kommt nun zur ersten Lesung in den Bundestag.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Eine Krise zieht auf, doch mit Dividendenaktien aus diesen Branchen sind Sie auf der sicheren Seite, meinen zumindest die Analysten von Morgan Stanley. Doch sollten Anleger jetzt hier investieren?
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Der japanische Aktienmarkt muss den internationalen Vergleich nicht scheuen. Bei der Kursentwicklung spielen die Indizes aus dem asiatischen Land wieder ganz vorne mit. Über die Gründe für den Aufschwung.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Eine aktuelle Berechnung von Check24 zeigt, wie teuer das Laden eines Elektroautos zu Hause im Vergleich zum Tanken eines Benziners ist.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Krankenkassen kritisieren die Ankündigungen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), zur Stabilisierung der GKV-Finanzen die Beitragssätze für das kommende Jahr zu erhöhen. „Beitragserhöhungen bringen keine nachhaltigen Lösungen“, heißt es in einer Resolution des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes, die heute beschlossen wurde.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Liebe Leserinnen und Leser,
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen will nicht weiter an der Errichtung der geplanten Stiftung zur Unabhängigen Patientenberatung (UPD) mitarbeiten. Dies beschloss der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes in seiner heutigen Sitzung.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – „Das Thema Mangelernährung ist in deutschen Krankenhäusern unterrepräsentiert,“ betonte Thomas Frieling heute auf der Jahrespressekonferenz der Deutschen Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten (DGVS). Dabei wirke sie sich bei fast allen Krankheiten auf die Prognose aus.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Für das Jahr 2024 geht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) von einem finanziell schwierigen Jahr für die Krankenhäuser aus. Die rund fünf Milliarden Euro für Energiehilfen werden nur für 2023 gezahlt. „Das Geld ist dann 2024 weg“, sagte Lauterbach beim Sommerempfang des GKV-Spitzenverbandes gestern Abend. Er rechne in dem Jahr „mit vielen Insolvenzen“, so der Minister.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, dass eine Organspenderin eine Teilrente von der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten soll, wirft wichtige Fragen im Zusammenhang mit Organspenden auf.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition zum Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) angenommen. Damit können nun die Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten über die endgültige Form des Gesetzes beginnen. Die Vorschriften sollen dafür sorgen, dass in der EU entwickelte und eingesetzte KI in vollem Umfang den Rechten und Werten der Europäischen Union entspricht.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Homburg/Saar – Beim Jahreskongress der Deutschen Gesellschaft für Ophthalmologie, der 2022 nach 3 Jahren erstmals wieder als Präsenzveranstaltung in Berlin tagte, steckten sich 8 % der Teilnehmenden mit SARS-CoV-2 an – deutlich mehr als bei anderen Medizinerkongressen.
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