PANORAMA | Medienspiegel |

Nürnberg – In Nürnberg wird nicht wegen des Verdachts auf Millionenbetrug mit Schutzmasken verhandelt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei Geschäftsführer einer Firma aus der Oberpfalz heute weitgehend ab. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, teilte das Gericht mit.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Göttingen – Der anhaltende Abbau von Lagerbeständen bei Kunden nach der Coronapandemie und die allgemein schwache Nachfrage belasten Sartorius stärker als bisher gedacht.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Bamberg – Ein halbes Jahr nach der Abweisung einer Schadenersatzklage gegen den Impfstoffhersteller Astrazeneca beschäftigt sich das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg nun mit dem Fall.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem Streit um Erstattungsansprüche bei EC-Kartenmissbrauch gab das AG München der Klage eines Bankkunden auf Zahlung von 1.011 Euro überwiegend statt und verurteilte die beklagte Bank zur Zahlung in Höhe von 861 Euro (Az. 142 C 19233/19).
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Jena – Die Deutsche Gesellschaft für Schlafforschung und Schlafmedizin (DGSM) nutzt jährlich den 21. Juni als längsten Tag des Jahres für einen eigenen nationalen Schlaftag. Mit dem Aktionstag will die Fachgesellschaft kontinuierlich auf die Bedeutung des Themas Schlaf aufmerksam machen und dafür sensibilisieren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat am 19.06.2023 neue Vorschriften vorgeschlagen, um Quellensteuerverfahren in der EU für Investoren, Finanzintermediäre (z. B. Banken) und die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten effizienter und sicherer zu machen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Unter ökonomischen Gesichtspunkten bringt die vorgeschlagene neue Rechtsform (GmbH-gebV) lt. IfM Bonn mehr Nach- als Vorteile.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BayVGH entschied, dass die derzeitige Rechtslage es den Fahrerlaubnisbehörden nicht ermöglicht, ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter zu verhängen (Az. 11 BV 22.1234).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben. Dies hat das VG Köln nach summarischer Prüfung im Eilverfahren entschieden und damit dem Eilantrag eines Medienunternehmens stattgegeben (Az. 1 L 1074/23).
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Die Störung bei der Telematikinfrastruktur (TI) ist laut der Gematik behoben. Der betroffene Dienst stehe wieder in vollem Umfang zur Verfügung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Köln hatte zu entscheiden, ob einer Fahrradfahrerin Schadensersatzansprüche gegen den Straßenträger zustehen, wenn sie bei einer sich über die gesamte Fahrbahnbreite erstreckenden etwa 30 cm breiten und etwa 10 cm hohen Teererhöhung stürzt (Az. 5 O 16/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland lagen im 1. Quartal 2023 um 0,8 % niedriger als im 1. Quartal 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Preise auch gegenüber dem 4. Quartal 2022 um 0,6 %.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die gesunkene Nachfrage nach Transportkapazitäten bereitet den Verkehrs- und Logistikunternehmen Sorgen. Das geht aus aktuellen ifo-Umfragedaten hervor.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die zunehmende Digitalisierung und die steigende Beliebtheit von Kryptowährungen haben neue Möglichkeiten geschaffen, aber auch neue Risiken mit sich gebracht. Ein aktueller Fall verdeutlicht dies: Ein Mann verlor ein beträchtliches Vermögen, nachdem er einem vermeintlich lukrativen Investitionsversprechen während eines Youtube-Livestreams gefolgt war. Die Verlockung eines hundertprozentigen Aufschlags auf sein Investment ließ ihn fast 20.000 Euro in Kryptowährung an eine Wallet-Adresse überweisen. Doch kurz darauf wurde er Opfer eines Hackerangriffs, bei dem seine Kryptowährung gestohlen wurde.
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SICHERHEIT | Versichern & Vorsorgen |

Die steigende Beliebtheit von Elektroautos ist unbestreitbar, und immer mehr Menschen entscheiden sich dafür, auf umweltfreundliche Fahrzeuge umzusteigen. Doch eine Frage, die sich viele potenzielle Besitzer stellen, ist, ob eine Vollkaskoversicherung für Elektroautos unerlässlich ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Sterbegeldversicherung ist ein Thema, das oft mit gemischten Gefühlen betrachtet wird. Einerseits kann sie helfen, die finanzielle Belastung eines Begräbnisses zu mildern und den Hinterbliebenen eine gewisse Sicherheit bieten. Andererseits wirft sie die Frage auf, ob ein würdiges Begräbnis wirklich eine Frage der Finanzen sein sollte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die steigende Zahl der Wegeunfälle mit dem Fahrrad, wie von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) berichtet, ist äußerst besorgniserregend. Innerhalb der letzten zehn Jahre ist die Anzahl der meldepflichtigen Wegeunfälle von rund 22.500 auf über 37.000 gestiegen. Dies verdeutlicht die Dringlichkeit, das Thema Fahrradsicherheit in den Fokus zu rücken und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 1. März 2023 wirft interessante Fragen zur Nutzungsausfall-Entschädigung bei Unfällen mit Oldtimern auf. Gemäß dem Urteil hat der Halter eines Oldtimers nur dann Anspruch auf eine Nutzungsausfall-Entschädigung während der Reparaturzeit, wenn er das Fahrzeug mehr als gelegentlich nutzt.
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GESUNDHEIT | Wissen & Tipps |

Die Auswertung der Kassensuche GmbH zeigt deutliche Unterschiede bei den Auslandsservices und der Kostenerstattung von Schutzimpfungen bei Krankenkassen. Nur 41 von 96 Krankenkassen bieten grundlegende Auslandsservices wie eine 24-Stunden-Hotline an, was darauf hinweist, dass es in diesem Bereich noch erheblichen Verbesserungsbedarf gibt. Darüber hinaus gibt es große Unterschiede bei der Kostenerstattung von Schutzimpfungen, die zwar keine Regelleistungen sind, aber von den Kassen als Zusatzleistung angeboten werden können.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei Handys und Tablets soll in Zukunft schon beim Kauf deutlich zu sehen sein, wie reparaturfreundlich und energieeffizient sie sind. Der Vorschlag der EU-Kommission soll Verbrauchern helfen, beim Kauf fundierte und nachhaltige Entscheidungen zu treffen.
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