POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Bundestag hat heute das Triagegesetz in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Der Großteil der Koalitionsfraktionen hat für die Verabschiedung gestimmt. Allerdings gab es bei der finalen Abstimmung fünf Nein-Stimmen bei den Grünen und zwei bei der FDP sowie je eine Enthaltung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie das bei den ab 2018 und vor allem bei den ab 2019 neu bewilligten Renten geschieht. Das hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts am 10. November 2022 entschieden (Aktenzeichen B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2022 einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden verfolgt werden kann.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Birmingham/England – Die Kombination aus den Langzeitantikörpern Tixagevimab und Cilgavimab, die in Europa im März diesen Jahres zugelassen wurde, hat ihre klinische Wirksamkeit in der Präexpositionspro­phy­laxe bei immungeschwächten Patienten auch während der Omikron-Welle nicht eingebüßt. Dies zeigen die jetzt in medRxiv (2022; DOI: 10.1101/2022.11.07.22281786) publizierten Ergebnisse einer systematischen Übersicht von 17 klinischen Studien, die seit der Einführung durchgeführt wurden.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Was macht Viren besonders infektiös? Wie lassen sich Schwachstellen bei Software aufspüren? Man­che Forschungsergebnisse bergen das Risiko, zu schädlichen Zwecken missbraucht zu werden.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Potsdam – Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) hat zusammen mit der Landeskrankenhaus­gesellschaft (LKB) 34 Stipendium für angehende Landärzte in Brandenburg vergeben.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Dresden – Die Kammerversammlung der Sächsischen Ärztekammer (SLÄK) hat in mehreren Resolutionen Position zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen bezogen. Die Delegierten fordern die Politik unter anderem auf, auch die Arztpraxen in der Energiekrise zu unterstützen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Augsburg – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Quarantäneregeln für Coronainfizierte im Freistaat lockern und auch Menschen ohne Symptome das Arbeiten erlauben.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), legt eine Kampag­ne gegen das Rauchen neu auf – mit Rückendeckung der Ärzteschaft und der Krankenkassen. Unter dem Namen „PS: Melde dich!“ ist sie Ende Oktober neu gestartet worden. Diese Woche werden bundesweit praktische Maß­nahmen für den Rauchstopp vorgestellt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Das Risiko für einen Diabetes Typ 2 wird neben den bekannten Verhaltensfaktoren wir Ernährung, körperliche Aktivität und anderem auch von Kontextfaktoren geprägt. Diese umfassen Lebens-, Arbeits- und Umweltbedingungen, aber auch gesundheitspolitische Maßnahmen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Düsseldorf/Bielefeld – 32 Frauen könnten nach dem neusten Ermittlungsstand Opfer eines Arztes am Evan­gelischen Klinikum Bethel in Bielefeld geworden sein, der Patientinnen betäubt und vergewaltigt haben soll.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Vancouver/Kanada – Eine frühzeitige Katheterablation kann bei Patienten, die erst seit kurzem und nur vorübergehend unter Herzrhythmusstörungen leiden, das Auftreten eines permanenten Vorhofflimmerns häufiger verhindern als eine initiale medikamentöse Therapie. Dies kam in einer randomisierten Studie heraus, deren 3-Jahres-Ergebnisse auf der Jahrestagung der American Heart Association veröffentlicht und im New England Journal of Medicine (NEJM 2022; DOI: 10.1056/NEJMoa2212540) publiziert wurden.
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POLITIK | Medienspiegel |

Düsseldorf – Nordrhein- Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat den kommunalen Gesundheitsämtern wenige Wochen vor dem bevorstehenden Ende der einrichtungsbezogenen Coronaimpf­pflicht ein lasches Vorgehen bei den Kontrollen empfohlen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Hannover – Die Krankenhäuser in Niedersachsen sollen in der Energiekrise mit rund 800 Millionen Euro unterstützt werden. Es müsse sehr schnell Klarheit darüber geben, nach welchen Kriterien das Geld verteilt werden soll und dass es möglichst schnell bei den Krankenhäusern ankommt, sagte Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die geplante Krankenhausreform darf nicht von den anderen Sektoren separiert gedacht werden. Das hat Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstandsmitglied des GKV-Spitzenverbands, gestern Abend bei einer Veranstaltung der Innungskrankenkassen betont.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Suche nach einem Endlager für den deutschen Atommüll wird sich nach Angaben des Bundesum­weltministeriums (BMUV) über das angestrebte Datum 2031 hinaus verzögern. Wie das Ministerium heute er­klärte, kann das Verfahren „unter Berücksichtigung der hohen Anforderungen an die Auswahl des Standortes mit der bestmöglichen Sicherheit nicht bis zum Jahr 2031 abgeschlossen werden“.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Die Allianz kommunaler Großkrankenhäuser (AKG) hat von der Bundesregierung eine zügige Reform des Krankenhaussektors gefordert, um die bedarfsnotwendigen Krankenhäuser in Deutschland langfristig wirtschaftlich abzusichern.
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PANORAMA | Medienspiegel |

München – Die deutsche Medizintechnikindustrie erwartet für das laufende Jahr einen Anstieg des Branchen­umsatzes um nominal 3,5 Prozent auf 37,7 Milliarden Euro.
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