LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.05.2022 – IX R 7/21 entschieden, dass die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG darstellt.Im Streitfall hatte der Kläger, der Inhaber einer Hofstelle war, im Jahr 2011 eine zu seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Wohnung entnommen. Die Wohnung, die in allen Streitjahren vermietet war, sanierte und modernisierte er im Anschluss. Das Finanzamt meinte, der Kläger könne die hierfür entstandenen Aufwendungen nicht sofort als Erhaltungsaufwand abziehen. Vielmehr lägen anschaffungsnahe Herstellungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG) vor, die bei der Ermittlung der Vermietungseinkünfte lediglich im Wege der Absetzungen für Abnutzung (AfA) über die Nutzungsdauer des Objektes verteilt steuerlich geltend gemacht werden könnten. Die hiergegen gerichtete Klage vor dem Finanzgericht (FG) blieb erfolglos.Der BFH wies die Revision zwar zurück, soweit sie die Jahre 2011 und 2012 betraf, weil der Kläger infolge der Steuerfestsetzung auf 0 € nicht beschwert sei. In Bezug auf die Jahre 2010 und 2013 sah er die Revision hingegen als begründet an. Das FG habe die Aufwendungen für die Baumaßnahmen zu Unrecht als anschaffungsnahe Herstellungskosten beurteilt, denn eine Entnahme der Wohnung aus dem Betriebsvermögen sei keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG. Es fehle sowohl an der für eine entsprechende Anschaffung notwendigen Gegenleistung als auch an einem Rechtsträgerwechsel, sofern das Wirtschaftsgut in das Privatvermögen desselben Steuerpflichtigen überführt werde. § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG stelle die Überführung eines Wirt-schaftsguts in das Privatvermögen des Steuerpflichtigen im Wege der Entnahme nicht durch Fiktion einer Anschaffung gleich.Da noch zu klären ist, ob die Aufwendungen für die Baumaßnahmen in den Jahren 2010 und 2013 möglicherweise Herstellungskosten i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB darstellen, die ebenfalls lediglich im Wege der AfA zu berücksichtigen wären, hat der BFH die Sache an das FG zurück verwiesen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FiG Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob in der Schweiz ansässigen deutschen Arbeitnehmern eine sog. Antragsveranlagung zur Einkommensteuer in Deutschland verwehrt werden darf (Az. 15 K 646/20).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bescheinigungen für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum sollen künftig auch online beantragt werden können. Die BRAK begrüßt den Entwurf für eine Änderung der Verwaltungsvorschrift, die dies ermöglichen soll.
weiterlesen...

POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Expertinnen und Experten haben die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgelegte Regelung für den Fall einer Verknappung lebensnotwendiger medizinischer Versorgung in Notfällen unterschiedlich bewertet. Die Regelung soll eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderung verhindern.
weiterlesen...

MEDIZIN | Medienspiegel |

Amsterdam – Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) möchte die Indikation für die beiden mRNA-Impf­stoffe BNT162b2 (Comirnaty) von Biontech/Pfizer und mRNA-1273 (Spikevax) von Moderna auf Kleinkinder ab dem Alter von 6 Monaten ausdehnen.
weiterlesen...

POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Neue Details für ein Cannabisgesetz haben heute im politischen Berlin für Aufregung gesorgt. Ein Me­dien­bericht des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) dementierte das Bundes­ministe­rium für Ge­sund­heit (BMG) auf Nachfrage. Dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) liegt aber ein als vertraulich gekennzeichnetes Eckpunk­tepapier vor, das als „interner Entwurf“ gekennzeichnet ist und das Datum September 2022 (BMG) trägt.
weiterlesen...

POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Bundesregierung will mit der Einführung der Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) den tatsächli­chen Pflegebedarf im Krankenhaus messen und auf diese Weise die Arbeitsverdichtung in der stationären Pflege reduzieren. Das erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute vor dem Bundestag bei der 1. Lesung des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes, mit dem die PPR 2.0 eingeführt werden soll.
weiterlesen...

POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Das 2020 gegründete „Nationale Aktionsbündnis Impfen“ will die Impfraten steigern und die aktuelle Aufmerksamkeit für Impfungen gegen COVID-19 nutzen, um alle vorhandenen Kräfte, Institu­tionen und Gre­mien zu bündeln und die Akzeptanz von Impfungen jenseits der Coronapandemie zu verbes­sern.
weiterlesen...

POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Verhandlungen für die Energiekostenhilfen zwischen dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) und dem Bundesfinanzministerium sind nach der ersten Gesprächsrunde offenbar zunächst vertagt worden. Wie es aus Koalitionskreisen hieß, arbeite man „konstruktiv“ zusammen. Die Gespräche sollen kommende Wo­che fortgesetzt werden.
weiterlesen...

POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Krankenkassenbeiträge für die gesetzlich Krankenversicherten werden im kommenden Jahr doch ansteigen. Anders als vergangene Woche diskutiert, sollen diese nun doch um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden. Dies geht aus den Beschlüssen des Gesundheitsausschusses des Bundestages hervor.
weiterlesen...

INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Genf – Die Coronapandemie gilt vorerst weiter als weltweiter Gesundheitsnotstand. Das beschloss die Weltge­sundheitsorganisation (WHO) heute auf Anraten eines unabhängigen Expertenausschusses.
weiterlesen...

INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Genf – Wegen Impfstoffmangels drohen Ausbrüche der Cholera in zahlreichen Ländern außer Kontrolle zu geraten. Deshalb wird das empfohlene Impfregime nun vorübergehend geändert: Statt zwei Dosen soll vor­erst nur eine Dosis verabreicht werden, berichtete heute die Weltgesundheitsorganisation (WHO).
weiterlesen...

ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Das Post-COVID-Syndrom oder Long COVID ist in aller Munde. Da wundert es nicht, dass sich Eckart von Hirschhausen des Themas annimmt und in einer 45 Minuten dauernden Dokumentation, die am vergan­genen Montag in der ARD ausgestrahlt wurde, genauer auf das Krankheitsbild eingeht.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird in Betrieben mit wenigstens fünf - nicht nur vorübergehend beschäftigten - schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig vier Jahren gewählt. Sinkt die Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter im Betrieb unter den Schwellenwert von fünf, ist das Amt der Schwerbehindertenvertretung lt. BAG nicht vorzeitig beendet (Az. 7 ABR 27/21).
weiterlesen...

MEDIZIN | Medienspiegel |

Research Triangle Park/North Carolina – Frauen, die chemische Haarglätter verwendeten, erkrankten in einer prospektiven Beobachtungsstudie im Journal of the National Cancer Institute (2022; DOI: 10.1093/jnci/djac165) häufiger an einem Endometrium- oder anderen Uteruskarzi­nomen. Dies könnte auf endokrine Disruptoren zurückzuführen sein, die häufig in den Produkten enthalten sind.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig. Dies hat das VG Köln mit drei nunmehr bekanntgegebenen Urteilen zu dem seit vergangenem Jahr geltenden Glücksspielrecht entschieden und damit Klagen von Wettbürobetreibern und einer Veranstalterin von Sportwetten abgewiesen (Az. 24 K 1472/21, 24 K 1475/21, 24 K 4215/21).
weiterlesen...

MEDIZIN | Medienspiegel |

Washington – Kinder, bei denen nach einem perinatalen Schlaganfall große Teile der linken Großhirn­hemisphäre verloren gegangen sind, können trotzdem ein normales Sprachverständnis entwickeln. Eine Studie in den Proceedings of the National Academy of Sciences (PNAS 2022; DOI: 10.1073/pnas.2207293119) zeigt, dass sich die Sprachzentren dann in der rechten Hemisphäre entwickelt haben.
weiterlesen...

MEDIZIN | Medienspiegel |

Köln – Bei Infektionen mit dem Affenpockenvirus sollte unabhängig von der Inokulationsstelle im Verlauf auch an eine Schleimhautbeteiligungen gedacht werden. So die Autoren des aktuellen Schnappschusses (Dtsch Arztebl Int 2022; DOI: 10.3238/arztebl.m2022.0346).
weiterlesen...

MEDIZIN | Medienspiegel |

Hannover – Injektionen von Botulinumtoxin in die Glabellaregion beeinflussen im Gehirn die Amygdala und reduzieren das emotionale Dauerfeuer von Menschen mit einer Borderlineerkrankung. Zu diesem Ergebnis gelan­gen Psychiater der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) in einer Studie, bei der klinische Befunde und Neuro­imaging-Verfahren in Kombination ausgewertet wurden (Nature 2022; DOI: 10.1038/s41598-022-17509-0).
weiterlesen...

MEDIZIN | Medienspiegel |

Los Angeles – Der TSLP-Antikörper Tezepelumab, der kürzlich auch in Europa zur Erhaltungs­therapie des schweren Asthmas zugelassen wurde, hat in einer Phase-1/2-Studie die Wirkung einer einjährigen subku­tanen Immuntherapie (SCIT) der Katzenallergie verbessert. Die Ergebnisse wurden jetzt im Journal of Allergy and Clinical Immunology (2022; DOI: 10.1016/j.jaci.2022.08.029) publiziert.
weiterlesen...